Schlagwort: italienische Verhältnisse

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Volkelt-Brief 13/2016

Volkelt-FB-01Wirt­schafts­po­li­tik: Ita­lie­ni­sche Ver­hält­nis­se bedeu­ten mehr Macht für die Büro­kra­tie + Selbst­an­zei­ge: Wenn es in der Zei­tung steht, ist es zu spät + Ter­min­sa­che (1): Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses 2015 + Ter­min­sa­che (2): Jah­res­mel­dung zur Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung (KSV) + EU: Mehr Spiel­raum für eine ermä­ßig­te Umsatz­steu­er + Steu­er: Kei­ne Zuschlä­ge für den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer + Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung: JA / Schen­kungs­steu­er: NEIN + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Kos­ten der Schei­dung + Büro­kra­tie: Zin­sen für Steu­er­rück­stän­de wei­ter mit 6 % + BISS …

 

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Landtagswahlen 2016: Schwache Parteien stärken die Verwaltungs-Bürokratie

Ita­lie­ni­sche Ver­hält­nis­se, das sind zer­split­ter­te Par­tei­en­land­schaft, stän­dig wech­seln­de Regie­run­gen und insta­bi­le (wirt­schafts-) poli­ti­sche Ver­hält­nis­se. Die kür­zes­te Ver­weil­dau­er hat­te die Regie­rung Tam­bro­ni (1960), die sich gera­de ein­mal 116 Tage im Amt hal­ten konn­te. Für 7 wei­te­re Regie­run­gen lag die Ver­weil­dau­er unter einem Jahr. Die letz­ten Land­tags­wah­len sind kein gutes Omen.

Das Ver­trau­en in die bewähr­te Par­tei­en­land­schaft ist offen­sicht­lich gestört. Nicht nur die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se – auch die poli­ti­schen Lager drif­ten aus­ein­an­der. Kom­pro­mis­se und Ent­schei­dun­gen wer­den damit schwie­ri­ger. Bereits jetzt herrscht seit Mona­ten (wirt­schafts-) poli­ti­scher Still­stand, zum Nach­teil einer Büro­kra­tie gebeu­tel­ten mit­te­stän­di­schen Wirt­schaft in Deutsch­land. Auch seriö­se Pro­gno­sen gehen unter­des­sen davon aus, dass sich das Par­tei­en­sys­tem nach­hal­tig ändern wird und in Zukunft regel­mä­ßig 6 und mehr Par­tei­en das Gesche­hen auch auf Bun­des­ebe­ne bestim­men werden.

Fazit für (klei­ne­re) Unter­neh­men: Ver­wal­tun­gen und Behör­den vor Ort nut­zen erfah­rungs­ge­mäß Schwä­chen in der Exe­ku­ti­ve zu ihren Guns­ten. Z. B. bei der Durch­set­zung von Vor­schrif­ten für Inves­ti­ti­ons- oder Bauvor­haben in den Kom­mu­nen, für die Durch­set­zung recht­li­cher Bestim­mun­gen durch die Land­rats­äm­ter, im Steu­er­ge­ba­ren usw.. Aus Sicht des Mit­tel­stan­des ist das also kei­ne wirk­lich gute Perspektive.

Ban­ge machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unter­neh­mer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirt­schafts­flü­gel schon seit Jah­ren in der Defen­si­ve befin­det und deren Ver­tre­ter auch kei­ne Aus­sich­ten auf eine bes­se­re Posi­tio­nie­rung inner­halb der Par­tei haben. Auch das The­ma Alter in der Poli­tik ist nicht weg­zu­dis­ku­tie­ren. Ein­zig die FDP setz­te bei den Lan­des­tags­wah­len auf jun­ge For­ma­te. Aller­dings wird hier­bei auch offen­sicht­lich, dass die Par­tei damit auch die kla­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­rich­tung hin auf den  Mit­tel­stand ver­wäs­sert. Effek­ti­ve Mit­tel­stands­po­li­tik hat der­zeit einen schwe­ren Stand.