Wer – wie die meisten Unternehmen – europaweit unterwegs ist, weiß was eine A1-Bescheinigung ist, wie man sie bekommt und wann man sie nicht bekommt und was passiert, wenn ein Mitarbeiter ohne A1-Bescheinigung arbeitender Weise entdeckt wird. Da geht ganz schnell um Schwarzarbeit und Geldwäsche – verbunden mit allen nur denkbaren Unannehmlichkeiten, über Anhörungen, Geldbußen bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen – nur um einmal die Bandbreite möglicher Vergehen und juristischer Konsequenzen aufzuzeigen. Was viele nicht wissen: Um die A1-Bescheinigung wird derzeit hinter Europas Kulissen heftig gestritten. Die EU-Volksvertreter wollen erreichen, dass europaweit A1-Bescheinigungen nicht mehr nachgereicht werden dürfen, sondern bereits vor Antritt einer Auslandstätigkeit eine solche Bescheinigung ausgestellt sein muss. Peter Altmaier fordert dagegegn, dass Tätigkeiten von maximal 7 bis 30 Tagen ohne A1-Bescheinigung möglich werden sollen. Na dann. Erfreulich: Seit 1.1.2020 ist die sog. „Ausdruckpflicht der A1-Bescheinigung” entfallen. Wie in vielen anderen EU-Ländern bereits üblich, können jetzt auch deutsche Arbeitgeber die A1-Bescheinigung dem Arbeitnehmer in elektronischer Form übermitteln bzw. zukommen lassen. Mit diesem letzten Schritt – so kommentiert das Wirtschaftsministerium im besten deutschen Amtsdeutsch – besteht jetzt ein vollständiges, medienbruchfreies elektronisches Verfahren. Mit freundlichen Grüßen.
Kategorie: Volkelt-Briefe
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| Fuhrpark | Wer seinen Fuhrpark in den nächsten Jahren auf E‑Mobilität umstellt, wird großzügig gefördert. Und zwar mit einer einmaligen Sonderabschreibung von 50% und zwar zusätzlich zur üblichen Abschreibung (§ 7 c EStG‑E, Jahresteuergesetz 2019, gilt nicht für Hybrid-Fahrzeuge). | Unterdessen wird das Post-Modell StreetScooter auch für externe Kunden produziert, Preis ca. 40.000 EUR |
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Digitales: Pharma schlägt Kosmetik
In erfolgsgewohnter Trifalt sind die Unternehmerin Tina Müller (Douglas), der Investor Alexander Dibelius und die Kommunikations-Expertin Nina Ruge (Claim: „Alles wird gut”) dabei, die Kosmetik-Branche mit frischem Wind aufmischen. Stichwort: Anti-Aging. Das Produkt: Ein pharmazeutisches Anti-Narben-Gel, das ganz nebenbei einen hautstraffenden Effekt hat. Daraus machte das StartUp-Unternehmen Tomorrowlabs jetzt konsequenterweise ein neuartiges Kosmetik-Produkt, das dank der oben genannten Trifalt über Nacht die Verkaufstheken nicht nur bei Douglas erobert. Bleibt anzumerken: Bevor der Millionenseller gegen L´Oréal, Procter & Gambler und die anderen Großen der Branche antrat, hatten sich die Protagonisten gerade noch rechtzeitig in das ursprüngliche Medizin-StartUp eingekauft. Alle Beteiligten können sich jetzt auf fette Umsätze und gute Gewinne freuen. Auch die StartUp Gründer Dominik Duscher und Dominik Thor, beide Mediziner und ursprünglich als Forscher in Sachen „Älter werden” unterwegs.
Prognosen gehen davon aus, dass der Markt für Kosmetik- und insbesondere für Anti-Aging-Produkte bis 2023 jährlich um ca. 6 % auf insgesamt 66 Mrd. Dollar ansteigen wird. Wer hier die richtige Nische findet, kann mitmischen. Die weltweite Expansion des neuen Nischenprodukte kann dann – nach erfolgreichem Verkauf an einen der Großen – der Branchenkrösus wieder selbst organisieren.
Bei Insolvenz eines Kunden schrumpft Ihr Zahlungsanspruch auf die Quote. Die beträgt meist nur ein Bruchteil der ursprünglichen Kaufpreisforderung. Das fällt noch stärker ins Gewicht, wenn weder Abschlagszahlungen noch ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sind. Mögliche Lösung: Sie schließen mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung, um die Zahlungsunfähigkeit des Kunden und damit die bereits eingetretene Insolvenzreife zu vermeiden. Die Rechtslage: Laut Bundesgerichtshof (BGH) sind Sie dann in Beweisnot: „Kommt es aufgrund der Ratenvereinbarung zu Zahlungen und werden diese später vom Insolvenzverwalter zurückgefordert, so muss der Lieferant beweisen, dass durch die Ratenvereinbarung die Zahlungsunfähigkeit des Kunden tatsächlich nachträglich entfallen ist“ (BGH, Urteil v. 6.12.2012 – IX ZR 3/12).
