Volkelt-Brief 40/2016 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

GmbH-Gesellschafter: So können Sie das Abstimmungsverhalten beeinflussen + GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot eines Gesellschafters + Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt auch für Arbeitsverträge + Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben + Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH + Recht: Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen + BISS …

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Freiburg 30. September 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

in Familien wird gestritten. Mal einigt man sich, mal gehen die Kämpfe um Dominanz und das Sagen bis ins Mark. Das gilt so auch für Familien-Konstellationen in der GmbH – und seit JR-Junior und dem Denver-Clan sind familiäre Auseinandersetzungen Stoff für Vorabend-Soaps um zwielichtige Charaktere und fiese Geschäftemacher. Die Realität sieht meist pragmatischer aus. Dennoch: Auch in vielen Familien-GmbHs knirscht es bisweilen gewaltig. So mussten wir z. B. über die Lehren aus dem Fall der Familie Tönnies an dieser Stelle bereits regelmäßig berichten (vgl. zuletzt Nr. 24 + 32/2016).

Fakt ist: Landen familiäre Konflikte um geschäftliche Belange erst einmal vor dem Landgericht für Wirtschaftssachen, gibt es nicht selten ein böses Erwachen für die Beteiligten. So zuletzt in einem Verfahren vor dem OLG München. Es gilt: „Ein Gesellschafter kann eine vorgeschlagene Maßnahme (hier: Einschaltung einer Personalagentur zur Suche nach einem geeigneten Geschäftsführer) verweigern, selbst wenn seine Beweggründe dafür sachwidrig und unverständlich erscheinen“ (OLG München, Urteil vom 23.6.2016, 23 U 4531/15). Zwar besteht eine Treuepflicht jedes Gesellschafters gegenüber seiner GmbH. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten aufgrund dieser Treuepflicht ergibt sich – so laut BGH – aber nur, wenn diese Zustimmung zu einem bestimmten Beschluss objektiv unabweisbar notwenig ist, um die Werte der GmbH zu erhalten oder erhebliche Verluste zu vermeiden. Was im Zweifel mit Zahlen und Fakten zu belegen ist und in der Praxis wohl nur in den seltensten Fällen so zu leisten ist.

Es führt kein Weg daran vorbei. Gesprächs, Dialog- und Kompromissbereitschaft – eventuell unter Hinzuziehung eines externen Mediators – sind die besten Konfliktlöser auch bei Problemfällen in der Familien-GmbH. Juristische Auseinandersetzungen bergen grundsätzlich immer die Gefahr, dass ein zwar am Rechtsgedanken orientiertes Urteil herauskommt – das muss aber keines-falls sach- und zweckdienlich für die Interessen der Gesellschafter bzw. zum Wohl der GmbH sein.

GmbH-Recht: Rechtsprechung zum Stimmverbot

Stimmrechtsvereinbarungen in der GmbH sind üblich und verbreitet, z. B. wenn sich der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Sonderstimmrecht vorbehält oder wenn einem Gesellschafter bestimmte Vetorechte eingeräumt werden. Hierzu gibt es eindeutige rechtliche Vorgaben (§ 45 GmbH-Gesetz) und zahlreiche Rechtsprechung, die Sie im Einzelfall beachten müssen und die in der Praxis keine wirklichen Probleme machen. Schwieriger sind sog. Stimmrechtsausschlüsse.

In § 47 GmbH-Gesetz sind die Sachverhalte aufgezählt, in denen dem Gesellschafter kein Stimmrecht zusteht. In der Praxis kommt es bei Stimmrechtsausschlüssen oft zu besonderen Konstellationen, die so vom Gesetz nicht gedeckt sind und dann von den Gerichten entschieden werden müssen. Dabei ist der Grundsatz, wonach niemand Richter in eigner Sache sein kann, zu berücksichtigen (§ 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz). Nicht mitwirken dürfen Sie als Gesellschafter (-Geschäftsführer) bei der Beschlussfassung über:

