Vereinbaren die Gesellschafter entgegen dem GmbH-Gesellschaftsvertrag, dass die Abfindung für den ausscheidenden Gesellschafter nur nach dem Nominalwert und nicht wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen zum Verkehrswert erfolgen soll, dann kann das als schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschafter wirken und damit rechtlichen Bestand haben. Diese kann als willentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages zu deuten sein (BGH, Urteil vom 15.3.2010, II ZR 4/09). …
Autor: volkelt
Bereits in Nr. 32/2015 hatten wir unter der Headline „Terminsache“ auf die ultimativ letzte Frist (31.8.2015) zur Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2014 für mittelgroße und große GmbHs hingewiesen. Dazu die Frage eines Kollegen: „Ist das Szenario realistisch oder malen Sie hier Schreckgespenster?“. …
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Volkelt-Brief 35/2015
Jahresabschluss 2014: Wenn Sie Fehler machen, sind Sie draußen + GmbH-Verkaufs-Pläne: Wie Sie als Geschäftsführer Alles richtig machen + GmbH-Fuhrpark: Tanken, wenn es billig ist – geht leider nicht immer + Vorsicht: Privates Garantieversprechen des Geschäftsführers bindet + Recht: Falsche Angaben hindern Bestellung zum GF nicht + Pflichtoffenlegung: Behörde muss Ordnungsgeld nicht zurücknehmen + BISS …
Möchte einer von mehreren Gesellschafter einer Familien-GmbH seinen Anteil verkaufen, ist der in der Regel daran interessiert einen Höchstpreis zu erzielen. Das geht aber nur, wenn ihm zur Bewertung des Anteils sämtliche Informationen und Interna aus der GmbH zur Verfügung stehen, also z. B. aus dem Geschäftsbericht oder dem Jahresabschluss. Als Gesellschafter hat er Zugang zu diesen Informationen. Weder Sie als Geschäftsführer noch die Mit-Gesellschafter haben dann einen Einfluss darauf, wenn der verkaufswillige Gesellschafter diese Interna – die ausführlicher sind als die offiziell im Unternehmensregister ausgewiesenen Informationen über die GmbH – an einen potenziellen Käufer weiter gibt. Was aber, wenn er zusätzliche Informationen über die GmbH anfordert, z. B. um ein ausführliches Due-Diligence-Gutachten erstellen zu lassen? …
Mit der Meldepflicht der Spritpreise der Tankstellen an die Markttransparenzstelle gibt es unterdessen zwar vollständige Transparenz über die aktuellen Spritpreise (vgl. Nr. 36 + 43/2013). Das eigentliche Anliegen der Kartellbehörden ist aber längst nicht erreicht: Offizielles Ziel war es u. a. auch, die (willkürlichen) Schwankungen der Spritpreise auszuschalten. In der Praxis ist allerdings genau das Gegenteil eingetreten. Die Preise schwanken noch stärker und das im Minutentakt. Folge für den Verbraucher und damit natürlich auch für das Fuhrpark-Controlling: Rationales Einkaufsverhalten in Sachen Benzinpreise ist nicht zu machen. Unterdessen haben zwar viele Kollegen das Tankverhalten umgestellt und nutzen den neuen Service. Entweder im Internet mit einem der offiziellen Vergleichsportale oder als App aufs Handy. …
„Ein Kunde – er ist Geschäftsführer einer GmbH – hat mir versichert, dass er notfalls persönlich den Kopf hinhält, falls die Firma zahlungsunfähig wird. Welche rechtlichen Folgen hat das? Kann ich mich darauf verlassen?“. So die Anfrage des Geschäftsführers einer Elektro-GmbH, der für diesen Firmenkunden die kompletten Installationen für die Büro-Technik neu verlegen soll. Gesamt-Ausschreibungsvolumen rund 55.000 EUR. Was müssen Sie bei einem solchen Garantieversprechen beachten? …
Bestätigt der neu bestellte Geschäftsführer, dass es keine Gründe die seiner Bestellung entgegenstehen (§ 6 GmbH-Gesetz), obwohl er wegen Untreue vorbestraft ist (er also falsche Angaben macht), steht das einer Bestellung nicht entgegen, wenn die gegen ihn verhängte Strafe unter dem Maß liegt, das im Gesetz festgeschrieben ist (hier gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: mindestens 1 Jahr). Die Bestellung ist wirksam (KG Berlin, Urteil vom 8.4.2015, 121 Ss 25/14, Quelle: GmbH-Rundschau 2015, S.868). …
Hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) erst einmal ein Ordnungsgeld verhängt, weil die GmbH bzw. ihr Geschäftsführer den Jahresabschluss nicht rechtzeitig veröffentlicht hat, ist nichts mehr zu machen. Sie müssen das Ordnungsgeld zahlen. Weder das BfJ noch das Landgericht sind dann berechtigt, das Ordnungsgeld herabzusetzen oder etwa zu erlassen (OLG Köln, Urteil vom 29.6.2015, 28 Wx 1/15). …
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Volkelt-Brief 34/2015
China-Krise: Zinsen bleiben noch länger unten + Marketing-Ressort: Werbepartner müssen zusammenpassen + BFH-aktuell: Vorsicht bei Zahlungen auf das Privat-Konto + Neues EU-Recht: Der Senior-Gesellschafter lebt im Ausland + GmbH-IT: Verbraucherzentrale warnt vor Windows 10 + Werbung: Unzulässige Aussagen über angebliche Standorte + Recht: Post muss ungenehmigtes Porto zurückzahlen + Mitarbeiter: U1 und U2-Umlage für Minijobber werden teurer BISS …
Noch sind die Folgen der chinesischen Wachstumsschwäche nur vereinzelt oder wenig spürbar in der deutschen Wirtschaft angekommen. Wer als Zulieferer in den Branchen Automobile und Maschinen- und Anlagenbau unterwegs ist, weiß, wie schnell die Räder unterdessen drehen. Die Margen, die abgerufen werden, sind in einigen Bereichen bereits verkleinert. …