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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 47/2017

Krach in der Familien-GmbH: Wer darf den Geschäftsführer bestimmen? + Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Dienstleister-GmbHs + ACHTUNG: FA moniert neuerdings unverzinsliche Gesellschafter-Darlehen + Digitalisierung: Geschäftsführer hat die Compliance-Verantwortung + GmbH-Steuern: Ausgleichszahlungen gefährden den Gewinnabführungsvertrag + GmbH-Fuhrpark: Firmenwagen und Dieselgate + GmbH-Finanzen: Neue Plattform für Fördermittel

BISS … die Wirtschaft-Satire

 

 

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Freiburg, 24. November 2017

 

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

wenn sich die Eigentümer einer Familien-GmbH Spinne sind, können sie das so lösen: Jeder Familienstamm hat das Recht, einen Geschäftsführer zu bestimmen. Am besten sind das Fremd-Geschäftsführer – damit es erst gar nicht zu Konflikten zwischen den (verfeindeten) Familienstämmen kommen kann. So weit so gut. In der Praxis funktioniert das bisweilen hervorragend. Das Unternehmen gedeiht und die Familien-Mitglieder können sich aus dem Wege gehen. Eventuell schafft die nächste Generation einen Neuanfang und ein harmonischeres Familienleben.

Jedenfalls solange es kein Sperrfeuer gibt. Etwa in der Form, dass sich einer der Familien-Gesellschafter von seinem Geschäftsführer – sofern der dazu berechtigt ist – Prokura ausstellen lässt und auf diese Weise anfängt, in die Geschäfte der GmbH einzugreifen. Gehen Sie davon aus, dass es mit dem sorgsam gewahrten Familien-Frieden dann ganz schnell vorbei ist und man sich vor Gericht wieder trifft. Dazu das OLG München: „Der Prokurist kann dann sogar Versammlungsleiter der Gesellschafterversammlung sein“ (OLG München, Urteil v. 12.1.2017, 23 U 1994/16). An solchen kleinen Fehlern sind schon große Familien-Unternehmen gescheitert.

Wenn schon Trennung von Geschäftsführung und Eigentümern, dann konsequent: „Gesellschafter können keine Geschäftsführer sein und kein Prokura ausüben“. Noch weitergehend: „Der Gesellschafter kann weder als Arbeitnehmer/freie Mitarbeiter noch in sonstiger Weise für die GmbH tätig sein“.

 

Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Dienstleister-GmbHs

Die BBE-Unternehmensberatung hat die neuesten Zahlen zur GmbH-Geschäftsführer-Vergütung veröffentlicht. Abgefragt wurde auch die Gehaltsentwicklung aus dem aktuellen Geschäftsjahr und den sich aus den vorläufigen Zahlen zum Jahresergebnis ergebenden Werten für die Tantieme. Wir haben die Gehaltsentwicklung für Dienstleister-GmbHs etwas genauer angeschaut.

Auffällig: Der Anteil, der als Erfolgsvergütung (Tantieme) gezahlt wird ist auch in diesem Wirtschaftssektor deutlich gestiegen. In 2016 lag der durchschnittlich als Tantieme gezahlte Anteil an der Gesamtvergütung noch bei rund    16 %. Unterdessen liegt nur noch eine Branche unter diesem Wert. Derzeit liegt der durchschnittliche Tantieme-Anteil bei knapp über 19 % – jeder 5. Euro wird demnach in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis gezahlt. Ausreißer nach unten sind die Zeitarbeiter/Secuity mit einem Anteil von 12 % – nach oben die Unterhaltungsbranche mit 31 %.

