Wahlkampf: Obergrenzen auch für Geschäftsführer-Gehälter? + GmbH-Steuern: Die TOPs für das nächste Steuerberater-Gespräch + GmbH-Gesellschaftsvertrag: Der Schiedsrichter hat immer Recht + GmbH-Recht: Bestellung zum Geschäftsführer verpflichtet + ACHTUNG: Unangemeldete Kassen-Nachschau kommt 2018 + Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde + BISS …
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Gesetzgeber darf danach von einer fast lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in Betriebsstätten und Kfz ausgehen. Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz habe er nicht vorsehen müssen (BVerwG mit Urteilen vom 07.12.2016, 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15). …
Jetzt ist auch das letzte größere Aufbäumen gegen die neue Rundfunkgebührenordnung gescheitert. Der Autovermieter Sixt AG wollte zuletzt gerichtlich prüfen lassen, ob es zulässig ist, dass für jedes der 91.000 Fahrzeuge und für jede der 500 Betriebsstätten auch zwangsläufig Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.5.2015, 7 Bv 15.344). …
Für viele Unternehmen bedeutet die neue Rundfunkgebührenordnung deutlich höhere Kosten. Z. B. die Umlageberechnung für Fahrzeuge und PCs (vgl. Nr. 48/2014). Derzeit
Nach neuesten Hochrechnungen werden ARD/ZDF nach der Neuordnung der Beiträge in 2013 mehr einnehmen. Das ist rechtlich höchst umstritten,