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Volkelt-Briefe

GmbH-Recht: Neue Rechtsprechung zum Stimmverbot

Stimmrechtsvereinbarungen in der GmbH sind üblich und verbreitet, z. B. wenn sich der Senior-Gesellschafter-Geschäftsführer ein Sonderstimmrecht vorbehält oder wenn einem Gesellschafter bestimmte Vetorechte eingeräumt werden. Hierzu gibt es eindeutige rechtliche Vorgaben (§ 45 GmbH-Gesetz) und zahlreiche Rechtsprechung, die Sie im Einzelfall beachten müssen und die in der Praxis keine wirklichen Probleme machen. Schwieriger sind sog. Stimmrechtsausschlüsse. …

In § 47 GmbH-Gesetz sind die Sachverhalte aufgezählt, in denen dem Gesellschafter kein Stimmrecht zusteht. In der Praxis kommt es bei Stimmrechtsausschlüssen oft zu besonderen Konstellationen, die so vom Gesetz nicht gedeckt sind und dann von den Gerichten entschieden werden müssen. Dabei ist der Grundsatz, wonach niemand Richter in eigner Sache sein kann, zu berück­sichtigen (§ 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz). Nicht mitwirken dürfen Sie als Gesellschafter (-Geschäfts­­führer) bei der Beschlussfassung über:

  • Ihre eigene Entlastung (§ 47 Abs. 4 GmbH-Gesetz). Wird Gesamtentlastung erteilt, sind alle geschäftsführenden Gesellschafter von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Bei Einzel-Entlastung kann bei mehreren Geschäftsführern der andere Geschäftsführer nur abstimmen, sofern keine gemeinschaftliche Verantwortung vorliegt,
  • die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund (vgl. zuletzt grundsätzlich dazu BGH, Urteil vom 20.12.1982, II ZR 110/82),
  • die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages des Gesellschafter-Geschäfts­führers (BGH, Urteil vom 27.10.1986, II ZR 240/85),
  • die Einziehung eines Geschäftsanteils (§ 34 GmbH-Gesetz),
  • Ihre Befreiung von einer Verbindlichkeit, auch für Schadensersatzansprüche, Verzicht auf eine Verbindlichkeit, Aufrechnung, Stundung oder Inanspruchnahme als Bürge,
  • die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit dem Gesellschafter, z. B. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (KG Berlin, Urteil vom 8.5.2014, 12 U 22/13), Darlehen, schuldrechtliche Verträge, Tätigkeit des Testamentsvollstreckers über einen GmbH-Anteil unterliegt dem Stimmrechtsverbot (BGH, Urteil vom 13.5.2014, II ZR 250/12),
  • die Beschlussfassung durch einen GmbH-Gesellschafter, an dem ein anderer Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist und der so seinen Willen durchsetzen kann (BGH, Beschluss vom 4.5.2009, II ZR 168/07),
  • die Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten gegen einen Gesellschafter (auch: die Geltendmachung von Forderungen, Mahnbescheid, Klage, Zwangsvollstreckung, Schiedsverfahren).

Als (Gesellschafter-) Geschäftsführer können Sie aber bei Ihrer Bestellung und Abberufung, bei dem Beschluss zum Abschluss, zur Änderung und zur Kündigung Ihres Anstellungsvertrages mitstimmen.

Beschlüsse der Gesellschafter sind von vorne herein nichtig, wenn diese gegen die Vorschriften des AktG verstoßen (§ 241 AktG). Dies gilt au ch für die GmbH. Nichtigkeit heißt: Der Beschluss muss von niemanden beachtet werden, er entfaltet keine Rechtsfolgen, er ist „nichtig“. Er wirkt wie nicht ergangen. Die Nichtigkeit eines Beschlusses wird mit der Feststellungsklage (für die GmbH zuständiges Landgericht geprüft. Die Klage kann nur von den Gesellschaftern erhoben werden, nicht aber z. B. von einem Fremd-Geschäfts­führer. Verklagt wird die GmbH. Als Geschäftsführer haben Sie die Gesellschafter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Feststellungsklage zur Nichtigkeit eines Beschlusses erhoben wird. Gründe für die Nichtigkeit sind: Im oben genannten Fall bei einem Verstoß gegen eines der Stimmverbote, aber auch Einberufungsmängel (z. B. werden nicht alle Gesellschafter ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung eingeladen, Fristversäumnisse bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung, fehlende Einberufungsberechtigung, falsche Angaben bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, eine unvollständig oder zu spät vorgelegte Tagesordnung), Verstoß eines Beschlusses gegen gesetzliche Vorschriften, Verstoß gegen die guten Sitten oder fehlende rechtliche Voraussetzungen (z. B. fehlendes Prüfungstestat unter dem Jahresabschluss einer mittelgroßen oder großen GmbH, Feststellung des Jahresabschlusses mit anschließender Entlastung des Geschäftsführers).

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