Dienstleistung …. Fest-Gehalt 2017 Tantieme Gesamtvergütung
Architekten/Ingenieure 112.000 18 % 133.000 €
Ausbildung/Schulung 108.000 19 % 128.000 €
EDV/Software 124.000 28 % 159.000 €
Finanzen/Versicherungen 135.000 17 % 159.000 €
Gastronomie/Hotel 114.000 18 % 135.000 €
Gesundheit 120.000 16 % 140.000 €
Reinigung 106.000 18 % 125.000 €
Reisen/Verkehr 128.000 20 % 154.000 €
Steuerberatung/WP 115.000 17 % 135.000 €
Umwelt/Entsorgung 98.000 18 % 116.000 €
Unterhaltung/TV 120.000 31 % 158.000 €
Werbung/Medien 112.000 21 % 136.000 €
Zeitarbeit 129.000 12 % 145.000 €
Beträge auf volle Tausend gerundet. Quelle: BBE Media Gehaltsumfrage 2017 eigene Analysen
Zusätzliche Orientierungshilfe für die Geschäftsführer von Dienstleister-GmbHs liefern die sog. Karlsruher Tabellen – das sind die offiziellen Vergleichszahlen der Finanzbehörden zur Angemessenheitsprüfung der Geschäftsführer-Gehälter. Auch hier bestätigt der Blick in die Zahlen: Für kleinere Dienstleister-GmbHs mit einem Umsatz von bis zu 2,5 Mio. EUR halten die Finanzbehörden eine Spannweite von 140.000 bis 180.000 € als Gesamtgehalt in der Regel für angemessen. Nur wer hier deutlich nach oben ausbricht, muss damit rechnen, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) unterstellt werden kann. In Dienstleister-GmbHs mit 2,5 bis 5 Mio. € Umsatz liegt das bezogene Vergleichsgehalt bereits zwischen 190.000 und 230.000 €. In Dienstleister-GmbHs mit 5 bis 25 Mio. € Umsatz liegt das bezogene Vergleichsgehalt zwischen 240.000 € und 460.000 € (Quelle: OFD Karlsruhe vom 4.3.2009, S 2742/84 – St 221 Karlsruher Tabellen). Die von der BBE-Media jetzt ermittelten Vergleichzahlen belegen, dass in vielen GmbHs längst nicht bis zu „Angemessenheitsgrenze“ verdient wird. Quelle: BBE Media Gehaltsumfrage 2017, eigene Analysen, Beträge auf volle Tausend gerundet.

 

ACHTUNG: FA moniert unverzinsliche Gesellschafter-Darlehen

Dass die Finanzbehörden den Gewinn der GmbH mit fiktiven Annahmen nach oben rechnen, ist nicht neu. Z. B. bei der Berechnung der steuerlich zulässigen Pensionsrückstellung oder bei der Versteuerung von fiktivem Gehalt, wenn der Geschäftsführer auf die Gehaltszahlung verzichtet hat. Noch drastischer: Die Umsatzverprobung. Dann wird der Gewinn nach fiktiven Zahlen berechnet und versteuert. Das kostet in der Regel einiges an Mehrsteuern.

Achtung: Nach einem neuen BFH-Urteil müssen Sie davon ausgehen, dass die Finanzbehörden in nächster Zeit bei Darlehen der GmbH-Gesellschafter und/oder ihrer Angehörigen an die GmbH ganz genau nachrechnen werden. Um was geht es? Gewährt ein GmbH-Gesellschafter oder einer seiner nahen Angehörigen (Ehegatte, Kinder, aber auch: Verschwägerte, Nichten und Neffen) seiner GmbH ein Darlehen, geht das Finanzamt (FA) zunächst einmal davon aus, dass Sie mit dieser „Gestaltung“ Gewinn aus der GmbH steuerfrei ins Familien-Vermögen überführen wollen. Um das zu unterbinden, prüft das Finanzamt ganz penibel nach, ob das Darlehen wie zwischen Dritten vereinbart durchgeführt wird. Sie müssen also alle Formvorschriften genau einhalten (Schriftform, Zinssatz, Sicherheiten, Rückzahlungskonditionen, Durchführung wie im Vertrag vereinbart).

Neueste Variante: Unverzinsliche Angehörigen-Darlehen müssen abgezinst in der Bilanz erfasst werden (Zinssatz: 5,5 %). Folge: Der steuerliche Gewinn der GmbH steigt um einen fiktiven Betrag (BFH, Urteil v. 13.7.2017, VI R 62/15). Achtung: Wird das Darlehen vom FA erst gar nicht anerkannt, sind die Darlehenszinsen auch nicht als Betriebsausgaben absetzbar.

Nicht bilanziert bzw. abgezinst werden muss das Darlehen, wenn die Laufzeit ab Bilanzstichtag weniger als 1 Jahr beträgt. Der Vorgang ist dann bei Bilanzerstellung abgeschlossen und ausgebucht. Der BFH verlangt die Abzinsung für Darlehen, die ohne Verzinsung gegeben werden. Sobald Sie eine Verzinsung vereinbaren, entfällt der Bilanzierungsvorschrift – auch dann, wenn Sie einen sehr geringen Zinssatz (z. B. 0,5 %) vereinbaren. Unbedingt einhalten sollten Sie aber alle Vorgaben für die Darlehensvereinbarung und diese auch tatsächlich wie vereinbart durchführen.

