Das offizielle Formular zur Erfüllung der Anzeigepflicht beim Erwerb ausländischer Unternehmensbeteiligungen
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Autor: volkelt
Geschäftsführer müssen den Erwerb ausländischer Unternehmensbeteiligungen anzeigen (Anzeigepflicht). Mit neuem BMF-Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium die Anzeigepflichten im Einzelnen.
(1) Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so haben die Geschäftsführer ihn zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlußprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts vorzulegen. Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, so ist dessen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung ebenfalls unverzüglich vorzulegen.
(2) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Frist nicht verlängern. Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
(3) Hat ein Abschlußprüfer den Jahresabschluß geprüft, so hat er auf Verlangen eines Gesellschafters an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen.
(4) Ist die Gesellschaft zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, wenn die Gesellschafter die Offenlegung eines solchen beschlossen haben.
Die Geschäftsführer müssen die Unterlagen zur Rechnungslegung unverzüglich vorlegen. Das ist der Fall, wenn die Unterlagen mit einer Frist von einer, höchstens zwei Wochen nach Erhalt den Gesellschaftern ausgehändigt werden. Kommen die Geschäftsführer ihrer Pflicht zur Vorlage der Unterlagen der Rechnungslegung nicht rechtzeitig nach, können die Gesellschafter dies mit einer Leistungsklage, eventuell per Einstweiliger Verfügung, durchsetzen. Diese Möglichkeit steht jedem einzelnen Gesellschafter offen, sofern die übrigen Gesellschafter kein Interesse an der Offenlegung der Unterlagen haben (Minderheitenschutz).
Werden dem Fremd-Geschäftsführer Manipulationen bei der Spesenabrechnung vorgeworfen, muss das konkret belegt werden. Vage Vermutungen und bloße Unterstellungen genügen nicht, um eine Kündigung auszusprechen – oder etwa um die Verhandlungsposition um eine Abfindung zugunsten des Unternehmens zu verbessern.
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Volkelt-Brief 6/2010
Die neuen Gehalts-Vergleichszahlen der Finanzbehörden für Geschäftsführer von mittelgroßen GmbHs und Unternehmergesellschaften + Familien-Gesellschaften brauchen Regeln – auch für die Familie + Ausnahmsweise: Geschäftsführung ohne Gehalt + u.v.m.
Im Jahr 2009 haben z. B. beim Finanzgericht Düsseldorf ca. die Hälfte aller Klagen ganz oder teilweise Erfolg gehabt. 47,6 % der Klageverfahren wurden mit einem voll oder teilweise stattgebenden Urteil oder durch Hauptsacheerledigung mit vollem oder teilweisem Erfolg abgeschlossen. Hinzu kommen die statistisch nicht gesondert erfassten Fälle, in denen Klagen – um Kostenberechnungen zu ersparen – im Einvernehmen aller Beteiligten zurückgenommen wurden, nachdem das Finanzamt eine Änderung des Steuerbescheides zu Gunsten des Klägers zugesagt hatte.
78 % der Verfahren konnten durchgeführt werden, ohne dass es zu einer förmlichen Entscheidung durch das Gericht gekommen ist. Es konnte durch schriftlichen oder telefonischen Hinweis oder im Rahmen eines Erörterungstermins der Streit mit dem Finanzamt beendet werden. Diese hohe Quote an unstreitig erledigten Verfahren beruht darauf, dass das Finanzgericht Düsseldorf in besonderem Maße das Gespräch mit den Beteiligten sucht.
Die Dauer der Verfahren konnte deutlich zurückgeführt werden und betrug durchschnittlich 15 Monate, wobei mehr als die Hälfte aller Verfahren (53 %) innerhalb eines Jahres durchgeführt werden konnte.
Fazit: Der Gang vors Finanzgericht lohnt. Auch in anderen Finanzgerichten sieht die Erfolgsquote nicht viel anders aus. Steuerzahler sind also gut beraten, Unklarheiten nicht zu Ihren Lasten hinzunehmen. Aber: Suchen Sie auf jeden Fall zuerst das Gespräch mit dem Experten – also mit dem Steuerberater oder gleich hier > Hotline.
Die offiziellen Zahlen des FG Düsseldorf > Hier anklicken
Laut Nafi-Unternehmensberatung steigen die Tarife für die Kfz-Versicherung 2010 um durchschnittlich 10% – bei der Teilkasko- und bei Haftpflichtpolicen um bis zu 12,5 %. Da hilft nur Vergleichen und Wechseln. Machen Sie entsprechende Vorgaben an die verantwortliche Abteilung.
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Drucker sofort „auslagern”
zur Studie der Uni Freiburg.
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Geschützt: Schnellkurs Modul 5
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BMF-Schreiben USt in Hotels
BMF-Schreiben zur Umsetzung der ermäßigten Umsatzsteuer in Hotels – Regelung von Einzefragen
