Kategorie: Lexikon

Abberufung

Beitragsautor Von volkelt
Beitragsdatum 23. Mai 2013
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Die Abberufung des Geschäftsführers ist jederzeit möglich (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Die Abberufung ist dem Handelsregister durch die verbleibenden, vertretungsberechtigten Geschäftsführer zu melden. Berufen die Gesellschafter den einzigen Geschäftsführer ab und können diese sich nicht auf die Berufung eines neuen Geschäftsführers einigen, bestellt das Amtsgericht auf Antrag der Gesellschafter einen Not-Geschäftsführer, der dann die Abberufung des Geschäftsführers dem Handelsregister meldet.

Die Abberufung kann im Gesellschaftsvertrag auf wichtige Gründe beschränkt werden, sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Der Gesellschafter, der ein Sonderrecht zur Geschäftsführung hat, kann grundsätzlich nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Abberufung beendet nur ausnahmsweise den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Dieser muss gesondert beendet werden. Der Beschluss zur Abberufung des Geschäftsführers erfolgt mit einfacher Mehrheit. Bei der ordentlichen Abberufung darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen. Bei einer Abberufung aus wichtigem Grund darf der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mitstimmen (§ 47 Abs. 4 GmbHG). Nach der Beschlussfassung durch die Gesellschafter ist die Abberufung grundsätzlich wirksam. Mit der Anfechtungsklage kann die Unwirksamkeit gerichtlich festgestellt werden.

Arbeitshilfe: Beschluss Abberufung des Geschäftsführers

Weiterführende Informationen:

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Alles Wichtige > Beschlussfassung in der GmbH

Schlagwörter abberufen, Abberufungsbschluss, Anfechtung, einfache Mehrheit, Geschäftsführer, Gesellschafter-Geschäftsführer, Stimmrecht, wichtige Gründe, § 38 GmbHG, § 47 GmbHG

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Beschlussfassung

Die Gesellschafter entscheiden durch Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der GmbH, von einer Einzelweisung an den Geschäftsführer bis hin zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Das ist für folgende Vorgänge zwingend vorgeschrieben:

Die Einforderung von Nachschüssen (§ 26 GmbHG)
Änderungen des Gesellschaftsvertrages (§ 53 GmbHG)
Umwandlung der GmbH in eine andere Rechtsform (§ 13 Abs. 1 UmwG)
Verschmelzung der GmbH mit einem anderen Unternehmen (§ 13 Abs. 1 UmwG)
Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG)

Auch die folgenden Entscheidungen trifft in der Praxis meist die Gesellschafterversammlung (§ 46 GmbHG). Jedoch kann die Verantwortung hierfür durch Regelung im Gesellschaftsvertrag auch auf andere Organe übertragen werden, etwa einen Gesellschafter-Ausschuss oder den Beirat (§ 45 Abs. 2 GmbHG).

Die Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinnverwendung
Einforderungen von Einzahlungen auf Stammeinlagen
Die Rückzahlung von Nachschüssen
Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen
Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
Abschluss und Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
Entlastung der Geschäftsführer
Prüfung und Überwachung der Geschäftsführer
Anweisungen an Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Mit-Geschäftsführern und Gesellschaftern
Bestellung vom Prozessvertretern

Als Geschäftsführer müssen Sie immer dann eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn eine Beschlussfassung ansteht, die laut Gesellschaftsvertrag der Gesellschafterversammlung übertragen ist oder wenn der angestrebte Beschluss laut Gesetz den Gesellschaftern vorbehalten bleibt. Außerdem sind Sie hierzu verpflichtet, wenn

Sie einem Gesellschafter das Auskunfts- und Einsichtsrecht verweigern wollen (§ 51a GmbHG),
Gesellschafter mit mindestens 10% des Gesellschaftskapitals die Einberufung fordern (§ 50 Abs. 1 GmbHG)
sich aus der Jahres- oder einer Zwischenbilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals wirtschaftlich verloren ist (§ 49 Abs. 3 GmbHG) oder
wenn eine Einberufung im Interesse der GmbH (z.B. neue Geschäftschancen, Immobilienerwerb, Anlage von liquiden Mitteln in Aktienfonds) notwendig erscheint (§ 49 Abs. 2 GmbHG).

