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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 30/2016

Volkelt-FB-01Steu­er- und Bei­trags-Delik­te: Gute Chan­cen hin­ter ver­schlos­se­nen Türen + Ärger­lich: Wie sich die Kar­tell­be­hör­den die Märk­te zurecht­le­gen + CMS: Die wich­tigs­ten Com­pli­ance-Vor­ga­ben für die Personalabteilung/HR (V) + Fle­xi­ble Arbeits­mo­del­le: Home-Office hat eine Ver­si­che­rungs­lü­cke + Fir­men­recht: Vor­na­me + Hin­weis = Unternehmens­kennzeichnung  + Steu­er: EuGH prüft Pflicht­an­ga­ben für die USt + Per­so­nal: Mehr Geld für Mit­ar­bei­ter-Qua­li­fi­ka­ti­on + BISS

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Ärgerlich: Wie sich die Kartellbehörden die Märkte zurechtlegen

Jüngs­ter Kar­tell­fall: Die ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen um Stahl­prei­se in der Auto­mo­bil­in­dus­trie – das Ver­fah­ren ist ein­ge­lei­tet. Aller­dings regt sich auch immer mehr Wider­stand und Kri­tik am Kar­tell­ver­fah­ren. In vie­len Ver­fah­ren ver­las­sen sich die Behör­den auf die umstrit­te­ne Kron­zeu­gen­re­ge­lung (Jar­gon: „Bonus­re­ge­lung“), wonach Whistle­­blower und anzei­gen­de Kon­kur­renz­be­trie­be die „Bewei­se“ lie­fern und dafür straf­frei ausgehen.

Immer mehr Kri­tik kommt aber auch an der pra­xis­frem­den Her­an­ge­hens­wei­se der Behör­den. So sind Absprachen … 

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Kartellvergehen: Keine Strafen nach Neuordnung der Geschäfte

Bundeskartellamt-01In 2014 haben die Kar­tell­be­hör­den über 1 Mrd. Euro Straf­gel­der ver­hängt. Ten­denz: Auch immer mehr mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men gera­ten ins Visier der Kar­tell­fahn­der. Fast wöchent­lich kön­nen wir neue Berich­te über auf­ge­deck­te Preis­ab­spra­chen in der Pres­se nach­le­sen. Zuletzt in der Lebens­mit­tel­bran­che (REWE, Ede­ka, ALDI usw.) mit zahl­rei­chen mit­tel­stän­di­schen Zulie­fe­rern (Hari­bo, Rit­ter­sport). Wer­muts­trop­fen: Das Bun­des­kar­tell­amt konn­te nicht alle Außen­stän­de ein­trei­ben. Wäh­rend der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er wur­den eini­ge der belang­ten Unter­neh­men umstruk­tu­riert. Mit der Fol­ge, dass die Zah­lungs­be­feh­le nicht mehr zuge­stellt wer­den konnten. …