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Abtretung

GmbH-Geschäftsanteile sind in der Regel frei veräußerlich und können unter Lebenden auf einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten übertragen / abgetreten werden. Die Abtretung erfolgt in einem Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Das gilt auch für die Abtretung von Geschäftsanteilen an die GmbH oder von Teilen eines Geschäftsanteils an die GmbH, z. B. im Falle einer Sanierung. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann seinen Geschäftsanteil an die GmbH nur abtreten, wenn er vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit ist. Erfolgt die Übertragung kraft Gesetzes (Erbfolge, Verschmelzung), ist ein Abtretungsvertrag nicht notwendig.

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Formular: Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils (in Bearbeitung)

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Abstimmung

Man unterscheidet zwischen offener und geschlossener Abstimmung bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH.

  1. Bei der offenen Abstimmung werden nur die JA bzw. NEIN – Stimmen als abgegebene Stimmen gezählt (Rechner: Beschlus-Mehrheiten). Gesellschafter, die sich der Stimme enthalten, werden bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.
  2. Bei der geschlossenen Abstimmung werden die Enthaltungen ermittelt und bei Zählung der abgegebenen Stimmen berücksichtigt. Mit diesem Verfahren werden mehr Stimmen zur Annahme eines Antrages mit einfacher bzw. qualifizierter Mehrheit benötigt, da sich die Anzahl der abgegebenen Stimmen unter Berücksichtigung der Enthaltungen erhöht.

Beispiel: 1000 Stimmen. 200 Enthaltungen 450 JA-Stimmen. 350 NEIN-Stimmen. – Die einfache Mehrheit von 501 JA-Stimmen im offenen Abstimmungsverfahren ist damit nicht erreicht. – Im geschlossenen geschlossenen Abstimmungsverfahren werden 800 abgegebene Stimmen gezählt, die einfache Mehrheit der Stimmen wird danach mit 401 JA-Stimmen erreicht. Die Mehrheit von 450 JA-Stimmen im Beispiel genügt also zur Annahme eines Beschlusses.

Die Gesellschafter beschließen über das Abstimmungsverfahren, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen sofern dies nicht im Gesellschaftsvertrag anders vorgeschrieben ist. Der Versammlungsleiter (ggf. der Geschäftsführer) hat darauf zu Beginn der Gesellschafterversammlung hinzuweisen und eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. In der Abstimmung über das Abstimmungsverfahren sollte vorab das offene Abstimmungsverfahren gewählt werden, um Missverständnisse auszuschließen.

Weiterführende Informationen:

Beschlussfassung in der GmbH

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Abspaltung

Werden nur Teile des Vermögens der Gesellschaft aus dieser herausgelöst und auf ein oder mehrere neue Rechtsträger übertragen, spricht man von einer Abspaltung. Danach bleibt die übertragende Gesellschaft als eigenständiges Unternehmen erhalten. Möglich ist auch die Gründung neuer Rechtsträger, denen gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an dem übertragenden Rechtsträger gewährt werden (§ 123 Abs. 2 UmwG). Eine Aufspaltung liegt dagegen dann vor, wenn das Vermögen eines Rechtsträgers vollständig auf andere oder neue gegründete Gesellschaften übertragen wird und das ursprüngliche Unternehmen aufgelöst wird (§ 131 Abs. UmwG).

Weiterführende Informationen:

Rechtsgrundlage: Umwandlungsgesetz 3. Buch Spaltung

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Abschlussprüfung

Der Jahresabschluss der mittlere und große GmbH muss von einem unabhängigen Prüfer geprüft werden (§ 316 HGB). Ohne Prüfung des Jahresabschlusses kann der Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung nicht festgestellt werden. Geprüft werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorgaben aus dem Gesellschaftsvertrag eingehalten sind. Der Lagebericht ist daraufhin zu prüfen, inwieweit er sich mit den Angaben aus dem Jahresabschluss deckt und inwieweit ein den Tatsachen entsprechendes Bild über die Gesellschaft vermittelt wird. Die Buchführung ist in die Prüfung mit einzubeziehen.

Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluss unverzüglich nach Aufstellung zur Prüfung vorzulegen. Die Gesellschafter wählen den/die Abschlussprüfer. Die Prüfung wird bestätigt. Der Bestätigungsvermerk ist zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht dem Registergericht einzureichen. Die Prüfer haben der GmbH in einem schriftlichen Prüfungsbericht zu berichten. Mit dem Bestätigungsvermerk attestiert der Prüfer die Richtigkeit der geprüften Unterlagen: „Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss“.

Weiterführende Informationen:

Grünbuch Wirtschaftsprüfung

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Abschlussprüfer

Große und mittelgroße GmbH müssen den Jahresabschluss prüfen lassen. Die Gesellschafter der prüfungspflichtigen GmbH wählen dazu einen Abschlussprüfer. Durch den Gesellschaftsvertrag der GmbH kann bestimmt werden, dass der Abschlussprüfer von einem anderen Organ (Beirat) gewählt wird. Der Prüfer muss vor Ablauf des Geschäftsjahres gewählt werden, für das er prüfend tätig wird. Hat der Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag angenommen, kann er dieser nur noch aus wichtigem Grunde zu kündigen. Dabei gelten Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Bestätigungsvermerkes oder eine generelle Versagung des Vermerks nicht als wichtiger Grund.

Abschlussprüfer der großen GmbH müssen Wirtschaftsprüfer oder WP-Gesellschaften sein, Prüfer der mittelgroßen GmbH können auch vereidigte Buchprüfer bzw. Buchprüfungsgesellschaften sein. Nicht zum Abschlussprüfer gewählt bzw. bestellt werden kann der Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer, – der selbst Anteile an der GmbH besitzt; – der Vertreter oder Arbeitnehmer der GmbH ist oder in den letzten drei Jahren war; – der Vertreter oder Arbeitnehmer in einem verbundenen Unternehmen ist oder an diesem beteiligt ist, – der Arbeitnehmer eines Unternehmens ist, an dem die zu prüfende GmbH mit 20% beteiligt ist; – der bei der Führung der Bücher oder bei Aufstellung des Jahresabschlusses der GmbH mitgewirkt hat; – der Vertreter eines Unternehmens ist, das bei der Führung der Bücher und der Aufstellung des Jahresabschlusses mitgewirkt hat; – der bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die die oben aufgeführten Eigenschaften besitzt; – der in den letzten 5 Jahren über die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus dieser Prüfungstätigkeit bezogen hat.

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Grünbuch Wirtschaftsprüfung

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Abfindung

Der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH hat Anspruch auf eine Abfindung anlässlich der Auflösung seines Dienstverhältnisses, wenn das im Anstellungsvertrag vereinbart wurde. Eine Abfindung kann dem Geschäftsführer auch gezahlt werden, wenn die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.

Die Parteien können frei darüber bestimmen, wann die Abfindung fällig wird und zu versteuern ist. Die Abfindung kann nach der Fünftel-Regelung für Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes versteuert werden (§§ 24, 34 EStG).

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Wesentliche Beteiligung

Die wesentliche Beteiligung ist ein steuerrechtlich verwendeter Begriff (§ 17 EStG). Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn der Gesellschafter in den letzten fünf Jahren zu 1% und mehr am Nennkapital der GmbH beteiligt ist. Gewinn bzw. Verluste aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung, die im Privatvermögen gehalten wird, sind zu versteuern bzw. werden steuerlich angerechnet.

Bis einschließlich VZ 2000 lag eine wesentliche Beteiligung erst ab einer Beteiligung von 10% und mehr am Nennkapital der GmbH vor (vorher: 25%). Für unter 1 % – Beteiligungen ist demnach zu prüfen, inwieweit die Beteiligung in einer GmbH eingebracht werden soll.  Seit 1.1.2009 werden Veräußerungsgewinne aus Anteilen von Kapitalgesellschaften im Betriebsvermögen nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert. Danach bleiben 40% steuerfrei. Es können nur noch anteilig 60% der Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

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Wettbewerbsverbot

Geschäfte, die der Gesellschafter (-Geschäftsführer) im Wettbewerb zur Ihrer eigenen GmbH tätigt, werden steuerlich der GmbH zugerechnet. Dem Wettbewerbsverbot unterliegen alle Geschäfte, die sich aus dem Zweck und Gegenstand der GmbH laut Gesellschaftsvertrag ergeben. Gewinne aus solchen Geschäften sind bei der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen zu besteuern.