 

Digitalisierung: Geschäftsführer hat die Compliance-Verantwortung

Wie kompliziert die Digitalisierung wird, lässt sich anschaulich am Beispiel des autonomen Fahrens nachvollziehen. Wer haftet für Fahrfehler? Wann muss der Fahrer einschreiten? Müssen Zusatzversicherungen abgeschlossen werden? Oder: Muss das Fahrzeug im Crash-Fall zuerst einem Kind und erst dann einem älteren Menschen ausweichen? Dagegen sind Fragen des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzes oder des Werbeverbotes einfache Übungen.

Dennoch: Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich dafür, dass die GmbH mit ihren digitalen Aktivitäten rechtlichen (sämtliche) Vorschriften einhält und Sie haben dafür sorgen, dass Ihre Produkte norm- und sicherheitstechnischen Ansprüchen genügen. Stichwort: Compliance. In Sachen Digitalisierung sind folgende Vorgaben der Geschäftsführung ein Muss:

  • Bestellung eines Compliance-Beauftragten für den Bereich Digitalisiserung (eventuell: der Datenschutzbeauftragte).
  • Einrichtung eines QM-Managements auf alle Stufen der Leistungserbringung.
  • Fehler-Berichte (QM-Bericht) unmittelbar an die Geschäftsführung.
  • „Plan B“ für alle Entwicklungs- und Produktionsstufen.
  • PR-Strategie der Geschäftsführung für das Krisen-Management.
Für größere Unternehmen gibt es IT-gestützte Management-Systeme, mit denen sämtliche Prozesse, Schnittstellen, Informationspflichten und Verantwortlichkeiten erfasst und dokumentiert werden können (z. B. SAP Module Governance – Risiko-Managment – Compliance GRC). Für kleinere Unternehmen sind solche Lösungen in der Regel zu aufwendig. Das betrifft nicht nur die Anschaffungskosten sondern auch die tatsächliche Nutzung (Resourcen, Personalaufwand). Hier sind Sie zunächst einmal gut beraten, wenn Sie das Thema Datenschutz (IT-Datenschutzbeauftragter) nach den gesetzlichen Vorgaben organisieren, Ihre AGB und alle Internet-Aktivitäten rechtskonform ausgestalten (Impressumspflicht, Preisangaben, Widerspruchsrechte, Produktversprechen). Im nächsten Schritt geht es um die vollständige Dokumentation aller geschäftsbezogenen Prozesse und Vorgänge – das ist mit Hilfe eines professionellen Dokumentations-Systems ohne größeren Aufwand möglich (OneNote, Leitz ELO).

 

GmbH-Steuern: Ausgleichszahlungen gefährden den Gewinnabführungsvertrag

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft kann der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegenstehen (BFH, Urteil v. 10.05.2017, I R 93/15).

Und zwar dann, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt.

 

GmbH-Fuhrpark: Firmenwagen und Dieselgate

Der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5, mit dem Dieselmotor EA 189 ist rückabzuwickeln, da die beim Kauf eingebaut gewesene Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann. Der Käufer hat sich die Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen (LG Heilbronn, Urteil v. 15.8.2017, 9 O 111/16).

Das Gericht verurteilte den Händler zur Rückabwicklung und zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 22.000 EUR an den Geschädigten. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Händler Berufung einlegt und wie die nächste Instanz den Sachverhalt bewerten wird. Mit jedem neuen Urteil scheinen derzeit die Chancen der Autokäufer zu steigen, den mit Dieselgate verbundenen Schaden doch noch einigermaßen auf den Händler bzw. Hersteller abwälzen zu können. Im Urteilsfall ging es um die Dieselmasche EA 189, die auch in zahlreichen anderen Fahrzeugtypen (VW, Passat, Seat, Skoda usw.) verbaut ist.

 

GmbH-Finanzen: Neue Plattform für Fördermittel

Die KfW Förderbank und die L-Bank, das Landesförderinstitut des Landes Baden-Württemberg, haben vereinbart, die gewerblichen Förderprodukte der L-Bank in die onlinebasierte KfW-Fördermittel­plattform Bankdurchleitung Online 2.0 (BDO 2.0) einzubinden. Im Rahmen einer Pilotpartnerschaft wird die Förderplattform zugleich dahingehend weiterentwickelt, dass sie nach Fertigstellung auch von anderen Landesförderinstituten genutzt werden kann. Damit ist ein direkter Zugriff auch auf die L-Bank Angebote möglich (PM KfW v. 14.11.2017).

 

 

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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