Seit letzter Woche läuft vor dem Landgericht Stuttgart das Steuer-Strafverfahren gegen einen Großmetzger aus Bietigheim-Bissingen und dessen Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. In den Jahren von 2004 bis 2009 sollen sie systematisch Körperschafts‑, Gewerbe‑, Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzogen haben. Laut Anklage haben Sie die Kasse im Hauptgeschäft manipuliert und damit vorsätzlich gehandelt. Insgesamt beläuft sich der Hinterziehungs-Betrag auf rund 2,5 Mio. EUR. Damit drohen Haftstrafen. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Selbst wenn mit dem Verkauf des Unternehmens eine grundsätzliches Wettbewerbsverbot der Verkäufers vereinbart wird, ist das kein Hindernis, Mitarbeiter des verkauften Unternehmens abzuwerben. Diese Freiheit gehört zum Wettbewerb (OLG Oldenburg, Urteil vom 18.9.2015, 6 U 135/15). …
Es verstößt gegen kartellrechtliche Bestimmungen, wenn Sie Prämien an die Händler zahlen, die Ihre Produkte dafür zu dem von Ihnen vorgegebenen Mindestpreis weitergeben (Landgericht Hannover, Urteil vom 25.8.2015, 18 O 91/15). …
Unternehmen, die bisher Raucherpausen bezahlt haben, dürfen die Bezahlung einstellen und damit die Raucherpause in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit anerkennen. Der Mitarbeiter hat auch dann keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause, wenn das bisher betriebliche Übung war (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15). …
Zum 1.1.2016 zählen neben den Umsätzen aus der typischen Geschäftstätigkeit auch alle anderen Umsätze für die Größenklassenbestimmung. Für die meisten GmbHs steigen die Umsätze. Im Grenzbereich führt das dazu, dass eine GmbH „größer“ wird – was aber meist durch die Erhöhung der Größenordnungskriterien kompensiert wird („kleine“ GmbH bisher bis 9.680.000 EUR, ab 1.1.2016 12 Mio. EUR Umsatz). …
Die meisten Geschäftsführer und Firmenwagen-Fahrer haben zum Automobil ein eher pragmatisches Verhältnis. Nach einer Umfrage unter 380.000 Arbeitnehmern fahren 45.000 von ihnen einen Firmenwagen, fast jeder 8. Arbeitnehmer. Bevorzugt im Großhandel und im Baubereich, also in Branchen, in denen man/frau viel unterwegs ist. Interessantes Detail: Der Autopreis entspricht etwa einem halben Brutto-Jahresgehalt. Wie halten Sie es mit dem Status-Symbol Firmenwagen? …
Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den ersten Entwurf für die neue Erbschaftsteuer für Unternehmen vorgelegt. Nach dem Gesetzesfahrplan soll die Vorlage ab heute im Bundestag beraten und anschließend verabschiedet werden. Änderungsvorschläge des Steuerberaterverbandes, der Wirtschaftsprüfer und einiger Wirtschaftsverbände wurden bislang nicht und nur unzureichend berücksichtigt und haben keine grundsätzlichen Änderungen gebracht. …
Viele AZUBI-Stellen bleiben diesen Herbst unbesetzt. Sei es, weil es keine Bewerber gab oder weil die Bewerber nicht den Ansprüchen der Firma genügten. Fakt ist auch, dass Azubis fast schon unter den Anbietern auswählen können. Nicht viel besser geht es vielen Kollegen bei der Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern oder Nachfolgern für altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter. Hier müssen sich die Kollegen immer wieder neue Varianten einfallen lassen. Zum Beispiel: …
Noch im Oktober werden die Finanzminister der G20-Staaten den sog. BEPS-Aktionsplan zur Besteuerung international tätiger Konzerne und Organgesellschaften endgültig verabschieden. Anschließend werden die OECD-Steuerexperten ab 1.1.2016 weltweit kontrollieren, inwieweit die in dem Aktionsplan vereinbarten Maßnahmen zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei geht es im Einzelnen um: …
Die Erdienenskriterien für eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können dann erneut angelegt werden, wenn sich der Pensionsanspruch des Geschäftsführers aufgrund einer außergewöhnlichen Steigerung seines Gehalts sehr stark erhöht (BFH, Urteil vom 20.5.2015, I R 17/14). …