Dass sich mit der Nominierung Donald Trumps zum Präsidentschafts-Kandidaten auch der Ton um TTIP verändert, war zu erwarten. Hatten doch zuvor schon die US-Anwälte die Erfahrung gemacht, dass man den Europäern den amerikanischen Markt madig machen kann. Unterdessen verkaufen die deutschen Hersteller in den USA 1,4 Mio. light vehicles (Pkw und kleine Nutzfahrzeuge). Das entspricht 24 Mrd. EUR, der Marktanteil beträgt 8,0 % (Zahlen: 2015).
Dagegen steht: …
Besonderheiten gelten für die Geschäftsführung von kommunalen und gemeinnützigen GmbHs (gGmbH). Gerade im Zusammenhang mit den Aufgaben vieler gemeinnütziger GmbHs aus den Flüchtlingszahlen gibt es neue Rechtsfragen. In der heutigen Ausgabe haben wir die neuesten Vorschriften und Urteile zur gGmbH zusammengestellt: …
Laut Forsa-Studie sind 95 % der Führungskräfte (Geschäftsleiter und mittleres Management) überzeugt davon, dass sie ihren Job richtig machen. Aber nur 15 % der Geführten teilen diese Ansicht. Die übrigen 85 % sind mit ihren Chefs unzufrieden. Dabei mag es objektive Gründe geben, die diese unterschiedlichen Sichtweisen erklären: Viele Mitarbeiter überschauen die komplexen Zusammenhänge in der Organisation nicht. Man hat aufgrund eigener Betroffenheit kein Verständnis für Entscheidungen. Man hat Angst vor Veränderungen. Alles Dinge, die Sie als Geschäftsführer initiieren und durchsetzen müssen. …
Wenn die Gesellschafter Einfluss auf die Personalpolitik nehmen wollen und z. B. auf die Einstellung von Familien-Mitgliedern drängen, führt das zu Konflikten mit der Geschäftsführung. Wer hat das Sagen in Sachen Personal? Es gilt: „Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Arbeitnehmer der GmbH jedoch Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung“ (BSG, Beschluss vom 17.5.2001, B 12 KR 34/00 R). Einstellung, Auswahl und Anleitung der Mitarbeiter gehört zu den Organisationspflichten des Geschäftsführers. Er muss dafür sorgen, dass Mitarbeiter eingestellt werden, die ausreichend qualifiziert sind und in der Lage sind, die Ihnen übertragenen Aufgaben zu erledigen. …
Hält eine GmbH Anteile an einer anderen GmbH – z. B. an einer Tochtergesellschaft – dann bleibt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn (bis auf 5 % gemäß § 8b Abs. 3 KStG) steuerfrei (§ 8b Abs. 2 KStG). Umstritten ist aber, ob aus einem daraus erzielten Veräußerungsgewinn eine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden kann, mit der dann eine spätere Beteiligung an einem vergleichbaren Unternehmen finanziert werden soll. Nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster ist das allerdings nicht möglich (FG Münster, Urteil vom 23.6.2016, 2 K 3762/12 G/F). …
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn die Steuerfahndung von einer Tageszeitung die Adressen aller Anzeigen-Kunden für eine bestimmte Rubrik abfragen will. Die Zeitung musste die Kundendaten herausgeben (BFH, Urteil vom 3.8.2016, II R 17/14). …
Als jüngst in der Badischen Zeitung zu lesen war „Einbruch bei der Steuerfahndung – Diebe stehlen 3 Laptops“ war das – zugegebenermaßen mit einer leichten, eigentlich unzulässigen Schadenfreude – Anlass für allerlei Vermutungen. Gab es da Jemanden, der die Auswertung seiner Daten verhindern wollte? War es die Rache Eines, der sich von den Prüfern ungerecht behandelt fühlte? Oder handelt es sich bei dem Täter/den Tätern um Personen, die vermuteten, hier Bargeld zu finden. Was selbstverständlich ausgeschlossen werden kann. Spaß beiseite. …
Kündigt sich der Betriebsprüfer in der GmbH an, geht es regelmäßig auch um verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. zuletzt Nr. 37/2016). Auch in den vergangenen Monaten gab es immer wieder neue höchstrichterliche Entscheidungen dazu. In der folgenden Übersicht haben wir die wichtigsten zusammengestellt. Die Urteile betreffen ganz unterschiedliche Sachverhalte – von Zuwendungen der GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer oder an nahe Angehörige, aber auch die Beziehung zwischen verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften. Prüfen Sie, ob diese Sachverhalte auch in Ihrer GmbH zutreffen können und besprechen Sie eventuellen Handlungsbedarf mit Ihrem Steuerberater: …
„Warum können die nicht einfach ihren Job machen“? So die Bemerkung eines Kollegen über die Frage, was ihn an seinen Mitarbeitern am meisten nervt. Tatsache ist, dass die meisten Geschäftsführer „den Mitarbeiter“ als die Schwachstelle ihres Unternehmens ausmachen. Und zwar unabhängig davon, ob der Chef schon viele Führungs-Trainees besucht hat, beratungsresistent ist oder modernste Führungs-Techniken praktiziert. Es gilt, sich damit zu arrangieren. Z. B., indem Sie für die nervigsten Angewohnheiten Ihrer Mitarbeiter eine passende Erklärung parat haben: …
Viele GmbHs haben einen Beirat eingerichtet. U. a. auch, um so Kontinuität und Vertraulichkeit der Finanzierungspartner zu sichern, etwa durch ein Mitglied der finanzierenden Hausbank. Achtung: Weiß der aufgrund seiner Beirats-Tätigkeit von finanziellen Problemen der GmbH, reicht das nicht dazu aus, dass sich die Bank ein Mitwissen zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 26.4.2016, XI ZR 108/15). …