Kommt Bewegung in den Arbeitsmarkt? Erste Unternehmen (Kaufhof, VW, RWE) planen den großflächigen Personalumbau. Auch in die Autobranche samt Zulieferer kommt Bewegung. Das wäre zumindest ein Aspekt, mit dem die unterdessen auch offiziell „Delle” genannte Entwicklung Phantasie freisetzt. Es herrscht die Unsicherheit. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Empfiehlt der Steuerberater Finanz-Anlagen(hier: geschlossener Schiffsfonds) einer Fonds-Gesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, ohne auf diese Beteiligung hinzuweisen, haftet der für daraus entstehende Verluste. Allerdings ist der Mandant – also SIE – beweispflichtig – er muss belegen können, dass der Steuerberater einen entsprechenden Hinweis unterlassen hat (BGH, Urteil v. 6.12.2018, IX ZR 176/16).
Mehr noch – der Steuerberater muss nicht nur auf eine direkte Beteiligung hinweisen. Er muss seinen Mandanten grundsätzlich auch darauf hinweisen, wenn mit der Anlageberatung für ihn ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist. Konkret: „Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind”. Problem: Sie müssen das im Zweifel beweisen können. Es gibt keine Umkehr der Beweislast.
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU soll damit verbessert werden. Wenn z. B. digitale Inhalte (Musik, Software usw.) fehlerhaft sind, haben die Verbraucher jetzt Anspruch auf Entschädigung. Künftig haben Verbraucher auch mehr Zeit um nachzuweisen, dass eine erworbene Ware zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerhaft war. Für ein defektes Produkt gelten EU-weit dieselben Entschädigungsmöglichkeiten (Preisnachlässe, Erstattungen usw.). „Auch die Unternehmen werden von mehr Rechtssicherheit und einem fairen Wettbewerb profitieren“, verspricht Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt.
Ist in der betrieblichen Altersversorgung (z. B. auch in der Pensionszusage für den (Gesellschafter-) Geschäftsführer) eine jährliche Steigerungsrate von 3 % vereinbart, darf das Finanzamt prüfen, ob eine Überversorgung vorliegt. Auch eine so lautende Dynamisierungsklausel kann eine Angemessenheitsprüfung nicht verhindern (BFH, Urteil v. 31.7.2018, VIII R 6/15).
Möchte der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG Anteile seiner Mit-Gesellschafter erwerben und bittet dazu die Geschäftsführung um Auskunft über die Kontaktdaten aller Mit-Gesellschafter, dann ist der Geschäftsführer zur Auskunft verpflichtet. Er kann sich nicht auf die Datenschutzbestimmungen laut DSGVO berufen und das Auskunftsersuchen ablehnen (OLG München, Urteil v. 16.1.2019, 7 U342/18).
Der Geschäftsführer berief sich darauf, dass kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist aber – so das Gericht – lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung und durch das sog. Schikaneverbot begrenzt. Die Datenschutzgrundverordnung spielt in solchen gesellschaftsrechtlichen Fragen ohnehin keine Rolle.
Auch nach Inkrafttreten des neuen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Juli 2017 hat der Betriebsrat nicht das Recht, die Überlassung der Entgeltlisten zu verlangen. Er hat nach wie vor lediglich ein Einsichtsrecht in die Entgeltliste. Dazu heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ausdrücklich: „Das EntgTranspG räumt dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsausschuss seinem Wortlaut nach an keiner Stelle einen Überlassungsanspruch ein. In § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG heißt es vielmehr „.….….. hat das Recht einzusehen” (LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.1.2019, 8 TaBV 42/18).
In vielen kleineren GmbHs läuft die Einladung zur Gesellschafterversammlung formlos – auf Zuruf. Nur wenn es drauf ankommt, wird die Schriftform eingehalten – so wie es in § 51 des GmbH-Gesetzes vorgesehen ist. In nicht wenigen Gesellschaftsverträgen ist darüber hinaus zusätzlich und ausdrücklich vereinbart, dass die Einladung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat. Daran sollten Sie sich im Grundsatz halten. Aber manchmal eilt es, alte und neue Gewohnheiten sind zur Routine geworden – zum Beispiel die formlose Absprache, Einladung und Mitteilung der Tagesordnung per E‑Mail. Wie (rechts-) sicher sind die so gefassten Beschlüsse?
Grundsätzlich gilt: …
Alle GmbHs, die ihre Steuererklärungen für 2017 zum Ende des vergangenen Jahres zusammen mit den Pflicht-Meldungen zum Unternehmensregister erstellt und eingereicht haben, erhalten in den nächsten Tagen und Wochen die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag bzw. für die Gewerbesteuer. Folge: Damit werden auch die Vorauszahlungen für 2019 (erstmals: 10.3.2019) festgelegt.
Beispiel: …
Vertragliche Gestaltungen mit Familien-Angehörigen sind üblich. Auch das Finanzamt muss das akzeptieren und die Gelder, die fließen, steuerlich so behandeln wie zwischen „Dritten“. Die Praxis sieht oft anders aus. Immer wieder werden Verträge beanstandet und Zahlungen steuerlich nicht anerkannt. Das kostet bares Geld.
Wichtig für alle, die Verträge mit Angehörigen abgeschlossen haben: …
Ob Sie Ihr Geschäftsführer-Amt von den Eltern geerbt haben. Oder ob Sie eine Firma im Management-By-Out gekauft haben. Oder mühsam erarbeitet haben. Aus meiner langjährigen Erfahrung und aus vielen Gesprächen mit Geschäftsführer-Kollegen/Innen weiß ich, dass es einige Dinge gibt, die den Typ „Geschäftsführer“ ausmachen. Zum Beispiel, dass Geschäftsführer keine Zeit haben. Keine Zeit zum Lesen. Zum Urlaub machen. Für die Familie. Für die Kinder. Für den einzelnen Mitarbeiter. Bei vielen Kollegen/Innen blieb und bleibt dabei auch das Thema Digitalisierung auf der Strecke. Hier hilft nur: Nehmen Sie sich die Zeit. Mehr noch: Sie müssen sich die Zeit dazu nehmen, wenn Sie noch ein paar Jahre im Geschäftsleben mitmischen wollen.
Ein anderer selbstgelegter Fallstrick sind Aussagen wie: „So schlimm wird es schon nicht kommen” oder „das dauert noch ein paar Jahre, bis wir es in unserer Branche zu spüren bekommen”. Sicher: Viele Unternehmen betreiben Kaizen, KVP und systematische Innovationen seit Jahren oder bereits Jahrzehnten mit großem Erfolg. Dagegen stehen Einsichten wie: „Plötzlich taumeln Banken und Versicherungen. Die Gastro-Branche wird umgebaut. Klassisches Marketing funktioniert nicht mehr”.
Fakt ist: …