Zum 15.4.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung in Kraft getreten. Vorteil für betroffene Unternehmen: Die Frist zur Anfechtung einer Insolvenz wird im Regelfall auf 4 Jahre verkürzt (§ 133 InsO; bisher: 10 Jahre). Ganz praktisch bedeutet das, dass Unternehmen über die ihnen zugesprochene Quote rechtssicher verfügen können. Sie müssen dann nicht mehr befürchten, dass sie in einem neu aufgerollten Verfahren u. U. weniger Quote erhalten oder völlig leer ausgehen.
Autor: volkelt
Wollen die Gesellschafter einer GmbH einen Anwalt beauftragen, der die GmbH in einem Rechtsstreit gegen einen ihrer Gesellschafter vertritt, dann hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht (OLG München, Urteil vom 23.2.2017, 23 U 4888/15).
Beteiligt sich die Komplementär-GmbH nicht an der Kapitalerhöhung der KG, dann darf das Finanzamt einen vermeintlichen Vermögensgewinn der GmbH nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten ihrer Gesellschafter unterstellen und nachversteuern (FG Köln, Urteil vom 19.12.2016, 14 K 700/14).
Vorschau Volkelt-Brief 19/2017
Volkelt-Brief 18/2017
StartUp-Geschäftsführer: Die vielen Irrungen bis zum Kunden + Pflichtversicherung: 2 von 3 (Gesellschafter-)Geschäftsführern zahlen + Geschäftsführer-Gehalt: Vorgaben nach Unternehmens-Kodex + Einsame Entscheidungen: Aus dem „Bauch” ist nicht immer richtig + Clever: So checken Sie Geschäftspartner aus Europa + GmbH-Steuer: Neue Formulare für die Körperschaftsteuer-Erklärung + BISS …
Dass es nicht so ganz einfach ist, mit neuen Ideen Geschäfte zu machen, belegte der Ex-Coca-Cola-Manager Jeff Dunn mit seiner StartUp-Firma Juicero. Die Idee: Eine Saftpresse (Preis: 400 $), in der man die dazu mitgelieferten Gemüse- und Obststücke (Beutel: 8 $) zu einem Gesundheitsdrink verarbeitet. Der Internetanschluss der Saftpresse soll dafür sorgen, dass das Gerät selbsttätig neue Obst- und Gemüsebeutel ordert, damit immer Nachschub für den gesundheitsbewussten Käufer da ist. Immerhin gelang es dem findigen Amerikaner, mit dieser Idee 120 Mio. $ von Investoren einzusammeln.
Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung offizielle Zahlen zur Prüfung der Versicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern vorgelegt. Diese Prüfung ist seit 2003 gesetzlich vorgeschrieben. Die Anzahl der von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in die Pflichtversicherung einbezogenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist in den Jahren von 2007 bis 2016 kontinuierlich gestiegen – von Werten unter 40 % bis zu einem Höchststand in 2016 mit 68,4 %. Das liegt daran, dass mit den strengen Anforderungen durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2012 und zuletzt 2015 jeder Einzelfall anhand der vertraglich vereinbarten Weisungsgebundenheit geprüft wird (vgl. Nr. 11/2017).
Der Deutsche Corporate Governance Codex (Unternehmens-Kodex) gibt die Richtlinien vor, nach denen die Vorstände und Geschäftsleiter börsennotierter Unternehmen ihr Gehalt ermitteln und darstellen sollen. Das ist Anhaltspunkt auch für GmbH-Geschäftsführer, die ihr Gehalt transparent machen wollen und so für zusätzliches Vertrauen in ihr Unternehmen werben wollen. Die Kodex-Kommission hat 2015 die Grundlagen dazu erarbeitet und im Februar 2017 aktualisiert, um das (geschwundene) Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken.
Die Kommission empfiehlt dazu, Gehaltsobergrenzen für die festen und die variablen Bezüge vorzugeben. Variable Gehaltsbestandteile sollten eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben (z. B. Gewinn über die letzten 4 Jahre) und erst nachträglich ausgezahlt werden. Die Abfindung zu Beendigung der Tätigkeit sollte nicht mehr als das 2‑fache der durchschnittlichen Jahresvergütung betragen. Die Abfindung bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses sollte nicht mehr als das 1,5‑fache der durchschnittlichen Jahresvergütung betragen.
Ein nicht ganz untypischer Fall aus der Praxis: Ein ehemaliger, hoch qualifizierter Mitarbeiter …
Als Geschäftsführer sind Sie angehalten, Geschäfte mit neuen Geschäftspartnern nur dann aufzunehmen, wenn sicher gestellt ist, dass es sich um seriöse und zahlungsfähige Kunden oder Zulieferer handelt. Dazu gehört eine Bonitätsprüfung, aber auch die Beschaffung zusätzlicher Informationen über zukünftige Geschäftspartner. Unterdessen ermöglicht der Bundesanzeiger einen direkten Zugriff auf das europäische Unternehmensregister. Damit können Sie sämtliche Register-Informationen über europäische Firmen abrufen.