Im automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind im September vergangenen Jahres von den ausländischen Behörden 1,5 Mio. Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten vorgenommene Austausch soll im kommenden September 2018 erneut vorgenommen werden. Mit der Auswertung der Daten in den Landesfinanzbehörden soll Mitte 2020 begonnen werden. In den Datensätzen ist ein Volumen von Einkünften in Höhe von 58 Mrd. EUR und von Kontoständen in Höhe von 85 Mrd. EUR enthalten. Achtung: Die Daten sind Anhaltspunkt für die Veranlagung von Kapitalerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt für Prüfungen (Antwort der Bundesregierung Nr. 19/3630).
Kategorie: Volkelt-Briefe
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In § 6 GmbH-Gesetz sind die Hinderungsgründe aufgelistet, die einer Bestellung zum Geschäftsführer entgegenstehen. Bei der Anmeldung der Geschäftsführer müssen die Geschäftsführer schriftlich versichern, dass keine solchen Hinderungsgründe vorliegen. Dazu das OLG München: Diese Versicherung muss von jedem Geschäftsführer einzeln abgegeben und unterschrieben werden. Eine zusammenfassende Meldung ist nicht möglich (OLG München, Beschluss v. 17.5.2018, 31 Wx 166/18).
Der Beschluss bestätigt die bisherige Rechtslage (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, Urteil v. 4.2.2016, 20 W 28/16). Im vorliegenden Verfahren war die Geschäftsführung schlecht beraten – wohl gegen ein gutes Notar-Honorar. Wegen solcher Formfehler lohnt eine Auseinandersetzung mit dem Registergericht nicht.
Eigentlich selbstverständlich: Verkauft einer der GmbH-Gesellschafter (-Geschäftsführer) seinen GmbH-Anteil zum Jahresende, bleibt der Anspruch auf seinen Gewinnanteil und aus seiner gewinnbezogenen Tantieme zu seinem Geschäftsführer-Gehalt aus dem abgelaufenen Geschäftsanteil bestehen. Sollte man meinen. Das Finanzamt Köln sah das anders. Die eifrigen Sachbearbeiter rechneten die ihm zustehende Tantieme zum steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung des GmbH-Anteils. So nicht, sagt der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt dazu (BFH, Urteil v. 13.3.2018, IX R 35/16).
Im Klartext: …
In vielen GmbHs geht es im Sommer zwangsläufig ruhiger zu. Mitarbeiter machen Urlaub. Auch bei Zulieferern und Kunden gibt es nur eingeschränkte Erreichbarkeiten. Für Sie als Geschäftsführer Zeit, etwas kürzer zu treten und ungesunde Gewohnheiten zu ändern. Die besten Appelle laufen aber ins Leere, wenn sie nur auf dem Papier stehen, in der Praxis aber kaum umzusetzen sind. Ohne Umstellung täglichen Fehlverhaltens und ohne Training der neuen Einsichten geht es nicht. Das gilt z. B. auch für die Gehirn-Leistung. Als Geschäftsführer sind Sie es zwar gewohnt, sich auf ständig neue Entscheidungssituationen zu konzentrieren. Aber: In der Psychologie gilt es als Regel, dass die Konzentrationsfähigkeit des menschliche Gehirns in der Regel nach 90 Minuten deutlich nachlässt. Was tun? …
Die Volksbanken haben derzeit …
Seit 1982 rechnen die Finanzbehörden für Pensionsrückstellungen mit einem Basisdiskont von 6 %. Weil der Marktzins de facto aber jetzt schon seit Jahren bei lediglich 2 % liegt, führt das in der Praxis dazu, dass für das Versorgungsziel ein zu niedrigerer Rückstellungsbetrag ausgewiesen wird als tatsächlich notwendig. Die Bundesregierung hat jetzt zu dieser steuerlichen Benachteiligung Stellung genommen. Ergebnis: In absehbarer Zeit wird es keine Änderung des derzeitigen Zustandes geben (Bundestags-Drucksache vom 17.7.2018, 19/3423).
Selbst für den Zinssatz für Steuernachzahlungen (6 %) hat der Bundesfinanzhof zuletzt festgestellt: „zu hoch! Der muss nach unten – und zwar rückwirkend bis 2015 – angepasst werden“ (vgl. Nr. 24/2018). Damit die Altersvorsorge der betroffenen Personen nicht einseitig benachteiligt ist, ist auch hier eine Anpassung notwendig. Es bleibt abzuwarten, bis ein erstes Einspruchsverfahren vor den Finanzgerichten behandelt wird. U. E. ist davon auszugehen, dass auch hier Handlungsbedarf zugunsten von (Gesellschafter-) Geschäftsführern besteht.
Die von den Finanzbehörden (BMF-Schreiben vom 16.12.2005 – IV B 2 – S 2176 – 106/05) zugrunde gelegten statistischen Werte zur Berechnung der angemessenen Höhe der Pensionsrückstellungen wurden jetzt überarbeitet. In den sog. Heubeckschen Versicherungstafeln mit Datum vom 20.87.2018 wurden jetzt die neuesten statistischen Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes eingearbeitet. In der Steuerbilanz wird je nach Zusammensetzung des Bestandes eine Zuführung zur Pensionsrückstellung zwischen 0,8 % und 1,5 % erwartet. Nach handelsrechtlichen und internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen ist der Einmaleffekt mit 1,5 % bis 2,5 % deutlich höher.
Im ersten Halbjahr 2018 hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ca. 390.000 Anfragen zu privaten Konten erhalten. In der Regel erteilt die Behörde den anfragenden Institutionen (Gerichtsvollzieher, Finanzämter, Sozialbehörden) die gewünschte Auskunft, welche Konten von der jeweils angefragten Person geführt werden. Das entspricht wiederum einer Steigerung im zweistelligen Bereich gegenüber dem Vorjahr. Auskünfte über den Kontostand und Kontobewegungen werden nicht erteilt.
Verschickt der Geschäftsführer die Einladung zur Gesellschafterversammlung an die der GmbH bekannte Adresse des Gesellschafters, von der er weiß, das sie nicht aktuell ist, ist die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen. Die so gefassten Beschlüsse sind nach einem aktuellen urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf unwirksam. Im Urteilsfall ging es um die Einziehung dessen GmbH-Anteils. Ausschlaggebend für dieses Urteil war, dass der Geschäftsführer den Gesellschafter bereits mehrfach erfolgreich per E‑Mail kontaktiert hatte. Er die Einladung aber nicht über diese ihm bekannte Kontaktmöglichkeit übermittelt hatte (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.4.2018, I‑6 W 2/18).
Das Gericht wertete das als „Manipulation” bei der Einladung des auszuschließenden Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung und damit als Fehlverhalten des Geschäftsführers. Fakt war: Der auszuschließende Gesellschafter konnte den Nachweis erbringen, dass die GmbH seine E‑Mail-Kontaktdaten kannte, weil er über die E‑Mail bereits mehrfach von der GmbH bzw. vom Geschäftsführer Nachrichten und Informationen erhalten hatte. Ein Fall für „Dokumentieren lohnt allemal”.