Wenn Sie als Geschäftsführer „vernünftigerweise nicht annehmen können, eine Entscheidung ausschließlich in eigner Verantwortung zu treffen“, (z. B. Sie sind überfordert, einen konkreten Sachverhalt korrekt zu beurteilen, Sie können auch nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt nicht beurteilen, ob gegen einen Gläubiger Insolvenzantrag gestellt werden soll) sind Sie gut beraten, die Gesellschafterversammlung einzuberufen, andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Sie sich schadensersatzpflichtig machen (BGH-Urteil vom 25.02.1982, DB 1982, 795).

Weiterführende Informationen:

Ausführlich: Beschlussfassung in der GmbH

Rechner: Beschluss-Mehrheiten

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Risk-Management

Nach dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) werden Sie als Geschäftsführer dazu verpflichtet, für Ihr Unternehmen ein Risiko-Management-System einzuführen. Nach dem durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) eingeführten § 91 Abs. 2 AktG muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere ein Überwachungssystem einrichten, das den Fortbestand der Gesellschaft sichert und gefährdende Entwicklungen für das Unternehmen frühzeitig erkennt. Das gilt analog auch für Sie als Geschäftsführer einer großen GmbH und mit Einschränkungen sogar auch für die mittelgroße GmbH.

Versäumen Sie es, übliche, fortbestandssichernde Controllingsysteme und Prognose-Instrumente zu entwickeln und einzusetzen, handeln Sie zumindest fahrlässig, u. U. sogar grob fahrlässig. Damit können Sie von den Gläubigern und den Gesellschaftern der GmbH persönlich in die Haftung genommen werden und zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden.

Wie Sie ein wirksames Risiko-Management-System einrichten

Die Daten und Kenngrößen, die Ihnen das Rechnungswesen zur Verfügung stellt, stellen in erster Linie auf den Wertschöpfungsprozess Ihres Unternehmens ab. Neben diesen gegenwarts- und zukunftsbezogenen produktions- und umsatzbezogenen Unternehmensdaten gibt es eine ganze Reihe anderer Faktoren, die das zukünftige Risiko Ihres Unternehmens bestimmen. Beispiele:

eine Standortverlegung,
Zukauf eines Unternehmens,
Anschaffung einer neuen Produktionsanlage.
fehlerhaftes Qualitätsmanagement,
Innovationsschwächen,
Stellung im Wettbewerb,
Qualität des Managements,
Zugang zum Kapitalmarkt usw.

Dabei handelt es sich um Faktoren, die nicht mit dem Rechnungswesen erfasst werden können. Auch das Instrumentarium des Controlling greift hier nicht. Vielmehr handelt es sich um Vorgänge, die mit Know-how und Erfahrungswissen gesteuert werden müssen, um nachteilige Folgen abzuwehren. Lesen Sie im folgenden, wie Sie ein wirksames Risiko-Management in Ihrem Unternehmen einrichten.

Ein wirksames Risko-Management beinhaltet 3 Stufen:

das Erkennen von Risiken,
das Beobachten als Risiko erkannter Gefahren und
und die Aufstellung und Fortschreibung eines Maßnahmenkataloges gegen drohende Gefahren.

So erkennen Sie unternehmerische Risiken

Zunächst müssen Sie sich einen systematischen Überblick über alle das Unternehmen betreffende Fehlerquellen verschaffen. Dazu ist es notwendig, alle Mitarbeiter für eventuelle Risiken zu sensibilisieren und diese systematisch in die Risikoanalyse einzubeziehen. Rechnungswesen und Controlling alleine können Ihnen nicht die dazu notwendigen Informationen liefern.

Beispiel: Die Muster- Software GmbH verwendet in ihrem Vermögensverwaltungsprogramm ein Modul, das nur von einem einzigen Hersteller bezogen werden kann. Das weiß aber nur der Software-Entwickler. Hier ist es Aufgabe der Geschäftsführung, dieses Wissen zu „aktivieren“, einen zweiten Anbieter vorrätig zu halten oder einen Notfallplan für eine Eigenentwicklung auszuarbeiten.