Sie müssen dann beweisen, dass der Kunde nicht mehr zahlungsunfähig war. Dazu genügt es nicht, sich einfach auf die Ratenzahlungsvereinbarung zu berufen. Zu Ihren Lasten wird unterstellt, dass Sie bei gewerblich tätigen Kunden damit rechnen müssen, dass noch andere Forderungen bestehen die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer offenen Forderungen ausüben. In diesem Fall unterstellt das Gericht dem Lieferanten einen Benachteiligungsvorsatz gegenüber den anderen Lieferanten. Diesen können Sie nur dadurch widerlegen, in dem Sie nachweisen, dass der Kunde nach einer ursprünglichen Zahlungseinstellung nicht nur ihm gegenüber, sondern gegenüber allen Gläubigern die Zahlungen wieder aufgenommen hat. Können Sie das nicht belegen, besteht das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters wegen inkongruenter Deckung. Die Ratenzahlungsvereinbarung ist dann wirkungslos. Im schlechtesten Fall müssen Sie bereits erhaltene Raten zurückzahlen.
In einfachen Fällen – also, wenn es um unbeträchtliche Beträge geht – bleibt abzuwägen, ob Sie in der wirtschaftlichen Krise Ihres Kunden trotzdem eine Ratenvereinbarung abschließen. Im Insolvenzfall des Kunden ist der Aufwand doch ziemlich groß, solche Forderungen gegen Ihre GmbH rückwirkend durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter wird das nur bei „spürbaren“ Beträgen tun. Besser ist es, in den AGB einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Besser ist es also, Kunden vorher mit den üblichen Verfahren (Schufa, Marktbeobachtung, eigene Informationen) abzuscannen.
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Verteilt der zur Auflösung der GmbH eingesetzte Gesellschafter-Geschäftsführer das Restvermögen der GmbH vor Ablauf des Sperrjahres an die Gesellschafter, obwohl noch Forderungen ausstehen, ergibt sich daraus dennoch keine unmittelbare persönliche Haftung des Gesellschafters gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dazu der Bundesgerichtshof (BGH): „§ 64 Satz 1 GmbH-Gesetz ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG” (BGH, Urteil v. 19.11.2019, II ZR 233/18).
Nach § 64 GmbH-Gesetz gilt: „Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden”. Daraus ergibt sich aber kein Anspruch Dritter gegen die Gesellschafter/Geschäftsführer.
Wollen Sie ein Arbeitszeiterfassungs-System einführen, das mittels Fingerabdruck der Mitarbeiter arbeitet, geht das nur mit der ausdrücklichen Zustimmung aller Mitarbeiter. Weigert sich ein Mitarbeiter, die Arbeitszeit auf diese Art und Weise feststellen zulassen, müssen Sie das akzeptieren. Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin halten ein solches Zeiterfassungssystem für „nicht notwendig” (ArbG Berlin, Urteil v. 16.10.2019, 29 Ca 5451/19).
Einer der Mitarbeiter hatte den Fingerabdruck verweigert und war aus diesem Grund vom Arbeitgeber abgemahnt worden. Der Arbeitgeber musste den entsprechenden Eintrag in der Personalakte entfernen. Das Zeiterfassungssystem konnte im Betrieb nicht weiter eingesetzt werden.
Entgegen der Ansicht des Finanzamts und im Einvernehmen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, zur Richtlinie 2006/112/EG) hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt abschließend festgestellt, dass der Aufsichts- oder Beirat nicht als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer tätig ist, wenn er für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält (BFH, Urteil v. 27.11.2019, V R 23/19).
Nach dieser Rechtsprechung müssen Sie davon ausgehen, dass die Finanzbehörden entsprechende Vergütungen immer dann als umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerlohn einstufen werden, wenn eine – oder zusätzlich eine – erfolgsabhängige Vergütung für die Aufsichtsrats- bzw. Beirats-Tätigkeit gezahlt wird. Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Gestaltung zielführend ist bzw. ob die Vergütungsregelung angepasst werden muss.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung steigt der Druck auf die Politik, entsprechende gesetzliche Maßnahmen umzusetzen (vgl. Nr 4/2020). Erste Initiativen kommen bereits aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Jetzt veröffentlichte Zahlen erhöhen den Druck auf die Politik: Danach verdienen ca. 3,8 Mio. Beschäftigte weniger als den vorgesehenen Mindestlohn (Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf Basis des sozioökonomischen Panels). Das deckt sich auch mit den Ergebnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die alleine im Januar bundesweit 185 Verstöße festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Wenn Sie in der GmbH mit Ihrem Stimmenanteil nicht verhindern können, dass Beschlüsse gegen Ihren Willen gefasst werden, sind Sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sind im Gesellschaftsvertrag besondere Mehrheiten für die Beschlussfassung (Sperrminorität) vereinbart, entfällt ebenfalls die Versicherungspflicht. Weitere Ausnahme: Gelegentlich haben die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Sozialgerichte in Familien-GmbHs eine sog. Beschlussgemeinschaft unterstellt – wonach jeder Gesellschafter-Geschäftsführer als „weisungsfrei „eingestuft wird..
