Die Vermietung einer gemeinsam benutzten Wohnung zur Hälfte an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird von den Finanzbehörden in Zukunft steuerlich nicht mehr anerkannt. Gehen Sie davon aus, dass die Finanzbehörden Informationen aus den Steuererklärungen der Beteiligten dazu auswerten werden bzw. auch nicht davor zurückschrecken, – wie im entschiedenen Fall – vor Ort-Prüfungen dazu durchführen werden (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.6.2019, 1 K 699/19).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Mit den Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist klar: Allen Schönreden zum Trotz – die Rezession ist da. Auch, wenn viele Experten noch bis zuletzt auf eine Delle oder lediglich eine Schwächephase setzten und die Stimmung in Deutschlands Chefetagen zuletzt wieder leicht nach oben zeigte (Ifo-Geschäftsklima-Index + 0,3 Punkte). Zwei negative Quartalsergebnisse in Folge sind der objektive Beleg für eine ernstzunehmende Abwärtsentwicklung.
Bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 gab es …
Einige, vor allem Großunternehmen arbeiten bereits „kurz”. Die Unternehmensleitungen haben schnell reagiert und ihr personalpolitisches Instrumentarium unverzüglich umgesetzt. Die meisten mittelständischen Unternehmen haben aber zunächst einmal abgewartet, noch nichts unternommen oder zunächst einmal auf ihre Leiharbeitskräfte verzichtet. Das ist verständlich. Man will bewährte und qualifizierte Fachkräfte so lange wie möglich halten. Dennoch: Kurzarbeit ist für nahezu alle Unternehmen möglich, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und nachgewiesen werden können. Kurzarbeitergeld wird für max. 12 Monate (Verlängerungsoption: 24 Monate) gezahlt – bei Antragsgewährung zum 1.12.2019 also bis längstens zum 31.11.2020. Bis dahin sollte die Konjunktur wieder Auftrieb erhalten. Unterdessen steigt der Druck auch auf mittelständische Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen. Aus diesem Grund hier nochmals die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (Kug) (vgl. Nr. 21/2019): …
Sie sind Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft im Konzernverbund? Hand auf´s Herz: Kennen Sie die konzern-internen Compliance-Vorschriften? Und sind Sie sicher, dass sie diese auch jederzeit und in jedem Fall einhalten? Zum Beispiel, wenn es um vorbeugende Maßnahmen gegen Korruption geht. Etwa die strenge Einhaltung des Vieraugen-Prinzips, wenn es um Geschäftsabschlüsse geht. Oder wenn es um Provisionsabsprachen mit Dritten geht.
Faktische Rechtsprechung ist: …
| Betrifft … | Darum geht es … | to do … |
| Anspruch auf einen Home-Office-Tag | Bis Ende des Monats wird das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einen konkreten Vorschlag dazu vorlegen, wonach Arbeitnehmern ein gesetzlich verbriefter Anspruch auf eine Home-Office-Tätigkeit eingeräumt werden muss. Ob das im Gesetzgebungsverfahren umsetzbar ist, bleibt allerdings abzuwarten. | Halten Sie das nicht für sinnvoll, müssen Sie das mit betrieblichen Gründen belegen. |
Plattformen ergänzen den Handel oder ersetzen sogar ganze Großhandelsbetriebe. Aber nicht nur im Vertrieb von Produkten, auch bei der Auftragsvergabe setzen Plattformen neue Signale – etwa bei der Suche nach Öffentlichen Aufträgen (vgl. Nr. 40/2019). Eine ausgesprochen handliche Plattform gibt es jetzt für die Bauindustrie. Das StartUp Building Radar setzt auf Künstliche Intelligenz, um Baufirmen und Immobilien-Ausstattern eine gezielte Auftragsbeschaffung zu ermöglichen. Die Software zeigt weltweit offene Bauprojekte an. Zu den Referenzkunden gehören Viesmann oder Vitra, die der Plattform erstaunlich gute Noten ausstellen. Die Branche honoriert solche Angebote: Bereits im laufenden Jahr wird die Plattform über 1 Mio. EUR Umsatz nur aus der Vermittlung erzielen. Im nächsten Jahr soll sich der Umsatz verdreifachen. Wie das funktioniert, zeigt eine kostenlose Recherche-Demo > https://buildingradar.com/de .
Umgekehrt bauen viele Großhändler unterdessen ihr Angebot zur Plattform aus … und nutzen dazu ihr besonderes Branchenwissen. Gegenüber den IT-getriebenen StartUps bringen Branchen- und Beratungskenntnisse enorme Vorteile, wenn es um intelligente Lösungen, Service und um Kundenbindung geht.
