Autor: volkelt
VOLKELTs Wochen-Briefing 36/2021
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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nicht so für die Unternehmen. Sie müssen wohl mit steigenden Lohnnebenkosten rechnen. Sonst gehen viele Rechnungen der Politik nicht mehr auf … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen …
Aussichten: Die Qual der Wahl
GF/Rechte: Der Anstellungsvertrag mit Bezug zum BAT
Geschäftsführer-Perspektive: Die Crux mit den Preisen
Digitales: Messen neu denken und neu machen
Externe Expertise: Profitieren von digitalen Angeboten
GmbH/Recht: Ausschüttung einer Gewinnrücklage in der GmbH-Krise
Baden-Württemberg: Anonyme Steueranzeigen per Internet
GmbH/Steuer: Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Künstlersozialabgabe (KSV): Unverändert bei 4,2 %
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
VOLKELTs Wochen-Briefing 35/2021
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„Augen zu und durch”. Unser Motto ist das nicht. Wir setzen auf Information, sachliche Analyse und ausgewogene Entscheidungen. Auch in kniffligen Situationen, z. B. die richtige Bewertung in der wirtschaftlichen Krise der GmbH/UG. Auch heute wieder: … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen …
Haftung: Neues BGH-Urteil zu GF-Fehler in der Insolvenz
Compliance/Organisation: Lehren aus dem Adblue-Verfahren
Geschäftsführer-Perspektive: Das neue Mehrwertsteuer-Kartell
Digitales: Das Nano-Warehouse
Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten September 2021
Erstes deutsches Urteil: „Kartellverfahren” gegen Amazon
Steuerpolitik: IfO-Studie zur Senkung der Unternehmenssteuern
Kartellstrafe gegen Mittelständler: Unzulässige Preisbindung
Neues BGH-Urteil: Umwandlung in eine GmbH
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
VOLKELTs Wochen-Briefing 34/2021
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„Unsere besten Jahre – und wie wir sie verschwendet haben” – titelt das Handelsblatt heute. Gemeint ist die Ära Merkel. Aber es ist zu einfach, den wirtschaftlichen Erfolg der Wirtschaft und die politischen Krisen der Kanzlerin zuzuschreiben. Dennoch: Das Fazit in Sachen Wirtschafts- und Standortpolitik ist durchaus ernüchternd. Was meinen Sie? .….. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen …
Arbeitszeit/Home-Office: Ruhe vor dem Sturm
GF-Haftung: Die neuen gesetzlichen Vorgaben in der GmbH/UG-Krise
Geschäftsführer-Perspektive: Preis-Roulette
Digitales: Das neue Google für´s B2B-Geschäft
GF-Haftung (II): Wie steht´s um Ihre Bilanz-Kenntnisse?
Geschäftsführer: Müssen den Gesellschaftern Auskunft erteilen – mit einer Ausnahme
Änderung der Rechtsprechung: Klagen gegen eine GmbH/UG:
Vision: Neue Möglichkeiten für die Nachfolge-Planung
GF-Pensionsanspruch: Spätehenklausel ist wirksam
EuGH entscheidet: Anspruch auf gleiche Vergütung für Nachtarbeit
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
VOLKELTs Wochen-Briefing 33/2021
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Die meisten Kollegen/innen teilen meine Skepsis gegenüber der neuen „Ordnungspolitik”. Aber man muss zugestehen: Für viele Unternehmen ergeben sich daraus neue Gewinn-Chancen und die Möglichkeit, einen Beitrag zur Lösung der Zukunftsfragen zu leisten .….. * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen …
Übergriffig: Politik macht auf Wirtschaft
Wirtschaftspolitik 2.1: Neue Dimensionen für Geschäfte mit dem Staat
Geschäftsführer-Perspektive: Kalkulieren unter veränderten Bedingungen
Digitales: Das ganze Büro vom Mitarbeiter bis zur Deko – auf Miete
Fremd-Geschäftsführer: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub
GmbH/Steuer: Zu niedrige Konzernumlage als vGA
Bürokratie: Löschung des Geschäftsführers durch das Registergericht
Änderung der Rechtslage zum 1.1.2024: GbR als Gesellschafter einer GmbH/UG
Geschäftsführer privat: Neues BGH-Urteil zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Dieselgate-Verfahren
GF-Haftung: D & O muss auch für Wirecard-Finanzchef vorfinanzieren
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 ist verfassungswidrig. Folge: Danach müssen die Finanzämter zu 6 % – verzinste Steuernachforderungen ab dem Jahr 2019 zurückerstatten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis spätestens 2022 eine entsprechende gesetzliche Korrektur vorzunehmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
Für die Praxis: Kurze eMail an den Steuerberater, aufzurechnen, wie viel zu viel gezahlt wurde und Einspruch gegen die Steuerbescheide einzulegen. Aufgepasst: Umgekehrt müssen Sie zu hohe Erstattungen zurückzahlen …
Das Gericht führt dazu aus:
Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar. Diese Ungleichbehandlung erweist sich gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG für in die Jahre 2010 bis 2013 fallende Verzinsungszeiträume noch als verfassungsgemäß, für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume dagegen als verfassungswidrig. Ein geringere Ungleichheit bewirkendes und mindestens gleich geeignetes Mittel zur Förderung des Gesetzeszwecks bestünde insoweit in einer Vollverzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO mit dem Grundgesetz umfasst ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Aus dem Urteil (Leitsatz 3): „Die typisierende Festlegung des Zinssatzes ist trotz grundsätzlicher Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dieser Zinssatz unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist”.