BISS … die Wirtschaft-Satire
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Schlagwort: LG Heilbronn
Unterdessen zeichnet sich eine klare Argumentationslinie der Gerichte ab, wonach die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern juristisch schlüssig begründet werden können. So jetzt z. B. auch das Landgericht (LG) Heilbronn. Da heißt es klipp und klar: „Bringt ein Kraftfahrzeughersteller in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeuge mit einem den Verbrauchern bewusst verschwiegenen Betriebsmodus in Verkehr, dessen alleiniger Zweck darin besteht, die Einhaltung von Emissionswerten zu Genehmigungszwecken vorzutäuschen, so handelt es sich nicht lediglich um eine unvollständige oder unrichtige Aufklärung, sondern um eine gezielte Manipulation zum Zweck der Täuschung, die als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB einzuordnen ist” (LG Heilbronn, Urteil vom 9.8.,2018, Sp 2 O 278/17).
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Volkelt-Brief 47/2017
Krach in der Familien-GmbH: Wer darf den Geschäftsführer bestimmen? + Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Dienstleister-GmbHs + ACHTUNG: FA moniert neuerdings unverzinsliche Gesellschafter-Darlehen + Digitalisierung: Geschäftsführer hat die Compliance-Verantwortung + GmbH-Steuern: Ausgleichszahlungen gefährden den Gewinnabführungsvertrag + GmbH-Fuhrpark: Firmenwagen und Dieselgate + GmbH-Finanzen: Neue Plattform für Fördermittel
BISS … die Wirtschaft-Satire
Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer hat sich die Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen (LG Heilbronn, Urteil v. 15.8.2017, 9 O 111/16).
Das Gericht verurteilte den Händler zur Rückabwicklung und zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 22.000 EUR an den Geschädigten. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Händler Berufung einlegt und wie die nächste Instanz den Sachverhalt bewerten wird. Mit jedem neuen Urteil scheinen derzeit die Chancen der Autokäufer zu steigen, den mit Dieselgate verbundenen Schaden doch noch einigermaßen auf den Händler bzw. Hersteller abwälzen zu können. Im Urteilsfall ging es um die Dieselmasche EA 189, die auch in zahlreichen anderen Fahrzeugtypen (VW, Passat, Seat, Skoda usw.) verbaut ist.