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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 01/2017

Volkelt-FB-01Wahl­kampf: Ober­gren­zen auch für Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter? + GmbH-Steu­ern: Die TOPs für das nächs­te Steu­er­be­ra­ter-Gespräch + GmbH-Gesell­schafts­ver­trag: Der Schieds­rich­ter hat immer Recht + GmbH-Recht: Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer ver­pflich­tet ACHTUNG: Unan­ge­mel­de­te Kas­sen-Nach­schau kommt 2018 + Rund­funk-Bei­trä­ge: Sixt nimmt noch eine Run­de + BISS

 

 

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Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde

Die Erhe­bung eines Rund­funk­bei­trags für Betriebs­stät­ten und betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber darf danach von einer fast lücken­lo­sen Ver­brei­tung von Emp­fangs­ge­rä­ten in Betriebs­stät­ten und Kfz aus­ge­hen. Eine Befrei­ungs­mög­lich­keit bei feh­len­dem Geräte­besitz habe er nicht vor­se­hen müs­sen (BVerwG mit Urtei­len vom 07.12.2016, 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15). …

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Kaum noch Chancen gegen Fuhrpark-Rundfunkgebühren

Jetzt ist auch das letz­te grö­ße­re Auf­bäu­men gegen die neue Rund­funk­ge­büh­ren­ord­nung geschei­tert. Der Auto­ver­mie­ter Sixt AG woll­te zuletzt gericht­lich prü­fen las­sen, ob es zuläs­sig ist, dass für jedes der 91.000 Fahr­zeu­ge und für jede der 500 Betriebs­stät­ten auch zwangs­läu­fig Rund­funk­ge­büh­ren gezahlt wer­den müs­sen (Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 27.5.2015, 7 Bv 15.344). …

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Bürokratie: Letzte Chance gegen höhere Rundfunkgebühren

Für vie­le Unter­neh­men bedeu­tet die neue Rund­funk­ge­büh­ren­ord­nung deut­lich höhe­re Kos­ten. Z. B. die Umla­ge­be­rech­nung für Fahr­zeu­ge und PCs (vgl. Nr. 48/2014). Derzeit 

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Rundfunkgebühren: Auf jeden Fall Widerspruch einlegen

Nach neu­es­ten Hoch­rech­nun­gen wer­den ARD/ZDF nach der Neu­ord­nung der Bei­trä­ge in 2013 mehr ein­neh­men. Das ist recht­lich höchst umstritten,