Um Risikofaktoren im Unternehmen systematisch aufzudecken, sollten Sie in Ihrer Firma auf allen Ebenen ansetzen:

Wer ist zuständig	Ziel	GF-Aktivität
Geschäftsführer	Erkenntnisse, die nicht aus dem eigenen Unternehmen abgeleitet werden können Beobachtung von Wettbewerbern Analyse von Wirtschaftsnachrichten Verbandsinformationen Weiterbildungsmaßnahmen
Geschäftsführungs-Gremium	regelmäßige Analyse eigener Erfahrungen systematische Suche nach Abweichungen Regelmäßige GF-Runden TOP: Risikofaktoren offene Diskussion Fortschreibung der Risikofaktoren im Protokoll
ProjektgruppeAbteilungsleiter	Regelmäßiger Austausch von Erfahrungen offene Diskussion über anstehende Aufgaben und damit verbundene Problemstellungen persönliche Anwesenheit aktive z. K. der Protokolle – ggf. durch GF-Assistenz
Projektgruppe Risiken	unternehmens-interne Recherchen externe Recherchen Kooperation mit Beratern Kooperation mit Forschungseinrichtungen Einrichten der Projektgruppen Gelegentliche Anwesenheit in den Projektgruppen Auswertung und Analyse der Protokolle – ggf. durch die GF-Assistenz

Schlagwörter Risiko-Mangement, Risk-Management

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Sozialabgaben

Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie verantwortlich dafür, dass die GmbH ihre öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt, dazu gehört auch die Abführung von Beiträgen an die Sozialversicherung. Dabei ist es Praxis der Sozialversicherungsträger, sich in der Insolvenz der GmbH regelmäßig an den/die Geschäftsführer zu halten, und ausstehende Beiträge aus dem Privatvermögen einzuklagen. Das ist zulässig und auch durch ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nachhaltig bestätigt (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 15.10.1996; Az: VI ZR 319/95).

Die Geschäftsführer-Haftung besteht nicht nur für die nicht gezahlten Beiträge besteht. Zusätzlich besteht eine Haftung für Schadensersatzansprüche. Diese besteht, wenn in der Person des Geschäftsführers die strafrechtlichen Voraussetzungen für ein vorsätzliches Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen vorliegen. Daneben weist der BGH darauf hin, dass diese Pflichten in der mehrgliedrigen Geschäftsführung weder durch Zuständigkeitsregelungen noch durch Delegation auf andere Personen abgegeben werden können.

Interne Zuständigkeitsvereinbarungen oder die Delegation von Aufgaben können die deliktische Verantwortung des Geschäftsführers beschränken. In jedem Fall verbleiben ihm Überwachungspflichten, die ihn zum Eingreifen verpflichten können. Eine solche Überwachungspflicht kommt vor allem in Krisensituationen zum Tragen, in denen die laufende Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht mehr gewährleistet erscheint.

Schlagwörter Sozialabgaben

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Körperschaftsteuer-Erklärung

Beitragsautor Von volkelt
Beitragsdatum 13. November 2012
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Die KSt-Erklärung müssen Sie binnen fünf Monaten nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraumes abgeben – als in der Regel bis zum 31.05. des Folgejahres. Das Finanzamt gewährt in der Regel großzügige Fristverlängerungen, insbesondere wenn die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Bemessungsgrößen aufwendig zu erstellen sind. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragen läuft die Frist erst neun Monate nach Ende des Bemessungszeitraumes ab – also zum 30.09. des Folgejahres. Auf besonderen Antrag kann diese Frist bis auf 14 Monate – also bis zum 28.02. des übernächsten Jahres verlängert werden. Im Einzelfall auch darüber hinaus.

