Auf Anfrage der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung jetzt bekannt gegeben, dass nach den Zeitplanungen im dafür zuständigen Bundesfinanzministerium davon auszugehen ist, dass die Finanztransaktionssteuer (FTT) ab 2021 erhoben wird. Experten gehen allerdings davon aus, dass alleine für die technische Implementierung ein Zeitrahmen von zwei bis zweieinhalb Jahre veranschlagt werden muss (Kleine Anfrage 19/11620).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Beschafft der Anwalt einer GmbH (hier: GmbH & Co. KG) zusätzliches Kapital in Form eines Darlehens (hier: zur Ablösung eines hochverzinslichen Darlehens), obwohl die GmbH bereits in der wirtschaftlichen Krise steckt, kann der einzelne Gesellschafter dieser GmbH keine Schadensersatzansprüche (hier: aus Betrug bzw. Parteienverrat) den beratenden Anwalt geltend machen. Es gilt: „Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO” (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.7.2019, 2 Ws 23/19).
Zu prüfen ist, ob es eine andere Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch gibt. Zum Beispiel aus Anwaltshaftung (§ 43 BRAO) wegen Falschberatung /unterlassener Aufklärung. Hierzu muss der GmbH-Gesellschafter den gesamten Vorgang belegen können – um die Falschberatung konkret nachzuweisen.
Die UBS ist im Rechtsstreit mit den französischen Finanzbehörden vor dem Schweizer Bundesgericht in Lausanne um die Herausgabe von Kundendaten unterlegen. Das oberste Schweizer Gericht hält es für zulässig, dass ausländische Steuerbehörden aus gegebenem Anlass Kundendaten der jeweiligen Ausländer herausgeben müssen. Das gilt u. E. auch für deutsche Kunden der Schweizer Banken. Bei – begründeten – Auskunftsersuchen ist in Zukunft davon auszugehen, dass die Schweizer Banken den Steuerbehörden Auskunft erteilen (Schweizer Bundesgericht, Urteil v. 26.7.2019, 2C 653/2018).
Unterdessen haben (fast) alle Parteien das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda gesetzt. Auch in der Großen Koalition mehren sich die Stimmen, die sich eine CO2-Abgabe vorstellen können – in Anlehnung an das Schweizer Modell einer sog. Lenkungsabgabe. Danach erhalten Haushalte und Unternehmen, die sich klima- freundlich verhalten am Ende des Jahres eine Rückvergütung. Haushalte erhalten einen direkten Zuschuss auf die Stromrechnung oder einen Zuschuss für umweltfreundliche Investitionen, Arbeitnehmer erhalten einen Zuschuss zur Krankenversicherung und Unternehmen erhalten eine Rückzahlung, die sich in der Höhe an der Anzahl der Beschäftigten orientiert. …
Nachhaltiger Unternehmenserfolg ist nur möglich, wenn es klare Regeln gibt – auch für die Familie. Einiges an Konfliktpotential zwischen den Familien-Mitgliedern lässt sich im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens regeln – etwa die Übertragbarkeit von Anteilen, Wettbewerbsverbote oder Verschwiegenheitspflichten. Diese Vorgaben sind rechtsverbindlich für die Familien-Mitglieder, die auch Gesellschafter des Unternehmens sind.
In vielen Unternehmen gibt es verbindliche Vorgaben für alle Gesellschafter, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter des Unternehmens. Darin geregelt wird der Umgang mit Geschäftspartnern, Kunden und untereinander. Viele Familien-Unternehmen haben zusätzlich eine Unternehmens-Charta aufgestellt. Jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, die dort aufgeführten Grundsätze zur Kenntnis zu nehmen und zu unterschreiben. Verstöße dagegen sind arbeitsrechtlich relevant. Familienunternehmen brauchen aber noch weitere Regeln. Gerade in einer Zeit, in der die Familienstrukturen im Wandel sind und Patchwork-Familien die Realitäten bestimmen. Um eine solche Familien-Charta auf den Weg zu bringen, müssen alle Beteiligten mitziehen bzw. davon überzeugt werden, dass es nur eine gemeinsame Lösung gibt, der alle zustimmen und die für alle gilt. Dazu gehört Offenheit – d. h. die Beteiligten müssen respektvoll miteinander Meinungen austauschen, Lösungen entwickeln und die Bereitschaft mitbringen, sich nach den gemeinsamen Grundsätzen zu verhalten.