Ihre eigene Entlastung (§ 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz). Wird Gesamtentlastung erteilt, sind alle geschäftsführenden Gesellschafter von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Bei Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt,
die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund (vgl. zuletzt grundsätzlich dazu BGH, Urteil vom 20.12.1982, II ZR 110/82),
die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Gesellschafter-Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 27.10.1986, II ZR 240/85),
die Einziehung eines Geschäftsanteils (§ 34 GmbH-Gesetz),
Ihre Befreiung von einer Verbindlichkeit, auch für Schadensersatzansprüche, Verzicht auf eine Verbindlichkeit, Aufrechnung, Stundung oder Inanspruchnahme als Bürge,
die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Gesellschafter, z. B. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (KG Berlin, Urteil vom 8.5.2014, 12 U 22/13), Darlehen, schuldrechtliche Verträge, Tätigkeit des Testamentsvollstreckers über einen GmbH-Anteil unterliegt dem Stimmrechtsverbot (BGH, Urteil vom 13.5.2014, II ZR 250/12),
die Beschlussfassung durch einen GmbH-Gesellschafter, an dem ein anderer Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist und der so seinen Willen durchsetzen kann (BGH, Beschluss vom 4.5.2009, II ZR 168/07),
die Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten gegen einen Gesellschafter (auch: die Geltendmachung von Forderungen, Mahnbescheid, Klage, Zwangsvollstreckung, Schiedsverfahren).

Als (Gesellschafter-) Geschäftsführer können Sie aber bei Ihrer Bestellung und Abberufung, bei dem Beschluss zum Abschluss, zur Änderung und zur Kündigung Ihres Anstellungsvertrages mitstimmen.

Beschlüsse der Gesellschafter sind von vorne herein nichtig, wenn diese gegen die Vorschriften des AktG verstoßen (§ 241 AktG). Dies gilt au ch für die GmbH. Nichtigkeit heißt: Der Beschluss muss von niemanden beachtet werden, er entfaltet keine Rechtsfolgen, er ist „nichtig“. Er wirkt wie nicht ergangen. Die Nichtigkeit eines Beschlusses wird mit der Feststellungsklage (für die GmbH zuständiges Landgericht geprüft. Die Klage kann nur von den Gesellschaftern erhoben werden, nicht aber z. B. von einem Fremd-Geschäftsführer. Verklagt wird die GmbH. Als Geschäftsführer haben Sie die Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Feststellungsklage zur Nichtigkeit eines Beschlusses erhoben wird. Gründe für die Nichtigkeit sind: Im oben genannten Fall bei einem Verstoß gegen eines der Stimmverbote, aber auch Einberufungsmängel (z. B. werden nicht alle Gesellschafter ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung eingeladen, Fristversäumnisse bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung, fehlende Einberufungsberechtigung, falsche Angaben bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, eine unvollständig oder zu spät vorgelegte Tagesordnung), Verstoß eines Beschlusses gegen gesetzliche Vorschriften, Verstoß gegen die guten Sitten oder fehlende rechtliche Voraussetzungen (z. B. fehlendes Prüfungstestat unter dem Jahresabschluss einer mittelgroßen oder großen GmbH, Feststellung des Jahresabschlusses mit anschließender Entlastung des Geschäftsführers).

Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt für Arbeitsverträge

Bereits in Nr. 26/2016 hatten wir darauf hingewiesen, dass sich bei den Vorschriften zur Schriftform in Verträgen zum 1.10.2016 etwas ändern wird. In Zukunft genügen Vereinbarungen, die per E‑Mail getroffen werden, den Ansprüchen für die sog. Schriftformerfordernis.

Im Rechtsjargon: Die Schriftformerfordernis wird durch die sog. Textformerfordernis abgelöst. Das betrifft auch Arbeitsverträge. Was müssen Sie als Arbeitgeber dazu beachten? Für Arbeitsverträge, die vor dem 1.10.2016 abgeschlossen wurden – also der gesamte Bestand – bleibt die Schriftformklausel wirksam. Änderungen müssen wie bisher in „Schriftform“ (E‑Mail geht nicht) vorgenommen werden. Wollen Sie eine Vertragsklausel ändern, sollten Sie darauf achten, dass in diesem Zusammenhang auch die Schriftformklausel an die neuen BGB-Vorgaben angepasst wird („Für Änderungen des Vertrages gelten die Vorschriften des § 309 Nr. 13 BGB n. F.“).

