Autor: volkelt

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Geschäftsführer-privat: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Erstellt ein Hand­werks­be­trieb eine Ein­zel­an­fer­ti­gung (hier: Tür) und mon­tiert die­se Tür im Haus des Auf­trag­ge­bers, dann kann der nicht nur die Kos­ten der Arbeits­zeit für die Mon­ta­ge son­dern auch die Kos­ten der Arbeits­zeit für die Fer­ti­gung der Tür gemäß § 35a EStG steu­er­lich berück­sich­ti­gen (FG Sach­sen-Anhalt, Urteil v. 26.2.2018, 1 K 1200/17).

Die Finanz­be­hör­den wol­len das aber nicht so ste­hen las­sen und haben Revi­si­on ein­ge­legt. Akten­zei­chen des BFH-Ver­fah­rens: VI R 7/18. Laut Geset­zes­be­grün­dung kann die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­kerleis­tun­gen auch dann bean­sprucht wer­den, wenn die Leis­tung außer­halb des Haus­hal­tes, aber mit Bezug zum Haus­halt erbracht wer­den. Dar­aus erge­ben sich neue Mög­lich­kei­ten zur Steu­er­ge­stal­tung: Kos­ten für die Ein­bau­kü­che und sons­ti­ge Maßanfertigungen.

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NEU: Keine Lohnsteuer für Wertguthabeneinzahlung des Fremd-Geschäftsführers

Gut­schrif­ten auf einem Wert­gut­ha­ben zur Finan­zie­rung eines vor­zei­ti­gen Ruhe­stands sind kein gegen­wär­tig zuflie­ßen­der Arbeits­lohn. Das gilt auch für Gut­schrif­ten auf ein Wert­gut­ha­ben­kon­to des Fremd-Geschäfts­füh­rers einer GmbH (BFH, Urteil v. 22.2.2018, VI R 17/16).

Die Finanz­ver­wal­tung teilt die­se Auf­fas­sung bis­her aus­drück­lich nicht (vgl. dazu BMF-Schrei­ben vom 17.6.2009, IV C 5 – S 2332/07/0004, vgl. dazu S. 3). Es bleibt abzu­war­ten, wie die Finanz­be­hör­den reagie­ren wer­den. Eine Anpas­sung der BMF-Vor­schrif­ten ist bis­her noch nicht erfolgt. Gehen Sie davon aus, dass die Finanz­be­hör­den einen nächs­ten Fall abwar­ten, um die­sen exem­pla­risch (höchst-) gericht­lich klä­ren zu lassen.

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Volkelt-Brief 43/2018

GF-Haf­tung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen + Geschäfts­füh­rer-Tan­tie­me: Steu­er­prü­fer bean­stan­den Bemes­sungs­grund­la­ge  + Digi­ta­les: Neue ideen für die Fir­men-Mobi­li­tät + GmbH-Ver­trags-Check: Nut­zen Sie den Pro­jekt-Juris­ten + GmbH/Recht: Sitz­ver­le­gung einer auf­ge­lös­ten GmbH + GmbH/Steuer: Rück­erstat­tung von zu viel gezahl­ten Zin­sen an das Finanz­amt + Erfolgs­ge­schich­te: 10 Jah­re Mini-GmbH + Geschäfts­füh­rer-Fir­men­wa­gen: Die­sel­ga­te-Soft­ware ist „sit­ten­wid­ri­ge Manipulation”

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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GF-Haftung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen

Ein inter­es­san­ter Fall zur Geschäfts­füh­rer-Haf­tung wur­de jetzt vor dem Amts­ge­richt Frei­burg ver­han­delt. Ganz offen­sicht­lich konn­te der Staats­an­walt dem Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen „die Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­bei­trä­gen” (hier: Schwarz­ar­beit). Mit der Fol­ge, dass die Sozi­al­ab­ga­ben nach­ge­for­dert wur­den. Und zwar in nicht unbe­trächt­li­cher Höhe (hier: 70.000 EUR). Der Anwalt des Kol­le­gen ließ das aber nicht auf sich beru­hen. Er ließ den Betriebs­prü­fer als Zeu­gen vor­la­den. Der muss­te den Scha­den detail­liert darlegen.

Ergeb­nis: … 

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Geschäftsführer-Tantieme: Steuerprüfer beanstanden Bemessungsgrundlage

