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Influencer-Urteil: Fehlender Werbehinweis kostet 15.300 EUR

Eine Influen­ce­rin, die bereits abge­mahnt wor­den war und eine Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat­te, wur­de jetzt vom Land­ge­richt (LG) Koblenz wegen erneu­ten, drei­ma­li­gen Ver­ge­hen (hier: unter­las­se­ne Wer­be­hin­wei­se) zur Zah­lung von 15.300 EUR ver­ur­teilt. Außer­dem wur­de ihr bei wei­te­ren Ver­stö­ßen ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 EUR bzw. eine Haft­stra­fe ange­droht. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig (LG Koblenz, Urteil v. 8.4.2020, 1 HK O 45/17).

Für die Pra­xis: Die Gerich­te machen unter­des­sen ernst und set­zen die stren­ge­ren Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers zum Wett­be­werbs­recht kon­se­quent um (vgl. dazu das neben­ste­hen­de Urteil des OLG Braun­schweig und wei­te­re Urtei­le zur Sache. ACHTUNG: Vor­sicht ist also ange­bracht, wenn Ihr Unter­neh­men einen Influen­cer einschaltet/beauftragt, der ent­spre­chen­de Wer­be­hin­wei­se weg­lässt. Dann dürf­te das Ver­ge­hen inkl. Ord­nungs­geld­an­dro­hung auf Ihre GmbH übergehen.

Ach­tung: Soeben hat das Land­ge­richt (LG) Köln in einem aktu­el­len Urteil die­se Rechts­la­ge bestä­tigt. Wich­ti­ge Aus­sa­ge des Gerichts: Auch wenn es kei­ne Bezah­lung für die Pro­dukt­hin­wei­se gibt, müs­sen die­se als Wer­bung gekenn­zeich­net wer­den. Quel­le: LG Köln, Urteil v. 21.7.2020, 33 O 138/19. Die­ses Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. U. E. müs­sen Influencer/Unternehmen, die mit Influen­cern zusam­men­ar­bei­ten davon aus­ge­hen, dass es in der Sache eine OLG-Ent­schei­dung geben wird. Wer Pro­dukt­hin­wei­se nicht als Wer­bung kenn­zeich­net, muss aber bis auf wei­te­res davon aus­ge­hen, dass Ver­brau­cher­schüt­zer die­se kon­se­quent anzei­gen und die Gerich­te Unter­las­sungs­er­klä­run­gen bzw. Ord­nungs­geld­be­schei­de bestä­ti­gen werden. 

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Betriebsprüfung beim Sternekoch: 5 Fehler, die nicht passieren dürfen

Befragt auf sei­ne Betriebs­prü­fungs-Gerüch­te reagier­te Ster­ne­koch Johann Lafer schon im Früh­jahr 2014 im SWR1-Talk nur höchst zurück­hal­tend: „Kein Kom­men­tar zum lau­fen­den Ver­fah­ren“. Jetzt läuft sein Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Koblenz. Die Betriebs­prü­fer haben – mit Hil­fe von ehe­ma­li­gen Ange­stell­ten und deren Anwäl­ten – Laf­ers Fir­men-Geflecht aus­ein­an­der genommen.

Die­se 5 Feh­ler soll­ten Ihnen auf kei­nen Fall pas­sie­ren: …

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Recht: GmbH muss die Kosten für Auseinandersetzungsbilanz zahlen

Ist im Gesell­schafts­ver­trag der GmbH ver­ein­bart, dass ein aus­schei­den­der Gesell­schaf­ter Anspruch auf eine Abfin­dung nach einer Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz hat, muss