Mit dem EuGH-Urteil zur Unzulässigkeit der geplanten Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist das Thema längst noch nicht vom Tisch. Unterdessen hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den Vorschlag einer streckenbezogenen Maut geprüft. Ergebnis: Aus seiner Sicht ist ein solches Modell nicht zu beanstanden. Ein streckenbezogenes Maut-Modell wird derzeit von den zuständigen Ministerien geprüft. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kategorie: Volkelt-Briefe
Nach dem Entgelttransparenzgesetz (seit: 2018) haben Arbeitnehmer/Innen das Recht, Auskunft über die Lohnzahlungen zu erhalten, die für vergleichbare Tätigkeiten im Unternehmen an die (männlichen) Kollegen gezahlt werden. Dazu hat der Deutsche Juristinnenbund jetzt Zahlen vorgelegt: Laut Gesetzentwurf seien 70.275 Auskunftsverlangen im Jahr (= 1 % aller auskunftsberechtigten Beschäftigten) erwartet worden. Die nun nach zwei Jahren erstmals vorgelegte Evaluation der Juristinnen weise in ihrer Hochrechnung allerdings nur 10.400 Auskunftsanfragen aus. Das entspricht einer Zielerreichungsquote von gerade einmal 15 %.
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung/Reduzierung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht und den betroffenen Ministerien und Institutionen zur Prüfung vorgelegt. Auffällig: Im Entwurf ist lediglich die Rede davon, dass Lohn- und Einkommensteuer-Zahler entlastet werden. Körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen werden bisher in keiner öffentlichen Stellungnahme des Ministeriums genannt. Es ist also davon auszugehen, dass Kapitalgesellschaften nach dem vorliegenden Vorschlag weiterhin Solidaritätszuschlag zahlen müssen. U. E. wird die CDU/CSU das so nicht mittragen. Es ist also zu befürchten, dass die Initiative des BMF ins Leere läuft und sich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch bis 2020/21 verzögern wird.
viele Kollegen/Innen sind – nicht anders als zahlreiche Wirtschafts-Experten, Volkswirte und Banker – höchst verunsichert über die wirtschaftliche Entwicklung (vgl. dazu zuletzt Nr. 32/2019). Stichworte: Staatsverschuldung, Niedrigzinsen, Brexit, Handelsbarrieren. Damit steigt für viele Unternehmen das Insolvenzrisiko. Wer hier Fehler macht, riskiert eine berufliche Zäsur – mit weit reichenden wirtschaftlichen Folgen. Z. B. wie jetzt im Insolvenzverfahren der Lauffenmühle GmbH & Co. KG. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft, ob gegen die Geschäftsführung ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Betrug eröffnet werden muss.
Zunächst …
Bis Ende des Monats müssen mittelgroße und große GmbH den Jahresabschluss 2018 feststellen. Diese Unternehmen müssen den Jahresabschluss zuvor auch „prüfen“ lassen. Dazu haben die Gesellschafter in der Regel zu Beginn des Geschäftsjahres (also in 2018) den Prüfer bestimmt (§ 318 HGB). Als Geschäftsführer müssen Sie nach Vorlage des Jahresabschlusses durch den Steuerberater den entsprechenden Prüfungsauftrag an den Wirtschaftsprüfer (WP), einen vereidigten Buchprüfer oder an die bestimmte WP- bzw. BP-Gesellschaft erteilen. Vorsicht: Laut Handelsgesetzbuch gibt es klare Vorschriften, wer ihren Jahresabschluss prüfen darf und wer nicht. So darf eine StB/WP-Kanzlei, die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses mitgewirkt hat, den „eigenen“ Abschluss nicht prüfen. Ist der Prüfer an ihrer GmbH beteiligt, darf er ebenfalls nicht prüfen. Die genauen Vorgaben, wer prüfungsberechtigt ist, ergeben sich aus § 319 HGB. Das müssen Sie bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.
Bestätigt …
Glaubt man der Statistik, sind ca. 70 % aller Neuwagenzulassungen „Firmenwagen” – das gilt auch für Dieselfahrzeuge und SUV. Unternehmen und Firmenwagen-Fahrer – also mehr oder weniger alle GmbH-Geschäftsführer-Kollegen/Innen – gehören also hochgradig auch den von Dieselgate Betroffenen. Aus diesem Grund berichten wir ja an dieser Stelle regelmäßig zu den dazu anhängigen gerichtlichen Verfahren und über die vielen unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte. Fakt ist: Bisher hat der VW-Konzern 30 Mrd. EUR investiert, um die Folgen abzutragen. Ein großer Teil davon sind Gerichts- und Anwaltskosten, die VW dafür aufwendet, um flächendeckende Schadensersatzzahlungen zu vermeiden. Im Gegenzug haben sich zahlreiche Anwalts-Initiativen gebildet, die sich dem Musterklageverfahren angeschlossen haben. Das steht noch aus. Man darf gespannt sein.
