Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz im Unternehmen – aber auch dafür, dass im juristischen Ernstfall alle Möglichkeiten zugunsten der GmbH genutzt werden. Vieles ist in Bewegung – auch und gerade bei der steuerlichen Behandlung der GmbH, ihrer Gesellschafter und Geschäftsführer. Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus 2018 in der folgenden Übersicht zusammengestellt: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Viele Verwaltungstätigkeiten, die mit der Führung der Geschäfte einer GmbH verbunden sind, sind bereits „digital” – Stichwort: Management-Informationssysteme, Berichtswesen, Meldewesen, Lohnabrechnung usw. Was aber nicht heißt, dass die Geschäftsführer von diesen Aufgaben entlastet sind. In der Praxis insbesondere von kleineren Unternehmen sind es immer noch gerade diese Aufgaben, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Anders formuliert: …
Als Geschäftsführer der GmbH sind Sie auch dafür zuständig, dass der Geschäftsbetrieb der GmbH den Risiken gemäß gesichert bzw. ggf. versicherungstechnisch gegen Risiken abgesichert ist. Überlastete Stromtrassen, zunehmende wetterbedingte Ausfälle (Sturmtiefe) oder Schaltfehler in der Computersteuerung: Deutschlandweit nehmen Stromausfälle zu. So wurden z. B. alleine auf dem Internet-Portal Stromausfall seit November 2016 14.477 Störungen gemeldet. Tendenz: zunehmend.
Wer betroffen ist, hat …
Beschäftigen Sie in der GmbH nahe Angehörige (Ehegatte, Kinder), sollten Sie die vertragliche Gestaltung und die Durchführung genau nehmen. Nicht geht: Sie vereinbaren einen Mini-Job und verrechnen dafür zum Teil die Nutzung des Firmenwagens und gleichen Überstunden mit Freizeit ab. Das ist – laut Finanzgericht Münster – „zu viel” Improvisation (FG Münster, Urteil v. 20.11.2018, 2 K 156/18 E).
Gehen Sie davon aus, dass gerade in kleineren GmbHs Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen zu den Schwerpunkten der Steuerprüfung gehören. Dabei geht es nicht nur um die vertragliche Gestaltung, sondern auch um die Durchführung. Wird regelmäßig Gehalt überwiesen? Werden die Meldepflichten zur Minijob-Zentrale regelmäßig eingehalten? Gibt es eine regelmäßige Aufzeichnung der Arbeitszeiten? Wird Urlaub konkret geführt. Fehler sind regelmäßig Anlass für die Steuerprüfung, ein solches Arbeitsverhältnis nicht anzuerkennen.
Der Betriebsrat hat weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und ‑gehälter, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung und ist mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. (LAG Niedersachen, Urteil v. 22.10.2018, 12 TaBV 23/18).
Der Betriebsrat begehrte die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen der Bruttolöhne und ‑gehälter. Der Arbeitgeber (hier: Gesundheitszentrum) ablehnte dies ab. Der Betriebsrat muss laut Gericht kein Überwachungsbedürfnis darlegen, um eine Einsicht in Gehaltslisten zu erhalten. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nicht entgegen. Der Betriebsrat wird bei Einsicht in Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Interessenvertretung der Beschäftigten tätig.
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – steuerpflichtigen – Rückzahlung einer Kapitalforderung (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2018, 13 K 2486/17 E, Revision zugelassen).
Unterlässt ein mit Räum- und Streupflichten befasstes Unternehmen bei Temperaturen nur knapp über 0 Grad Celsius die Streu-Kontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte, so begründet dies die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Im Verfahren ging es um einen Fahrradsturz auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Achtung: Das Gericht sprach dem Unfallopfer auch Schadensansprüche aus möglichen Folgeschäden der Verletzung zu. Im Zweifel müssen Sie vor Ort den Zustand der Gehwege/Parkplätze kontrollieren und danach über eine Streuung entscheiden (AG München, Urteil v. 8.8.2018, 154 C 20100/17).
Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD getragene neue Modell zur Berechnung der Grundsteuer wird Gewerbe- und Industrieflächen erheblich mehr belasten. Nach aktuellen Berechnungen tragen diese Flächen momentan mit 5,3 Mrd. EUR zum derzeitigen Grundsteuer-Gesamtaufkommen von 13,8 Mrd. EUR bei. Nach dem von der SPD favorisierten Modell werden Gewerbe- und Industrieflächen danach in Zukunft mit insgesamt 6,0 Mrd. EUR belastet. Das entspricht einer Steigerung um 14%.
Nach dem von der CDU favorisierten sog. Flächenmodell werden Wohngrundstücke geringfügig mehr belastet – was im Umkehrschluss bedeutet, dass Gewerbe- und Industrieflächen in der Fläche geringfügig entlastet würden. In beiden Modellrechnungen ist unterstellt, dass die Grundsteuer-Hebesätze der Kommunen konstant bleiben. Dagegen spricht: Kommunen, die nach der neuen Regelung mit Mindereinnahmen rechnen müssen, werden ihre Hebesätze wohl entsprechend anpassen.
Seit einem Jahr gilt das Entgelttransparenz-Gesetz. Danach haben die Mitarbeiter in Unternehmen ab 200 Beschäftigten das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, wie viel die KollegenInnen in vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Jetzt – ein Jahr später – liegen erste Erkenntnisse darüber vor, welche Wirkungen und Auswirkungen das Gesetz in der Praxis hat. Das Ergebnis ist – zumindest aus Sicht Macher – ausgesprochen ernüchternd. In über 90 % aller Unternehmen spielt der gesetzliche Anspruch auf Lohn-Auskunft keine Rolle. Für die betroffenen Personal-Abteilungen bedeutet das umgekehrt: Entwarnung. Die befürchtete Bürokratie-Belastung ist damit ausgeblieben.
Allerdings muss befürchtet werden, dass …
Als Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen „Recht und Gesetz“ korrekt umsetzen. Dazu müssen Sie die Rechtsprechung kennen. Gerade im GmbH-Recht ist hier Vieles in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen aus 2018 in der folgenden Übersicht zusammengestellt: …