In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter – in der Regel der Mehrheits-Gesellschafter – zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der ordnungsgemäße und professionelle Ablauf der Gesellschafterversammlung sichergestellt werden. Das gibt auch immer dann Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen. Eine solche Regelung führt aber dann zu Problemen, wenn es in der GmbH zwischen den Gesellschaftern zu Konflikten kommt – z. B. wenn mehrere Familien-Stämme im Laufe der Jahre unterschiedliche Positionen einnehmen. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht zur Leitung der Gesellschafterversammlung eingeräumt, müssen Sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs beachten.
Danach gilt: „Will ein Gesellschafter den Versammlungsleiter abwählen, hat der per Gesellschaftsvertrag zur Versammlungsleitung beauftragte Gesellschafter grundsätzlich Stimmrecht“. Auch, wenn es bei der bevorstehenden Gesellschafterversammlung um Tagesordnungspunkte geht, die ihn betreffen – also z. B. seine Abberufung als Geschäftsführer oder die Einziehung seines GmbH-Anteils (so zuletzt BGH, Urteil v. 21.6.2010, II ZR 230/08). Also auch dann, wenn der Gesellschafter indirekt in eigener Sache abstimmt, hat er Stimmrecht, wenn es um die Besetzung der Versammlungsleitung geht. Faktisch heißt das: Ist der Mehrheitsgesellschafter (Anteil > 50 %) per Gesellschaftsvertrag zum Versammlungsleiter bestellt, ist er nicht abwählbar. Er hat damit alle Möglichkeiten, kraft seines Amtes als Versammlungsleiter – auch zum Manipulieren, etwa bei der Zuteilung des Rederechts, bei Beschlussanträgen usw. und er kann Einfluss auf die Protokollführung nehmen.
Ist ein Sonderrecht auf Versammlungsleitung im Gesellschaftsvertrag (Geschäftsordnung) festgeschrieben, haben Sie schlechte Karten, wenn Sie diese Regelung nachträglich abändern wollen. Besser: Vereinbaren Sie von vorneherein wechselnde Versammlungsleitung der Gesellschafter. Dann hat auch der Minderheits-Gesellschafter Anspruch auf Versammlungsleitung und kann z. B. durch eine Verschiebung der TOPs (etwa wegen Zeitüberschreitung der Diskussion) zu seinen Gunsten gestalten.
Besitzt die GmbH eine WEG-Immobilie muss nicht der Geschäftsführer die GmbH auf der Eigentümerversammlung vertreten. Es genügt, wenn ein bevollmächtigter Mitarbeiter der GmbH die Interessen der GmbH auf der Eigentümerversammlung vertritt. So gefasst Beschlüsse sind wirksam und rechtlich zulässig (BGH, Urteil v. 28.9.2019, V ZR 250/18).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es eine ausdrückliche Vertretungsklausel gibt, nach der die Vertretung der GmbH durch ihre Organe (hier: Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl) vorgeschrieben ist. Gibt es keine solche Klausel, bleibt es der Geschäftsführung der GmbH überlassen, wie sie sich auf der Eigentümerversammlung vertreten lässt. Urlaubsvolumen verhindern. Im Unternehmensverbund gilt: Die GmbH kann auch einen Mitarbeiter z. B. aus einer ihrer Tochtergesellschaften mit der Vertretung in der Eigentümerversammlung bevollmächtigen bzw. beauftragen. Die so gefassten Beschlüsse sind wirksam zustande gekommen und nicht anfechtbar.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Darin geregelt werden die Anzeigenpflichten im Einzelnen und die Informationspflichten der ausländischen Finanzbehörden gegenüber den deutschen Finanzbehörden (Quelle: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen).
Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft (Verkauf) herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zugunsten der GmbH gestundet, handelt es sich um eine „darlehensgleiche Forderung”. Folge: In der wirtschaftlichen Krise der GmbH gelten die Vorgaben für Gesellschafter-Darlehen. Die Forderung wird nachrangig behandelt und kann über ein Jahr rückwirkend eingefordert werden (BGH, Urteil v. 11.7.2019, IX ZR 210/18).
Die Dreimonatsfrist sollten Sie auch dann beachten, wenn der Gesellschafter Beratungsleistungen für die GmbH erbringt, die nicht wie vereinbart termingerecht vergütet werden, sondern zunächst als Forderung ausgewiesen werden.