Viele verärgerte VW-Fahrer – und dazu gehören auch viele Kollegen/Innen – wollten und wollen den Schaden nicht auf sich sitzen lassen und haben auf eigene Faust den Rechtsweg eingeschlagen – mit großem Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit. Dazu: Wer einen mit einem 2,0 Liter Motor des Typs EA ausgestattetem Firmenwagen unterwegs ist, hat beste Chancen auf Genugtuung. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat hier offiziell Manipulationen festgestellt und die Gerichte orientieren sich in ihren Urteilen an dieser Rechtslage. Wer mit einer anderen Motor-Ausstattung unterwegs ist, hatte bisher schlechtere Karten. Unterdessen hat das Kraftfahrtbundesamt auch bestätigt, dass auch 3‑Liter-Motoren manipuliert wurden (Tuareg, Porsche Cayenne). Allerdings sind die offiziellen Papiere dazu (noch) unter Verschluss. Die Besen der Gerichtsbarkeit kehren zwar langsam, aber gründlich. Für Firmenwagen-Fahrer kann die Devise für die Zukunft trotzdem nur heißen: Leasing statt Kaufen. Und zwar für den gesamten Fuhrpark. Mit den besten Grüßen.
| Betrifft … | Darum geht es … | to do … |
| Weiterbildung | Geplant ist, dass Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 19 EStG) für die Mitarbeiter steuerfrei bleiben. Und zwar immer dann, wenn sich die Weiterbildung (zum Beispiel IT-Kurse) nicht nur auf die konkreten Tätigkeiten am ausgeübten Arbeitsplatz (tätigkeitsbezogene Schulungen) bezieht. | Das dürfte alle Weiterbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung betreffen (Wichtig: Dokumentation der dafür anfallenden Stunden). |
| KV Kosten | Laut Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 können Sie in Zukunft Beiträge zur Krankenversicherung eines Kindes in Ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben ansetzen. | Das Gesetzgebungsverfahren abwarten und ggf. Unterlagen (Versicherungsnachweis) für den Steuerberater zusammenstellen. |
Unterdessen liegt der Geschäftsführung das Betriebsergebnis für das 1. Halbjahr 2019 vor. Tendenz: In den meisten GmbHs laufen die Geschäfte nicht mehr ganz rund – mit Folgen für Ihre Steuer-Vorauszahlungen. Sind die einmal für das laufende Geschäftsjahr festgesetzt, veranlassen die meisten GmbHs die Vorauszahlungen zu den festgelegten Steuerterminen (hier: 15.8.2019 für die Gewerbesteuer, 10.9.2019 für die Körperschaftsteuer). Als Steuerzahler kann auch eine GmbH jederzeit Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung stellen. Dazu genügt ein formloser Antrag an das Finanzamt.
Achtung: …
Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung (hier: inländische Bezüge) nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und das Finanzamt in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer angerechnet hat (BFH, Urteil v. 22.5.2019, XI R 9/18).
Stationär oder online: Die nächste Runde um die Budgets der Konsumenten ist eröffnet. Beteiligt sind sogar einige der Mode-Ketten, die sich bisher geweigert haben, mit den Großen der Branche zusammenzuarbeiten – z. B. mit Zalando. Lieber hat man auf den eigenen Online-Shop gesetzt. Jetzt hat man neue Formen der Zusammenarbeit entdeckt – mit Vorteilen für beide Seiten. Das Modell funktioniert so: Bestellt ein Kunde bei Zalando ein bestimmtes Produkt aus einer der beteiligten Mode-Ketten, leitet Zalando die Bestellung an den Vor-Ort-Zwischenhändler weiter. Der erledigt die Bestellung – aufgrund seiner Vor-Ort-Präsenz schneller und kostengünstiger als das Zalando leisten kann. Die Marge bleibt beim Vor-Ort-Händler. Zalando kassiert dafür lediglich eine Vermittlungsgebühr. Vorreiter ist der Bielefelder Modedienstleister Katag AG. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung für 50 Filialbetriebe des Modeunternehmens ist unterschrieben und ab sofort im Testlauf.
Die Verkaufsstrategie eignet sich für alle Bereiche des Einzelhandels. Ein entscheidender Vorteil ist die Logistik – zum einen enorme Einsparungseffekte in den Lagerkapazitäten und eine höhere Zustellgeschwindigkeit. Ob das allerdings tatsächlich der Anfang einer friedlichen Koexistenz zwischen stationärem Handel und Online-Plattformen ist, muss sich erst noch beweisen – die Margen werden entscheiden.