Beim Abschluss neuer Arbeitsverträge sollten Sie die verwendete Ausschlussklausel prüfen bzw. vom Anwalt prüfen lassen. Sie vermeiden damit zukünftige Interpretationsschwierigkeiten, z. B. dann, wenn Sie sich mit einem Arbeitnehmer per E‑Mail über Änderungen des Arbeitsvertrages (Gehalt, Arbeitsort usw.) verständigen und sicherstellen wollen, dass die so getroffene Vereinbarung die formalen Voraussetzungen für eine Anerkennung durch das Arbeitsgericht erfüllen.

Geschäftsführer privat: Finanzbehörden planen Stichproben

Offiziell will das Bundesfinanzministerium (BMF) mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Erleichterungen einführen, so werden z. B. die Abgabefristen für Steuererklärungen wieder verlängert und zwar zum 1.8. des Folgejahres, bzw. zum 28.2 des übernächsten Jahres bei Ausfertigung der Steuererklärung durch einen Berater. Aber: Gleichzeitig behalten sich die Finanzbehörden strengere Auflagen bei der Abgabepflicht schon bei kleinsten Vergehen und geringen Steuernachzahlungsbeträgen vor.

Beispiel: Ist eine Nachzahlung von mehr als 10.000 EUR zu erwarten, kann das Finanzamt einen kürzeren Abgabetermin für Ihre Steuererklärungen verlangen – etwa bereits nach 4 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres. Neu eingeführt wird eine sog. Zufallsauswahl. Damit behält sich das Finanzamt ab 1.1.2018 vor, kürzere Fristen für Steuerzahler festzusetzen, die nach einer automationsgestützten Zufallsauswahl herausgefiltert werden (Quelle: Bundesgesetzblatt 2016 vom 22.7.2016 Teil I S. 1679).

Allerdings müssen Sie als Steuerzahler davon ausgehen, dass das Zufallsverfahren nicht ohne sachliche Kriterien angewandt wird – so werden die Finanzbehörden Auffälligkeiten sammeln und daraus die Steuerzahler auswählen, die mit einer kürzeren Abgabepflicht für ihre Steuererklärungen rechnen müssen. Beispiel: Ständige Verlustzuweisungen aus der Beteiligung an Ihrer GmbH. Wird die verkürzte Frist dann nicht eingehalten, darf das Finanzamt Verspätungszuschlag oben drauf rechnen.

Mitarbeiter: Leiharbeitnehmer zählen nicht zur GmbH

Lässt der Betriebsrat gerichtlich prüfen, ob die GmbH gemäß Drittelbeteiligungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden muss, zählen Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer rechtlich selbständiger ausgegliederter Betriebe nicht als Arbeitnehmer (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2.3.2016, 4 W 1/15).

Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss eine GmbH wie eine AG einen Aufsichtsrat bestellen (und entsprechend mit Arbeitnehmervertretern besetzen), wenn Sie in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). Das Urteil ist rechtskräftig. Zu einer weiteren Prüfung des Sachverhalts durch den Bundesgerichtshof wird es damit nicht kommen.

Betriebsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen

Laut Betriebsverfassungsgesetz (hier: § 104 BetrVG) ist der Betriebsrat berechtigt, die Kündigung eines Arbeitnehmer wegen nachhaltiger Störung des Betriebsfriedens zu verlangen. Diese Vorschrift greift aber nicht für den Geschäftsführer einer GmbH. Er ist kein Arbeitnehmer und deswegen nicht von dieser Regelung betroffen (LAG Hamm, Urteil vom 2.8.2016, 7 TaBV 11/16).

Der Betriebsrat monierte, dass der Geschäftsführer „zumindest in 3 nachweisbaren Fällen den Betriebsrat bewusst falsch informiert habe“. Dennoch: Der Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer. Der Verweis auf das Betriebsverfassungsgesetz greift nicht. So einfach geht es denn doch nicht!

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur