Kategorie: Volkelt-Briefe

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Aussichten: Der kurze Weg von der Unterkapazität zur Überschuldung

Nach sin­ken­den Absatz­zah­len in der gesam­ten deut­schen Auto­mo­bil­in­dus­trie (Inter­na­tio­nal, Euro­pa, Deutsch­land) im ers­ten Quar­tal 2019 ste­hen die Ergeb­nis­se für das 2. Quar­tal zwar noch aus. Den­noch dürf­te – klei­ne­re jah­res­zeit­li­che Kor­rek­tu­ren ein­ge­rech­net – der Abwärts­trend kaum stop­pen sein. Recher­chen vor Ort in den Zulie­fe­rer­be­trie­ben zei­gen: Die Kapa­zi­täts­aus­las­tung ist bei eini­gen auf 70 % und weni­ger gesun­ken. In vie­len Geschäfts­füh­rungs-Eta­gen geht man davon aus, dass für 2019 mit einem Rück­gang der Pro­duk­ti­on um 5 % und mehr gerech­net wer­den muss. Auch in ande­ren Bran­chen ste­hen die Zei­chen auf Rück­gang, z. B. der Maschi­nen­bau laut VDMA um – 2% in 2019.

Die Fol­gen für das Zah­len­werk der Fir­ma sind abseh­bar: …

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Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache?

„Man hat uns zu einer sog. Erfa-Chefrun­de ein­ge­la­den. Fra­ge: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tat­säch­lich, in uner­laub­te Abspra­chen bzw. ein Kar­tell­ver­fah­ren ver­wi­ckelt zu wer­den?” . So die Anfra­ge eines Kol­le­gen, der nicht zuletzt wegen der stei­gen­den Anzahl von Kar­tell­ver­fah­ren gegen klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ver­un­si­chert ist, ob er bzw. sei­ne Kol­le­gen aus dem Geschäfts­füh­rungs-Team an an einer sol­chen Ver­an­stal­tung teil­neh­men sol­len. In der Tat: Die Behör­den schau­en unter­des­sen viel genau­er hin als noch vor eini­gen Jah­ren. Inso­fern sind Sie gut bera­ten, wenn Sie den genau­en Ablauf des Ver­fah­rens ken­nen und ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen einplanen.

Dass deut­sche und euro­päi­sche Kar­tell­be­hör­den den Fokus zuneh­mend auch auf klei­ne­re Unter­neh­men legen, ist bekannt. Die­se Ent­wick­lung hat sich seit Jah­ren ange­deu­tet und auch wir haben an die­ser Stel­le über zahl­rei­che Ver­fah­ren berich­tet und die z. T. undurch­sich­ti­gen Prak­ti­ken der Kar­tell­be­hör­den aus­ge­leuch­tet (zuletzt aus­führ­lich in Nr. 18/2018). Im Unter­schied zu den Gro­ßen der Wirt­schaft (aktu­ell: Lie­fer­kon­di­tio­nen der Asphalther­stel­ler) ver­fü­gen klei­ne­re Unter­neh­men nicht über die Lob­by und das finan­zi­el­le Durch­hal­te­ver­mö­gen, recht­li­che Posi­tio­nen durch­zu­set­zen bzw. eine Lösung im Ver­gleich – also im „Stil­len” – zu ver­ein­ba­ren und so zumin­dest einen grö­ße­ren Image­scha­den zu ver­hin­dern. Dabei ist längst nicht jede Koope­ra­ti­on zwi­schen (klei­ne­ren) Unter­neh­men bereits ein Wett­be­werbs­ver­stoß. Zuläs­sig sind z. B. For­schungs- und Ein­kaufs­ko­ope­ra­tio­nen. Es ist zuläs­sig, den Ver­trieb ein­zel­ner Unter­neh­men gemein­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren. Vom Bun­des­kar­tell­amt gibt es dazu ein offi­zi­el­les Merk­blatt mit dem Titel „Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten für klei­ne­re Unter­neh­men“ – unter­legt mit anschau­li­chen Bei­spie­len, was zwi­schen klei­ne­ren Unter­neh­men erlaubt ist und was eben nicht. Gut bera­ten sind Sie, wenn Sie Abspra­chen mit Geschäfts­part­nern über ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen im Markt vor­ab juris­tisch abklä­ren und ggf. von den Kar­tell­be­hör­den geneh­mi­gen lassen.

Ach­tung: …

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GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-Vermögen

Blei­ben Auf­trä­ge aus oder las­sen sich die geplan­ten Ver­kaufs­zah­len nicht mehr errei­chen, ist es eine Fra­ge der Zeit, wann Sie als Geschäfts­füh­rer einen grund­sätz­li­chen Rich­tungs­wech­sel vor­ge­ben müs­sen, um sich den neue Gege­ben­hei­ten anzu­pas­sen. Wer vor­ge­sorgt hat, kann aus Gewinn­rück­la­gen schöp­fen. Manch­mal hilft die Bank mit einem Über­brü­ckungs­kre­dit. Manch­mal genügt ein zusätz­li­ches Dar­le­hen der Gesell­schaf­ter, um eine damit ver­bun­de­ne Liqui­di­täts­lü­cke zu schlie­ßen. Mög­lich ist auch der Ver­kauf von nicht benö­tig­tem GmbH-Ver­mö­gen. Als Geschäfts­füh­rer sind Sie gefor­dert, die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die Gesell­schaf­ter mit­zu­neh­men und die mit einer Zusatz­fi­nan­zie­rung ver­bun­de­nen Risi­ken für sich selbst und für die GmbH rich­tig einzuschätzen.

ACHTUNG: …

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Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher

Nicht alles, was Gold ver­spricht, glänzt. Schon früh galt der Ein­stieg in die Fin­Tech-Bran­che als sol­ches bereits als Start­Up-Erfolgs­mo­dell. Wer hier grün­de­te und das Geschäfts­mo­dell plau­si­bel for­mu­lie­ren konn­te, hat­te kei­ne Pro­ble­me, zah­lungs­wil­li­ge Inves­to­ren zu fin­den. Dabei ging es um Geschäfts­mo­del­le in den Berei­chen Zah­lungs­ver­kehr, Kre­di­te, Ver­mö­gens­an­la­ge- und ver­wal­tung, Ver­si­che­rungs- und Immo­bi­li­en-Manage­ment. Unter­des­sen hat eine brei­te Markt­be­rei­ni­gung ein­ge­setzt. Das Han­dels­blatt titel­te jüngst sogar mit: „Bei FinTechs rollt die Plei­te­wel­le”.

Nach einer aktu­el­len PwC-Studie … 

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GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung

Eine Pen­si­ons­rück­stel­lung darf nur gebil­det wer­den, wenn und soweit der Pen­si­ons­be­rech­tig­te einen Rechts­an­spruch auf ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Pen­si­ons­leis­tun­gen hat, die Pen­si­ons­zu­sa­ge kei­ne Pen­si­ons­leis­tun­gen in Abhän­gig­keit von künf­ti­gen gewin­n­ab­hän­gi­gen Bezü­gen vor­sieht und kei­nen Vor­be­halt ent­hält, dass die Pen­si­ons­an­wart­schaft oder die Pen­si­ons­leis­tung gemin­dert oder ent­zo­gen wer­den kann. Das ist nicht gege­ben, wenn die zugrun­de lie­gen­de Trans­for­ma­ti­ons­ta­bel­le oder der ver­ein­bar­te Zins­satz ein­sei­tig vom Arbeit­ge­ber vari­iert wer­den kann (FG Düs­sel­dorf, Urteil v. 29.5.2019, 15 K 690/16 F, Revi­si­on zugelassen).

Im Urteil ging es um eine Pen­si­ons­zu­sa­ge aus Ent­gelt­um­wand­lung für die Kon­zern­mitar­bie­ter. Der Betriebs­prü­fung war bekannt gewor­den, dass der Arbeit­ge­ber in über­nom­me­nen Betrie­ben Kür­zun­gen der Pen­si­ons­an­sprü­che vor­ge­nom­men  hat­te. Fol­ge: Die gesam­ten Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen müs­sen Gewinn erhö­hend auf­ge­löst und nach­ver­steu­ert wer­den. Inter­es­sant: Es bleibt abzu­war­ten, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) abschlie­ßend urtei­len wird. Wir hal­ten Soie auf dem Laufenden.

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Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt

Die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) – beim Zoll ange­sie­del­te Behör­de zur Über­prü­fung und Kon­trol­le der Arbeits- und Sozi­al­ge­set­ze – wird kräf­tig auf­ge­stockt und erhält zusätz­li­che Kom­pe­ten­zen. In den nächs­ten Jah­ren soll die Behör­de mit rund 7.500 um 3.500 auf ca. 11.000 Prü­fer aus­ge­baut wer­den. Für Unter­neh­men von Inter­es­se: Geplant sind stren­ge­re Kon­trol­len vor allem in Sachen Schwarz­ar­beit und Min­dest­lohn (Quel­le: Gesetz gegen ille­ga­le Beschäf­ti­gung, Schwarz­ar­beit, Sozi­al­leis­tungs­be­trug sowie gegen Kindergeldmissbrauch).

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Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten

Mit den Stim­men der Gro­ßen Koali­ti­on hat der Bun­des­tag eine Erleich­te­rung für klei­ne­re Unter­neh­men beschlos­sen. Danach müs­sen Unter­neh­men mit bis zu 20 Arbeit­neh­mern (bis­her: 10) in Zukunft kei­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten mehr bestel­len. Damit ent­fällt für rund 90 % aller Hand­werks-Betrie­be ein nicht unbe­trächt­li­cher büro­kra­ti­scher Auf­wand – bis­her muss der Daten­schutz­be­auf­trag­te über alle IT-inter­nen Ände­run­gen infor­miert wer­den und z. T. sol­chen Maß­nah­men aus­drück­lich zustimmen.

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Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen

Schei­det der Geschäfts­füh­rer aus der GmbH aus und ist die Ermitt­lung der Höhe sei­ner Abfin­dung strit­tig, dann hat er einen Aus­kunfts­an­spruch gegen die GmbH – auch dann, wenn er zuvor in sei­ner Eigen­schaft als akti­ver Geschäfts­füh­rer die Mög­lich­keit hat­te, sämt­li­che Unter­la­gen der GmbH ein­zu­se­hen (OLG Köln, Beschluss v. 4.10.2017, 18 U 103/16).

Der Aus­kunfts­an­spruch bezieht sich aller­dings nur auf die Unter­la­gen, Zah­len und Fak­ten, die zur Ermitt­lung der Höhe der Abfin­dung not­wen­dig sind – in der Regel sind das Zah­len zu den Grö­ßen, die Bemes­sungs­grund­la­ge für die mit dem Geschäfts­füh­rer ver­ein­bar­te Tan­tie­me sind (Gewinn, Umsatz, Deckungs­bei­trä­ge oder sons­ti­ge Grö­ßen der Ziel­ver­ein­ba­rung). Dar­aus lässt sich – in Ver­bin­dung mit der Anzahl der abge­leis­te­ten Tätig­keits­jah­re – der kon­kre­te Abfin­dungs­an­spruch des Geschäfts­füh­rers ermit­teln. Etwa dann, wenn die Abfin­dung nicht ver­trag­lich ver­ein­bart ist, und die Abfin­dung nach § 1a KSchG ermit­telt wird.

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GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht

Die Steu­er­erleich­te­rung (0,5%-Methode zur Ermitt­lung der Lohn­steu­er für die Pri­vat­nut­zung durch den Geschäfts­füh­rer) für Elek­tro- und Hybrid-Fahr­zeu­ge zeigt bis­lang wenig Wir­kung. Vie­le Unter­neh­men zögern beim Umstieg auf umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät. Der Auto­mo­bil-Exper­te Fer­di­nand Dudenhöf­fer ermit­tel­te für die ers­ten 4 Mona­te des Jah­res ins­ge­samt 9.961 Anschaf­fun­gen und damit einen Elek­tro­an­teil unter den Fir­men­wa­gen von gera­de ein­mal 3,5 %. Spit­zen­rei­ter bei den E‑Fahrzeugen ist das Tes­la Model 3 mit einem Markt­an­teil von 12 %. Die deut­schen Auto­bau­er spie­len in die­sem Seg­ment kei­ne Rol­le – auch nicht bei den Hybrid-Modellen.

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Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Neues BGH-Urteil zum „Abschluss auf Zeit”

Durch­aus üblich ist es, mit dem Geschäfts­füh­rer einen befris­te­ten Anstel­lungs­ver­trag mit Ver­län­ge­rungs­op­ti­on abzu­schlie­ßen. Z. B. auf 3 oder 5 Jah­re – wie es in vie­len Kon­zer­nen für die Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten gehand­habt wird. Erreicht der Geschäfts­füh­rer in die­ser Zeit die ver­ein­bar­ten Zie­le, steht einer Ver­trags­ver­län­ge­rung in der Regel nichts im Wege. Wird der Ver­trag nicht ver­län­gert, endet das Anstel­lungs­ver­hält­nis. Das ist recht­lich nicht zu beanstanden.

Anders liegt der Fall, wenn … 

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