Auch für Sie als GmbH-Geschäftsführer gelten Vorgaben des Aktiengesetzes – so etwa zur Haftung des Vorstandes bzw. der Geschäftsleitung. Lässt sich z. B. nachweisen, dass VW-Vorstand Martin Winterkorn früher in die Abgas-Affäre involviert war, besteht u. U. ein Schadensersatzanspruch des Unternehmens (vgl. Nr. 41/2015). Für den Ex-VW-Chef wird es jetzt eng. Der Aufsichtsrat prüft, ob gegen ihn Schadensersatzklage erhoben werden muss. Womöglich erleben wir einen Präzedenzfall. Stellen Sie sich darauf ein, dass der in der Insolvenz eingesetzte Insolvenzverwalter prüfen wird, ob Sie (Risiko-) Geschäfte eingegangen sind, die Sie besser nicht abgeschlossen hätten. …
Autor: volkelt
Nach der RWE-0-Dividende prüfen viele Kommunen in NRW, ob sie die Einnahmeausfälle mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auffangen. Fakt ist: Von 2014 auf 2015 haben über 30 % aller Kommunen die Gewerbesteuer erhöht. Auch für 2016 haben viele Kommunen Anpassungen eingeplant. Spitzenreiter bei den Hebesätzen ist die Oberhausen mit 550. Auch einige andere NRW-Städte liegen über 500. Berlin liegt mit einem Hebesatz von 410 im oberen Bereich. Einer der günstigsten Standorte ist Unterhaching mit einem Hebesatz von 295. Es gibt aber auch Gemeinden, die neue Firmen locken. In Bergisch-Gladbach z. B. wurde der Hebesatz von 490 in 2014 auf 460 in 2015 gesenkt. …
Mit einer gewissen Genugtuung haben wir jetzt einen Fall vor dem Amtsgericht Freiburg zur Hinterziehung von Sozialbeiträgen zur Kenntnis genommen. Als Beleg für den Betrug legte der Zoll dem Gericht zahlreiche Leitzordner vor. Inhalt: Die Dokumentation der Arbeitszeiten durch den Unternehmer (hier: Gastronomiebetrieb), Dienstpläne und Gehaltsabrechnungen. Zur Verdeutlichung: In Branchen, in denen viele Geringverdiener beschäftigt sind, kommen da schnell einige „Meter“ Ordner zusammen. Das Gericht lehnte das als Beweismittel schlichtweg ab. Der Richter verlangte vom Zoll vor Gericht eine verständliche und nachvollziehbare Beweisführung für den Einzelfall. …
In vielen Firmen läuft die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gut. Das ist aber nicht immer so. Je größer die Entfernung der Geschäftsführung zu den Mitarbeitern, je mehr Beschäftigte im Unternehmen und je stärker externer Einfluss (Gewerkschaft) auf die Mitarbeiter ausgeübt wird, umso problematischer sehen viele personalverantwortliche Geschäftsführer das Verhältnis zu den Arbeitnehmer-Vertretungen. Hier einige Hinweise wie Sie sich das Leben mit dem Betriebsrat leichter machen: …
Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für eine Entsende-Richtlinie als Nachfolge-Regelung für das derzeitig Entsendegesetz. Arbeitnehmer sollen europaweit nach einheitlichen Kriterien vergütet werden. Entscheidend ist die Lohnregelung am Auftrags-Ort der Tätigkeit. In einem ersten Schritt betrifft das Gleichvergütungsgebot Lohn und Lohnnebenleistungen (Zulagen, Überstundenvergütung). Zusätzlich werden nach 2 Jahren Sozialbeiträge fällig. …
Nur wenn es eine korrekte Klausel zur Übernahme der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag der GmbH gibt, muss die GmbH die Kosten übernehmen. Das gilt auch für die Anerkennung der Gründungskosten als Betriebsausgaben der GmbH (OLG Celle, Urteil vom 11.2.2016, 9 w 10/16). …
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt schwarz auf weis bestätigt, was die Finanzgerichte bereits vorgegeben hatten. Danach kann die steuerlich günstige Fünftelregelung (§ 34 EStG) auch dann beansprucht werden, wenn ein Teilbetrag der Abfindung – max. 10 % – erst im Folgejahr gezahlt wird (BMF-Schreiben vom 4.3.2016, IV C 4 – S – 2290/07/10007). …
Noch in diesem Jahr sollen Konzerne mit Sitz in Europa dazu verpflichtet werden, ihre gesamten Umsätze, Gewinne und Informationen über geleistete Steuerzahlungen europaweit zu veröffentlichen. Das haben die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Staaten jetzt im Rahmen der Ecofin-Beratungen vereinbart (Quelle: Beschluss des Ecofin-Rates vom 8.3.2016). …
Unabhängig vom Urteil des BVerfG zur Zulässigkeit der Zinsschranke (Nr. 9/2016) hat der BFH klargestellt: Bei Prüfung der 10%-Grenze zur Anwendung der Zinsschranke (§ 8a KStG) darf das Finanzamt die Zinsen der einzelnen qualifiziert beteiligten Gesellschafter nicht zusammenrechnen (Az.: I R 57/13). …
Italienische Verhältnisse, das sind zersplitterte Parteienlandschaft, ständig wechselnde Regierungen und instabile (wirtschafts-) politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte die Regierung Tambroni (1960), die sich gerade einmal 116 Tage im Amt halten konnte. Für 7 weitere Regierungen lag die Verweildauer unter einem Jahr. Die letzten Landtagswahlen sind kein gutes Omen.
Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Nicht nur die Einkommensverhältnisse – auch die politischen Lager driften auseinander. Kompromisse und Entscheidungen werden damit schwieriger. Bereits jetzt herrscht seit Monaten (wirtschafts-) politischer Stillstand, zum Nachteil einer Bürokratie gebeutelten mitteständischen Wirtschaft in Deutschland. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig 6 und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden.
Fazit für (kleinere) Unternehmen: Verwaltungen und Behörden vor Ort nutzen erfahrungsgemäß Schwächen in der Exekutive zu ihren Gunsten. Z. B. bei der Durchsetzung von Vorschriften für Investitions- oder Bauvorhaben in den Kommunen, für die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen durch die Landratsämter, im Steuergebaren usw.. Aus Sicht des Mittelstandes ist das also keine wirklich gute Perspektive.
Bange machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unternehmer. Fakt ist, dass sich der (ehemalige) CDU-Wirtschaftsflügel schon seit Jahren in der Defensive befindet und deren Vertreter auch keine Aussichten auf eine bessere Positionierung innerhalb der Partei haben. Auch das Thema Alter in der Politik ist nicht wegzudiskutieren. Einzig die FDP setzte bei den Landestagswahlen auf junge Formate. Allerdings wird hierbei auch offensichtlich, dass die Partei damit auch die klare wirtschaftspolitische Ausrichtung hin auf den Mittelstand verwässert. Effektive Mittelstandspolitik hat derzeit einen schweren Stand.