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Steuerbescheinigung

Sie müssen den Gesellschaftern eine Bescheinigung über einbehaltene Kapitalertragsteuer ausstellen. Diese enthält Angaben zu:

Name und die Anschrift des Gesellschafters,
die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs,
den Zahlungstag,
den Betrag der Kapitalertragsteuer,
das Finanzamt, an das die Steuer abgeführt worden ist.

Wird der Gesellschafter nicht zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kapitalertragsteuer erstattet. Voraussetzung: Die Vorlage der Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung. Bei Nicht-Abführung der Kapitalertragsteuer haftet die GmbH – bzw. Sie als gesetzlicher Vertreter der GmbH. Bei Fahrlässigkeit oder grober Pflichtverletzung können Sie als Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen werden.

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Gewerbesteuer

Die GmbH gilt steuerlich als Gewerbebetrieb. Sie unterliegt damit grundsätzlich in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Dies gilt auch für die GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und wird je nach Gemeinde in unterschiedlicher Höhe erhoben. Die Gewerbesteuer ist Betriebsausgabe der GmbH und mindert die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Körperschaftsteuer.

Die GmbH ist mit Eintragung ins Handelsregister gewerbesteuerpflichtig. Nimmt sie bereits vorher Ihren Geschäftsbetrieb auf und erwirtschaftet die GmbH gewerbesteuerpflichtige Gewinn, so unterliegen auch diese der Gewerbesteuer. Kommt die Eintragung der –GmbH nicht zustande, werden die Gewinne und Verluste den Gesellschaftern zugeschrieben und unterliegen damit u. U. nicht der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerpflicht endet mit Liquidation bzw. Auflösung der GmbH.

Als Geschäftsführer haften Sie für die Zahlung der Gewerbesteuer, wenn Sie Ihre steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter der GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.

Als Geschäftsführer müssen Sie die Gewerbesteuererklärung Ihrer GmbH unterschreiben und abgeben. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der GmbH befindet. Das Finanzamt stellt den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag fest. Darin wird für Ihre GmbH und die hebeberechtigte Gemeine verbindlich festgestellt:

Der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag,
die Gewerbesteuerpflicht,
die Gewerbesteuerschuld der GmbH und
welcher Gemeinde die Gewerbesteuer zusteht.

Gegen den Gewerbesteuermessbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Haben Sie mehrere Betriebsstätten, ergeht ein Zerlegungsbescheid. Darin wird festgestellt, wie der einheitliche Steuermessbetrag auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wird. Die Gemeinde erläßt dann auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheids den Gewerbesteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen, jedoch nicht wegen Einwendungen aus dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid.

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Steuerpflichten des Geschäftsführers

Beitragsautor Von volkelt
Beitragsdatum 13. November 2012
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Als Geschäftsführer tragen Sie die Verantwortung für die Erstellung und Abgabe der Steuererklärungen Ihrer GmbH. Diese sollten nicht nur richtig sein, sondern auch möglichst vorteilhaft für die GmbH und – sofern Sie gleichzeitig Gesellschafter sind – für Sie selbst. Lesen Sie hier, wie Sie Ihre gesetzlichen Verpflichtungen für die Besteuerung der GmbH erfüllen und damit vermeiden, dass Sie persönlich von der GmbH für zuviel gezahlte Steuern in die Haftung genommen werden können.

Abgabe von Steuererklärungen

Als Geschäftsführer sind Sie verpflichtet, die Steuererklärungsverpflichtung u erfüllen. Dazu müssen Sie – je nach Unternehmen – für die Abgabe folgender Steuererklärungen sorgen:

die Körperschaftsteuererklärung (dazu gehören: der vollständige handelsrechtliche Jahresabschluss, Lagebericht und ggf. der Prüfungsbericht),
die Umsatzsteuererklärung,
die Gewerbesteuererklärung.

Als Geschäftsführer sind Sie auch verantwortlich dafür, dass Steuerpflichten, die für bestimmte – nicht GmbH-spezifische Sachverhalte – entstehen, durch die GmbH erfüllt werden: Das sind z. B. Grunderwerbsteuer (beim Erwerb von Grundbesitz und Immobilien in Höhe von 3,5%), Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber fallweise auch Sondersteuern wie Grundsteuer, Kfz-Steuer usw.

