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Neue Baustelle: Mietminderung gezielt nutzen

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mie­ter ge­werb­lich ge­nutz­ter Räume kön­nen in Folge des Co­ro­na-Lock­downs An­spruch auf An­pas­sung der Miete haben. Dazu müss­en sämt­li­che Um­stän­de des Ein­zel­falls wie Um­satz­ein­bu­ßen für das kon­kre­te Ob­jekt, staat­li­che Hil­fen oder Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen be­rück­sich­tigt wer­den (Quelle: BGH, Urteil v. 12.1.2022, XII ZR 8/21). 

Wichtig: Damit haben Sie gute Argumente für das Gespräch mit dem Vermieter – viele gehen damit ohnehin schon offensiv und kooperativ um. Voraussetzung: Die Schließung erfolgt aufgrund hoheitlicher Anordnung. Eine freiwillige Schließung wg. Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt keine Mietminderungsanspruch. Sie müssen dazu alle Daten – exakte Termine, Umsatzrückgang, Ertragslage, KUG, Überbrückungshilfe, gesetzliche Grundlage der Schließung – belegen. Nach welchem Schlüssel Sie dann eine Mietminderung verlangen können ist nicht eineindeutig – dazu gibt es kein Berechnungsbeispiel. Machbar erscheint hier der „prozentuale Ausfall“ gegenüber dem Normalzustand – dazu sollte der Vergleichsmonat aus der Vor-Corona-Zeit zugrunde gelegt werden. (hier: Tex­til-Dis­coun­ter „Kik“).