Weil auf der Verbandstagung der deutschen Tapetenhersteller (VDT) über „Preise“ gesprochen wurde, hat das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen des Tapetenkartells insgesamt 19 Mio. EUR Strafzahlungen verhängt. Vorwurf: …
Schlagwort: OLG Düsseldorf
Dass auf Gesellschafterversammlungen gelegentlich taktiert wird, ist bekannt. Das betrifft ganz besonders den Fall der Abberufung in der Zweipersonen-GmbH. Aber auch dann, wenn die Gesellschafter unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Geschäfte oder die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells haben, wird bisweilen in die juristische Trickkiste gegriffen. Die Rechtslage: …
Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der GmbH eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn die Pflicht bestehen, diese Erfindung der GmbH (entschädigungslos) anzudienen. Und zwar dann, …
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Volkelt-Brief 23/2017
Bürokratie: Rebellen übernehmen IHK Hamburg + Richtige Geschäftsführung: Vollmachten und Vertretungen + GmbH-Beirat: Vorsicht mit Vergütungen von Zusatztätigkeiten + Geschäftsführer/Technik: Muss Erfindungen der GmbH anbieten + GmbH-Anteil: FA besteuert Verkauf doppelt + GmbH-Recht: Warnung vor falschen Registereinträgen + BISS …
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Volkelt-Brief 12/2017
Das neue US-Steuermodell: „.. auch die Briten wittern Standortvorteile” + Flüchtlinge/Migranten: Geschäftsführer müssen „sorgfältig” prüfen + GmbH-Recht: Wenn der Versammlungsleiter trickst … + Neue Internet-Attacken: So schützen Sie Ihre Stellenangebote + Kartellvergehen: Bereits der Informationsaustausch wird bestraft + GmbH-Recht: Stimmverbot für den GmbH-Gesellschafter + Geschäftsführer unterwegs: Keine Lohnsteuer bei (Zwangs-) Unterbrechungen + BISS …
Bereits der bloße Informationsaustausch zwischen Unternehmen im Wettbewerb berechtigt die Kartellbehörden, Strafen zu verhängen. Wörtlich heißt es dazu in einem Urteil des OLG Düsseldorf : …
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Volkelt-Brief 42/2016
Schlechte Aussichten: Stillstand an der Unternehmens-Steuerfront + Sanierung/Beteiligung: Neue Möglichkeiten bei der Verlustverrechnung + Geschäftsführer-Gehalt: Neue Rechtslage für die Gehaltskürzung + Beschlussfassung: Versammlungsleiter darf nicht einfach abbrechen + Grunderwerbsteuer: Aus für Share deal + Pflichtveröffentlichung: Wiederholungstäter müssen mehr zahlen + BISS …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Zwangskürzung von Vorstands-Gehältern in der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens Stellung genommen. Danach gilt: …
Bisher musste man davon ausgehen, dass eine Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers „zur Unzeit“ nicht möglich ist. Mit der Folge, dass der Geschäftsführer bei Insolvenzgefahr im Amt bleiben musste oder – sofern er sein Amt nicht ausübte – er dennoch für Insolvenzvergehen in der Krisenzeit zur Haftung herangezogen werden konnte. Aufgepasst: Hier gibt es ein interessantes Urteil des OLG Düsseldorf, das erfreulich für alle Geschäftsführer ist. Tenor: „Die Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH ist im Grundsatz selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder wenn sie zur Unzeit erfolgt“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.6.2015, I‑25 Wx 18/15).…
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Volkelt-Brief 50/2015
Geschäftsführer-Rechte: Amtsniederlegung wird einfacher + OLG München: Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld + Geschäftsführer in der Industrie: Hier können Sie richtig verdienen + Betriebsprüfung: Vorab-Steuerzahlung bringt Zinsnachlass + Steuer: Finanzamt darf keine Schenkungssteuer auf vGA berechnen + Mitarbeiter: Praktikum verkürzt Azubi-Probezeit nicht + BISS …
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