Schlagwort: Schriftform

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Volkelt-Brief 02/2019

EXPRESS: Geschäfts­füh­rer-Job­wech­sel: Neue Rechts­la­ge zum nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot + Erfah­rungs­aus­tausch: Die­se The­men bestim­men die Tages­ord­nung 2019  + Digi­ta­les: Kryp­to-Wäh­run­gen – spe­ku­lie­ren: JA, Inves­tie­ren: NEIN + GmbH-Finan­zen: Der sanf­te Weg zu mehr Umsatz + GmbH/Recht: Betei­li­gun­gen an Unter­neh­men sind „ein­la­ge­fä­hig” + Neu­es Urteil: Arbeits­ver­trag ohne schrift­li­chen Ver­trag + GmbH & Still: Kein Anspruch auf den Gewer­be­steu­er-Frei­be­trag + GmbH/Recht: Bun­des­län­der wol­len Abmahn-Abzo­cke einschränken

 

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Neues Urteil: Arbeitsvertrag ohne schriftlichen Vertrag

Hat ein Arbeit­ge­ber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen bevoll­mäch­tig­ten Mit­ar­bei­ter (zukünf­ti­ger Fach­vor­ge­setz­ter) einem in einem ande­ren Unter­neh­men des Kon­zerns beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter mit­ge­teilt, er wer­de zu ihm „wech­seln” und ihm dabei die Kon­di­tio­nen der Beschäf­ti­gung mit­ge­teilt, gibt der Arbeit­neh­mer mit Auf­nah­me der Arbeit zu den neu­en Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen ein kon­klu­den­tes Ange­bot auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags ab. Die­ses Ange­bot nimmt der Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig durch Ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in den Betrieb und wider­spruchs­lo­ses „Arbei­ten las­sen” kon­klu­dent an (LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil v. 7.8.2018, 1 Sa 23/18).

Zwar war im Tarif­ver­trag der Bran­che aus­drück­lich eine sog. „Schrift­form­erfor­der­nis” zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen vor­ge­se­hen. Das ist aber laut LAG Schles­wig-Hol­stein  nicht ent­schei­dend. Ent­schei­dend sind die (kon­klu­den­ten) Wil­lens­er­klä­run­gen des Arbeit­neh­mers (Auf­nah­me der Arbeit) und des Arbeit­ge­bers (Annah­me der Arbeits­leis­tung) – die Rea­li­tät ent­schei­det. Dar­an müs­sen sich Unter­neh­men orientieren.

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GmbH-Finanzen: Unzulässige Vereinbarungen für Cash-Pool-Finanzierungen

Wer­den in der Cash-Pool-Bezie­hun­gen zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men ledig­lich Min­dest- und Höchst­sät­ze für die Ver­zin­sung der über­las­se­nen Finanz­mit­tel ver­ein­bart, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen den sog. Fremd­ver­gleich. Folge: … 

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Treuhand am GmbH-Anteil: schriftlich, vollständig und steuerfest

Die Steu­er­prü­fung, ob das Geschäfts­füh­rer-Gehalt „ange­mes­sen“ ist, gilt nicht nur für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, son­dern auch für alle Per­so­nen, die einem Gesell­schaf­ter „nahe ste­hen“. Das betrifft Ehe­gat­ten, Kin­der, Enkel, Nef­fen, also alle Per­so­nen, zu denen eine ver­wandt­schaft­li­che Nähe besteht. Auch dann ist das Finanz­amt befugt, über­höh­te Gehalts­zah­lun­gen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung mit Gewinn­steu­ern zu belegen.

Zu die­ser Fra­ge gibt es jetzt ein neu­es, inter­es­san­tes Urteil des BFH. Dabei ging es … 

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Volkelt-Brief 40/2016

Volkelt-FB-01GmbH-Gesell­schaf­ter: So kön­nen Sie das Abstim­mungs­ver­hal­ten beein­flus­sen + GmbH-Recht: Recht­spre­chung zum Stimm­ver­bot eines Gesell­schaf­ters + Stich­tag 1. Okto­ber: Text- statt Schrift­form gilt auch für Arbeits­ver­trä­ge + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Finanz­be­hör­den pla­nen Stich­pro­ben + Mit­ar­bei­ter: Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len nicht zur GmbH + Recht: Betriebs­rat kann den Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen + BISS …

 

 

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Stichtag 1. Oktober: Text- statt Schriftform gilt für Arbeitsverträge

Bereits in Nr. 26/2016 hat­ten wir dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich bei den Vor­schrif­ten zur Schrift­form in Ver­trä­gen zum 1.10.2016 etwas ändern wird. In Zukunft genü­gen Ver­ein­ba­run­gen, die per E‑Mail getrof­fen wer­den, den Ansprü­chen für die sog. Schriftformerfordernis. … 

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Recht: Neue Vorgaben für AGBs bei B2C-Geschäften

Ab 1.10.2016 ist die in vie­len AGBs ver­wen­de­te Schrift­form­klau­sel für bestimm­te Erklä­run­gen nicht mehr zuge­las­sen. Das betrifft AGBs, die von gewerb­li­chen Unter­neh­men bei Geschäf­ten mit Ver­brau­chern ver­wen­det wer­den – also z. B. auch Dar­le­hens­ver­trä­ge (Gesetz zur Ver­bes­se­rung der zivil­recht­li­chen Durch­set­zung von Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Datenschutzrechts). … 

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Ohne schriftlichen Vertrag gibt es Probleme mit dem FA

Ganz grund­sätz­lich kann man davon aus­ge­hen, dass mit der Bestel­lung ein Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der GmbH und dem Geschäfts­füh­rer zustan­de gekom­men ist. Nur: Es darf dar­über gestrit­ten werden, …

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Volkelt-Brief 02/2011

The­men heu­te: Weiss­mann-Bera­tung – die Erfolgs-Fak­to­ren der mit­tel­stän­di­schen Fami­li­en-Unter­neh­men + Finanz­be­hör­den stop­pen Inves­to­ren-Modell für GmbH-Kauf + BMF-Erlass: Schrift­form für Ver­trä­ge zwi­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen unbe­dingt ein­hal­ten + Auch als erfah­re­ner Anle­ger haben Sie Anspruch auf umfas­sen­de Bank-Bera­tung + Kein Ein­sichts­recht nach Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer + BISS .…

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