Damit ist jetzt Schluss. Das Bundessozialgericht (BSG) lässt diese sog. Kopf- und Seele-Rechtsprechung für Familien-GmbHs nicht mehr zu. Erschwerend kommt hinzu: Den Prüfern der DRV wird jederzeit zugestanden, die Beschäftigungssituation des GmbH-Geschäftsführers neu zu prüfen und ggf. neu einzuschätzen. Und zwar unabhängig von den Ergebnissen aus einem früheren Statusfeststellungsverfahren (BSG, Urteil v. 19.9.2019, B 12 R 25/18 R).
Folge: Jeder Wechsel in den Gesellschaftsverhältnissen sollte genau geprüft und mit den Sozialbehörden abgestimmt werden. Damit ersparen Sie sich eine in der Regel recht teure Nachzahlungs-Überraschung.
Aufpassen müssen Sie, wenn Sie die GmbH verkaufen oder an den Nachfolger übergeben und Sie weiter als Geschäftsführer tätig bleiben wollen. Besser ist es, wenn Sie als Selbstständiger auf der Grundlage eines Beratungsvertrages für Ihre alte GmbH tätig werden.
Der Brexit ist da. Aber viel ändern wird sich vorerst nicht. Wie bereits in den letzten Monaten und Jahren müssen die Modalitäten des Ausstiegs noch im Detail verhandelt werden. Es ist also immer noch nicht absehbar, ob es Handelsbeschränkungen oder neue externe Vorgaben für Unternehmen geben wird, die nach Großbritannien exportieren. Experten gehen davon aus, dass die Zeitvorgabe bis 31.12.2020 nicht ausreichen wird. Zumal Premierminister Boris Johnson einen „harten” Verhandlungskurs vorgegeben hat – was das auch heißen mag. Hier sind die Rollen noch nicht verteilt und nicht absehbar.
Zu beachten ist allerdings bereits jetzt schon eine Vorgabe aus London, die sich in der Praxis unmittelbar auswirken kann und wird. So hat Premierminister Johnson klargestellt, dass sich Großbritannien nicht (mehr) an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) halten wird. Absehbar ist, dass das die Wettbewerbssituation der Rest-europäischen Staaten schwächen wird. Im Wesentlichen sind das Nachteile, die sich durch zusätzliche bürokratische Vorschriften ergeben. Und zwar dann, wenn der EuGH eine Umsetzung neuer Rechtsvorschriften für ganz Europa durchsetzen wird. Davon besonders betroffen sein werden deutsche Unternehmen. Erfahrungsgemäß setzt die deutsche Politik EU-Vorgaben ausgesprochen gründlich um. Hier einige Beispiele, wo und wie die EuGH-Rechtsprechung in konkrete Politik umgesetzt werden muss:
| Betrifft … | Folgen der EuGH-Rechtsprechung | Umsetzung in deutsches Recht | Quelle |
| Arbeitszeiten | Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitszeiten aller Mitarbeiter vollständig und lückenlos dokumentiert werden müssen. Nur dann ist sichergestellt, dass die Vorgaben zur Arbeitszeit eingehalten und kontrolliert werden können. | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS; SPD-Minister Hubert Heil) lässt derzeit die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. Dazu müssen einige Vorschriften in den Arbeitsgesetzen geändert werden (vgl. dazu Nr. 21/2019). | EuGH, Urteil v. 14.5.2019, c‑55/18 |
| Defizitärer Geschäftsbetrieb einer GmbH | Ausgleich von Dauerverlusten als unzulässige staatliche Subventionierung | Bestätigt der EuGH diese Rechtslage, wird das für kommunale GmbHs zu enormen Steuernachzahlungen führen (vgl. Nr. 45/2019). | BFH, Beschluss v. 13.3.2019, I R 18/19 |
| Autobahn- Maut | Der EuGH hat die deutschen Vorgaben für die Erhebung einer Autobahn-Maut ausgebremst – u. U. mit großen finanziellen Auswirkungen für die Infrastruktur. | Ein streckenbezogenes Maut-Modell wird von den zuständigen Ministerien geprüft und angestrebt. | EuGH, Urteil v. 18.08.2019, C‑591/17 |
| Kündigungsschutz für den Fremd– Geschäftsführer | Laut EU-Richtlinie 2003/88/EG (Danosa-Entscheidung des EuGH) ist der Fremd-Geschäftsführer Arbeitnehmer. | Hier bleibt abzuwarten, ob es zu einem weiteren Verfahren vor dem EuGH kommt. Folge: Der GF genießt u. U. auch Kündigungsschutz | EuGH, Urteil v. 11.11.2010, C 232/09 |
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