Unter bestimmten Voraussetzungen lässt die Finanzverwaltung wettbewerbliche Geschäfte des Gesellschafters zu, ohne dass diese als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Voraussetzungen dazu sind laut Erlass des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 4.12.1992 – 4 B 7 S 2742 6/92, BStBl. I 1992, 137). Das sind:

– Der Gesellschafter wird von der GmbH von seinem Wettbewerbsverbot ordnungsgemäß befreit,

– Die Tätigkeiten zwischen Gesellschafter und GmbH werden nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien voneinander abgegrenzt,

– Der Gesellschafter zahlt der GmbH für die Erlaubnis zu einer wettbewerblichen Tätigkeit ein angemessenes Entgelt.

Die Befreiung des beherrschenden Gesellschafters oder des Gesellschafter-Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot ist zivilrechtlich wirksam, wenn sie entweder im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag enthalten ist oder durch späteren gesellschaftsvertragsändernden Beschluss in diesen aufgenommen worden ist. Für eine zivilrechtlich wirksame Befreiung vom Wettbewerbsverbot reicht die Aufnahme einer sog. Öffnungsklausel in die Satzung aus, durch die die Gesellschafterversammlung ermächtigt wird, durch Beschluss mit einfacher Mehrheit im Einzelfall die Befreiung vom Wettbewerbsverbot zu erteilen und die näheren Einzelheiten (z. B. Aufgabenabgrenzung, Entgeltsvereinbarung) zu regeln (BMF-Schreiben vom 29.6.1993; IV B 7; S 2742 54/93).

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Zahlungsunfähigkeit

Eine GmbH (GmbH & Co. KG) ist gemäß § 17 InsO zahlungsunfähig, wenn sie fällige Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, also praktisch ihre Zahlungen eingestellt hat. Dabei gilt seit 1.1.1999. Der Geschäftsführer muss sofort handeln, wenn die GmbH auch nur eine fällige Rechnung nicht zahlen kann. Der Geschäftsführer muss dann unverzüglich mit Gläubigern, die die GmbH nicht bedienen kann, neue Zahlungsmodalitäten aushandeln. Ist absehbar, dass kein Zahlungsaufschub erreicht werden kann, muss der Geschäftsführer innerhalb der Drei-Wochen-Frist Insolvenzantrag stellen.

Gemäß § 18 InsO kann die GmbH auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellen – also dann, wenn die GmbH voraussichtlich nicht in der Lage ist, Zahlungsverpflichtungen mit ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Damit hat die GmbH die Möglichkeit, Vollstreckungen vorzubeugen, indem frühzeitig Insolvenzantrag gestellt wird.

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Zweigniederlassung

Eine Zweigniederlassung ist eine selbständige Abteilung eines Unternehmens mit selbständiger Geschäftsleitung, selbständiger Abwicklung der Geschäfte und getrennter Gewinnermittlung. Sie hat im wesentlichen alle Merkmale eines selbständigen Unternehmens mit Ausnahme der juristischen Selbständigkeit. Auch eine GmbH kann Zweigniederlassungen begründen. Dies wird in der Regel im Gesellschaftsvertrag im Gegenstand der Gesellschaft so vorgesehen. Die Begründung einer Zweigniederlassung kann aber auch jederzeit durch ordnungsgemäßen Gesellschafterbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Die Zweigniederlassung ist beim Registergericht am Sitz der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister des Gerichts der Zweigniederlassung durch die vertretungsbefugten Geschäftsführer anzumelden (Gesellschafter-Beschluss zur Begründung der Zweigniederlassung; Liste der Gesellschafter; Unterschriften der Geschäftsführer; Angabe der Vertretungsbefugnis; Gesellschaftsvertrag der Hauptniederlassung). Für die Zweigniederlassung können Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte bestellt werden, wobei die Vollmacht ausschließlich auf die Geschäfte der Zweigniederlassung beschränkt werden können. Die Zweigniederlassung darf die Firma der Gesellschaft führen, geboten ist allerdings ein Zusatz, der die Rechtsstellung der Zweigniederlassung anzeigt. Beispiel: X-GmbH Zweigstelle München.

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