Mit Jahresbeginn 2017 müssen Sie wieder eine ganze Reihe von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen in der GmbH umsetzen. Die meisten Änderungen betreffen die Lohnabrechnung. Hier eine Übersicht der Sachverhalte, für die Sie in der GmbH ab 1.1.2017 neue Lösungen umsetzen müssen: …
Autor: volkelt
Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH eine sog. Schiedsklausel vereinbart, dann hat diese „Vorrang“. Ist nach der Schiedsklausel vorgesehen, dass ein im Gesellschaftsvertrag benanntes Schiedsgericht über Rechtsstreitigkeiten in der GmbH bestimmt, dann ist das verbindlich für alle Beteiligten.
Ausnahme: …
Auch wenn der Geschäftsführer de facto lediglich als Strohmann eingesetzt ist und der Gesellschafter die Geschäfte tatsächlich alleine führt, bleibt die strafrechtliche Verantwortung beim Strohmann-Geschäftsführer (BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16).
Auf den letzten Drücker haben sich Bundestag und Bundesrat doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen den Steuerbetrug mit Ladenkassen verständigt. Danach wird es ab 2020 eine Quittungspflicht (hier: Gastronomie) geben, von der allerdings Ausnahmen auf Antrag möglich sind. Achtung: Die bislang erst für 2020 geplante Möglichkeit der Finanzämter, unangekündigt Kassenprüfungen durchzuführen wird bereits zum 1.1.2018 umgesetzt. Darauf sollten Sie sich rechtzeitig einstellen (Quelle: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 13.12.2016). …
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Gesetzgeber darf danach von einer fast lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in Betriebsstätten und Kfz ausgehen. Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz habe er nicht vorsehen müssen (BVerwG mit Urteilen vom 07.12.2016, 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15). …
Die meisten der Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Tagen und Wochen gesprochen habe, sind mit dem Geschäftsjahr 2016 zufrieden bis mehr. Das war so nicht zu erwarten. Viele sind stark verunsichert über die Entwicklungen in der deutschen Politik, in Europa, in den Krisenregionen und in den USA. Viele Hausaufgaben blieben liegen:
- Wirtschaftspolitik: Der Mittestand erhält zwar auf dem Papier gute Noten. In der Praxis wird der Mittelstand aber immer mehr zur tragenden (überlasteten) Säule.
- Steuerpolitik: Es gab keinen großen Wurf (kalte Progression, überhöhte Zinsen für Steuerrückstände) und keine nennenswerten Korrekturen oder Vereinfachungen bei der Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen.
- Infrastruktur: Ob Verkehrslogistik, Datennetze oder Energiepolitik – die Probleme sind da – ohne dass wirkliche Lösungen erkennbar sind.
- Bürokratie: Seit Jahren werden Verbesserungen angekündigt. Aber auch in 2016 mussten viele Unternehmen feststellen, dass es „schon wieder mehr“ Bürokratie geworden ist. Viele Kommunen haben weiter an der Gewerbesteuerschraube gedreht.
Begannen die letzten Jahre mit optimistischen Zahlen, die im Laufe des Jahres nach unten korrigiert wurden, bis schlussendlich nur ein mageres Wachstum herauskam, prognostizieren die meisten ernstzunehmenden Institute für 2017 lediglich ein Wachstum von 1,0 % (DIW) bis 1,4 % (Bundesregierung, Bundesbank, IWF). Dazu kommen Unwägbarkeiten aus den weltweiten Entwicklungen. Ob die Binnennachfrage stabil bleibt, lässt sich u. E. gerade noch für das 1. Halbjahr 2017 prognostizieren. Schon im 2. Halbjahr können sich Konjunktur- und Wachstums-Schwächen in einzelnen Märkten, Sektoren und Branchen auf Deutschland auswirken.
Fakt ist: Einige Indikatoren (Auftragseingang, EURO-Kurs) zeigen bereits bedrohlich nach unten. Fakt ist, dass die Welt‑, die Binnenwirtschaft und die regionale Wirtschaftsentwicklung in immer kürzeren Zyklen takten. Für die kritischen Märkte (Türkei, USA, Russland, Ukraine, Griechenland, mittlerer Osten, EU-Südstaaten) ist weiterhin keine Entspannung in Sicht.
Unterdessen ist der Wahlkampf 2017 eröffnet – mit Versprechen, Ankündigungen und mit guten Vorsätzen. Auf der Agenda stehen: Höhere Renten (allerdings ohne konkrete Finanzierungslösungen) und Steuersenkungen bei der Einkommensteuer (die nicht einmal die kalte Progression der letzten Jahre ausgleichen). Eine Mittelstandspolitik, die kleinere Firmen gegen die Übermacht der Konzerne (zuletzt: vereinfachte Verlustverrechnung für Konzerne) oder die zunehmende Konzentration ganzer Branchen (aktuell: EDEKA/REWE) schützen, ist nicht in Sicht – entgegen vieler offizieller Ansagen zum Stellenwert und zur Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland.
Gerade kleinere Unternehmen kämpfen täglich mit für außen stehende unvorstellbar vielen, komplizierten und teuren Vorschriften, deren praktischer Sinn sich oft nur schwer oder überhaupt nicht erschließt (Zertifizierungsverfahren, Meldepflichten, Dokumentation von Arbeitszeiten). Dazu kommen mehr und mehr Vor-Ort-Kontrollen von Zoll, Gewerbeaufsicht, Kontrollen der Landratsämter, Außenprüfung der Finanzbehörden, der Rentenversicherung, der Künstler-Sozialversicherung usw.. Vorgänge, die jedes Mal den betrieblichen Ablauf empfindlich stören und zusätzliche (Berater-) Kosten verursachen. In einigen Branchen ist die Belastungsgrenze mit unproduktiven Overhead-Kosten schon lange erreicht.
Abseits der großen Probleme um Zinsen und Staatsfinanzen machen viele kleinere Firmen auch in diesem Jahr wieder die Erfahrung, dass herkömmliche Finanzierungen von mittel- und langfristigen, umfangreicheren Projekten schwierig bleiben. Und dass, obwohl viele (private und öffentlich-rechtliche) Banken den Geschäftskunden unterdessen wieder entdeckt haben. Fakt ist, dass die Zinsen so günstig sind wie noch nie. Allerdings sind fundierte Prognosen zur Zinsentwicklung derzeit nicht möglich.
Aus Finanzierungsperspektive gibt es keinen Grund, mit Investitionen zu warten. Dabei gilt: Ersatzinvestitionen mit Rationalisierungspotenzial (Digitalisierung) vor Erweiterungsinvestitionen. Viele, auch kleinere Unternehmen setzen auf neue Finanzierungsformen. Ob private Investoren oder Anleihen für mittelständische Unternehmen: Dank Internet ist hier Vieles transparenter geworden. Der Wettbewerb von Anlegern um Investitionen in die Realwirtschaft ist für kleinere Unternehmen unterdessen zu einer echten Chance geworden. Stichwort: Crowdfunding. Diese Form der Mittelstandsförderung ist weiter auf dem Vormarsch.