Übersicht: Inhalte einer Familien-Charta: …
Unruhe auf den Weltmärkten wirkt auf die Preise. In vielen Branchen verteuert sich die Beschaffung von Rohstoffen/Vorprodukten. Gerade kleinere Unternehmen haben Probleme, die Preissteigerungen an den Beschaffungsmärkten an ihre Kunden weitergeben. Das betrifft alle Branchen, so können Backwarenhersteller einen steigenden Zuckerpreis genau so wenig verrechnen, wie Maschinenbauer die steigenden Buntmetallpreise in ihren Endprodukten nicht mehr darstellen können.
Dabei gibt es unterdessen gerade in Deutschland zahlreiche Institutionen, die hier professionell beraten und die auch den Mittelstand als Kunden entdeckt haben. Der Markt bietet hier zahlreiche Dienstleistungen auch und gerade für kleinere und mittelständische Firmen, die sich eine spezialisierte Einkaufsabteilung für Rohstoffe und Vorprodukte nicht leisten können. Zum Beispiel: …
Mit Booking.com, HRS und Airbnb hat sich nicht nur die Tourismus-Branche für Urlaubssuchende in den letzten Jahren gewaltig verändert. Auch der Markt für Geschäftsreisen wurde und wird großflächig umstrukturiert. Die professionellen Agenturen stehen immer mehr unter Druck. Viele Unternehmen haben das Reise-Management wieder selbst in die Hand genommen. Und der Effekt ist enorm: Die durchschnittliche Geschäftsreise kostet pro Person und pro Tag nur noch 310 EUR. Die Kosten für Geschäftsreisen stagnieren seit 2016 in einem ansonsten teurer werdenden Umfeld.
Neueste Trends: …
Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig ist der GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die GmbH ihren Jahresabschluss fristgerecht erstellen muss. Dazu hat die GmbH eine Rückstellung zu bilden, damit sichergestellt ist, dass ein sachkundiger Externer (Stb) mit der Erstellung des Jahresabschlusse beauftragt und vergütet werden kann. Aber: Das OLG Braunschweig hat jetzt im Revisionsverfahren dazu festgestellt: Unterlässt der Geschäftsführer ein Rückstellung, kann er dafür strafrechtlich nicht belangt werden (OLG Braunschweig, Beschluss v. 8.4.2019, 1 Ss 5/19).
Auch wenn keine strafrechtlichen Folgen drohen, sind Sie als GmbH-Geschäftsführer gut beraten, eine entsprechende Rückstellung zu veranlassen. Alleine schon aus Gründen der Gewinnminderung – aber auch, damit Ihnen kein Verstoß gegen die Buchführungspflichten unterstellt werden kann.
Jetzt ist es offiziell. Die EU-Richtlinie zum „Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht” ist im Amtsblatt der Europäischen Union vom 11.7.2019 (L 186, Seite 80 ff.) veröffentlicht worden. Damit werden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, entsprechende nationale Regelungen bis zum 1.8.2021 umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt werden dann GmbH-Gründungen und die Eintragung von GmbH-Zweigniederlassungen „online” möglich sein. Bis dahin gilt: Die Meldungen erfolgen in Papierform und mit notarieller Begleitung.
Die Reihe der Urteile um Dieselgate-Fahrzeuge geht weiter. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass der Hersteller VW der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet (vgl. dazu Nr. 22/2019). Das Gericht stellt aber darüber hinaus fest, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das den Verkauf abwickelnde Autohaus verjährt sind. VW wird wohl auch in diesem Fall einen Vergleich abstreben, um ein höchstrichterliches urteil zu verhindern (OLG Karlsruhe, Urteil v. 18.7.2019, 17 U 160/18).