Kategorien
Volkelt-Briefe

Formfragen: Registergericht muss Unternehmergesellschaft eintragen

Erbringt der Gesell­schaf­ter einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft wie im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart die Stamm­ein­la­ge (hier: 100 EUR) in bar, darf das Regis­ter­ge­richt …die Ein­tra­gung nicht mit dem Hin­weis auf eine Sach­ein­la­ge­grün­dung ableh­nen, wenn zuvor der ein­zel­kauf­män­ni­sche Betrieb des UG-Grün­ders auf die UG über­tra­gen wur­de (OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 7.5.2014, 11 Wx 24/14).

Typisch Regis­ter­ge­richt. Das Gericht stellt dazu klar: Nur wenn es Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Bar­ein­la­ge nicht ein­ge­zahlt wur­de, darf das Regis­ter­ge­richt die Ein­tra­gung ableh­nen. Ansons­ten muss das Gericht die Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers zur Kennt­nis neh­men, dass die­ser die Ein­la­ge bar ein­ge­zahlt hat.

Schreibe einen Kommentar