Zur Abgabe der Erklärungen müssen Sie die amtlichen Muster verwenden. Als Geschäftsführer müssen Sie die Steuererklärungen persönlich unterschreiben. Die Unterschrift des steuerlichen Beraters genügt nicht.

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Kennzahlen

Beitragsautor Von volkelt
Beitragsdatum 13. November 2012
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Betriebliche Kennzahlen im Überblick

Informationsziel	Kennzahl
Aussagen zur Bilanzstruktur	Anlagevermögensquote Umlaufvermögensquote Vorratsquote Eigenkapitalquote Fremdkapitalquote
Aussagen zur Rentabilität	Eigenkapitalrentabilität Gesamtkapitalrentabilität Umsatzrentabilität
Liquidität	Liquidität 1. GradesLiquidität 2. Grades
Umsatz	Umsatz pro MitarbeiterUmsatz pro Vertriebsmitarbeiter Umsatz pro Kunde
Kostenanteil am Umsatz	Anteil des Zahlungseingangs am UmsatzAnteil neuerAufträge am Umsatz

Schlagwörter BWL, Kennzahlen

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Sozialversicherung

War es noch bis vor einigen Jahren Ziel zumindest des Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers, sich mit der gesetzlichen/freiwilligen Mitgliedschaft in der Sozialversicherung ein zweites oder drittes sicheres Standbein für die Zukunft zu sichern, hat sich die Situation in den letzten Jahren völlig verändert. Die Beitragshöhe steht in keinem Verhältnis mehr zu den zu erwartenden Leistungen, der Leistungskatalog der Krankenkassen ist drastisch reduziert worden und auch die bis zuletzt attraktiven Leistungen der Unfallversicherung sind unterdessen so eingeschränkt, dass die gesetzliche Sozialversicherung – sei es als Pflicht- oder Freiwillige Versicherung auf Antrag – nicht lohnt. Auch die zunehmenden rechtlichen Unsicherheiten, die für den Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer bei Inanspruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bestehen, führen zu einer immer breiteren Abkehr von dieser Form der Zukunftssicherung.

Waren die Gesetzlichen Sozialversicherer und Ersatzkassen lange bemüht, auch Gesellschafter-Geschäftsführer in den Kreis der Versicherten (zwangsweise) einzubeziehen, so hat sich dieser Trend unterdessen deutlich umgekehrt. Zwar wird kein Gesellschafter-Geschäftsführer ausgegrenzt. Aber: Will er im Ernstfall Leistungen z. B. Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, muss er damit rechnen, dass die Rechtsgrundlagen seiner Mitgliedschaft erneut geprüft werden und – schon bei geringer Beteiligung an der GmbH – ein Rechtsanspruch auf Leistungen nachträglich abgesprochen wird.

Das ist besonders ärgerlich, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer bis dahin meistens schon jahrelange Beiträge gezahlt hat. Der Rückzahlungsanspruch für diese Beiträge besteht aber nur für vier Jahre. Das zuviel gezahlte Geld ist verschenkt, weil der Beitragszahlung keine Leistung gegenübersteht.

Für den nicht-beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wie auch für den Fremd-Geschäftsführer gilt es damit, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihn als nicht abhängig Beschäftigten und damit als sozialversicherungsfrei einstufen.

TIPP: Als abhängig beschäftigter Fremd-Geschäftsführer und als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, der Sie in erster Linie die operativen Geschäfte führen, aber kaum Einfluss auf die unternehmerischen Geschicke der GmbH haben, können Sie zumindest von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung profitieren. Ist der Job risikobehaftet und wird ein Gehalt gezahlt, das deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dann rechnet sich dies – Mindestbeitragsleistung: insgesamt 60 Monate – bei einem Arbeitslosengeld für ½ bis 1 Jahr durchaus.

Schlagwörter Arbeitslosenversicherung, DR, Insolvenzsicherung, Kurzarbeitergeld, Pflichtversicherung, Rentenversicherung, Sozialversicherung