Immer wie­der berich­ten uns Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen, wie peni­bel die Finanz­be­hör­den gezielt nach (kleins­ten) Form­feh­lern in den GmbH-Ver­trä­gen – und ganz beson­ders im Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag – suchen. Das gilt auch für alle die Feh­ler, wenn es zu Abwei­chun­gen zwi­schen der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung und der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung eines Vor­gangs kommt. Pro­ble­me gibt es aber auch dann, wenn für die Bemes­sungs­grund­la­ge der Tan­tie­me unkla­re Begrif­fe ver­wen­det wer­den (Bilanz­ge­winn, Roh­ge­winn). Nach eini­gen Hin­wei­sen von Bera­tern sieht es der­zeit so aus, als ob die Finanz­be­hör­den jetzt die For­mu­lie­run­gen für die Tan­tie­me-Bemes­sungs­grund­la­ge „Gewinn“ ins Visier neh­men. Im kon­kre­ten Fall hat­te der Geschäfts­füh­rer eine For­mu­lie­rung aus einem Ver­trags­mus­ter in sei­nen Anstel­lungs­ver­trag über­nom­men, wonach „sons­ti­ge Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, die den Gewinn unmit­tel­bar beein­flus­sen und betriebs­wirt­schaft­lich nicht gebo­ten sind, den Tan­tie­me­an­spruch des Geschäfts­füh­rers auf den GmbH-Gewinn nicht mindern“.

Im Klar­text: …

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Digitales: Neue ideen für die Firmen-Mobilität

Fahr­ten von der Woh­nung zur Arbeit oder zum Kun­den­ter­min brau­chen immer mehr Zeit. Die Staus in den Städ­ten neh­men zu, immer mehr Land- und Bun­des­stra­ßen sind Bau­stel­len, wich­ti­ge Brü­cken müs­sen gesperrt wer­den. Ver­kehrs­exper­ten suchen nach neu­en Mobi­li­täts­kon­zep­ten. Auch in vie­len Start­Ups wird an Lösun­gen gear­bei­tet. Der Geni­us Award zeich­net regel­mä­ßig die bes­ten Mobi­li­täts-Ideen aus – mit neu­en Anre­gun­gen auch für die betrieb­li­che Logis­tik und Orga­ni­sa­ti­on. Hier ein paar gute Ideen für Ihre Mobilität: …

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GmbH-Vertrags-Check: Nutzen Sie den Projekt-Juristen

Nicht zuletzt die Umset­zung der Daten­schutz­grund­ver­or­dung (DSGVO) war für vie­le Kol­le­gen Anlass, das Ver­trags­werk ihrer GmbH unter die juris­ti­sche Lupe zu neh­men. Z. B. die auf den Inter­net-Sei­ten aus­ge­wie­se­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), aber auch die Umset­zung und Aus­for­mu­lie­rung der Daten­schutz­er­klä­rung. Für die meis­ten Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen war das ohne anwalt­li­che Bera­tung nicht mehr rechts­si­cher und com­pli­ance-fest umzu­set­zen. Auch von den IT-Abtei­lun­gen gab es hier­zu meist nur all­ge­mei­ne For­mu­lie­rungs­hil­fen, die nicht unbe­dingt die unter­neh­mens-indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se ein­zel­fall­be­zo­gen wie­der­ge­ben und damit auch nicht abmahn­si­cher sind.

Wir haben bereits dar­auf ver­wie­sen, dass … 

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GmbH/Recht: Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH

Nach einem Beschluss des Kam­mer­ge­richts (KG) Ber­lin ist eine Sitz­ver­le­gung einer auf­ge­lös­ten GmbH grund­sätz­lich nicht mög­lich.  Es ist näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass eine Sitz­ver­le­gung das Auf­fin­den der GmbH für Gläu­bi­ger der Gesell­schaft, die ihre For­de­run­gen noch nicht ange­mel­det oder noch nicht in Rech­nung gestellt haben,   erschwert. (KG Ber­lin, Beschluss vom 24.4.2018, 22 W 63/17).

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Erfolgsgeschichte: 10 Jahre Mini-GmbH

Seit 2007 gibt es jetzt die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) oder kurz: UG. Die Mini-GmbH, die bereits mit 1 EUR Stamm­ka­pi­tal gegrün­det wer­den kann, war die deut­sche Ant­wort auf die eng­li­sche Limi­t­ed, die beson­ders für Unter­neh­mens­grün­der – mit unge­wis­sem Aus­gang – attrak­tiv war. Unter­des­sen gibt es in Deutsch­land rund 140.000 Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten. Etwa 20.000 UGs wur­den in Voll-GmbHs umge­wan­delt. Ca. 40.000 UGs haben den Geschäfts­be­trieb wie­der ein­ge­stellt und wur­den gelöscht. Fazit des Gesetz­ge­bers, der Fach­pres­se und der meis­ten Gesell­schafts­recht­ler: Die UG war und ist die rich­ti­ge Ant­wort auf die – mit vie­len recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten ver­bun­de­ne – eng­li­sche Limi­t­ed und eine gute Alter­na­ti­ve gera­de für StartUp-Gründungen.

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Rückerstattung von zu viel gezahlten Zinsen an das Finanzamt

In Sachen Zin­sen für Steu­er­nach­zah­lun­gen wird es kon­kre­ter. Zunächst hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass die Nach­zah­lungs­zin­sen in Höhe von 6 % zu hoch ange­setzt sind. Auch das Finanz­amt muss die aktu­el­le Preis- und Zins­si­tua­ti­on berück­sich­ti­gen (vgl. dazu Nr. 26/2018). Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat reagiert und wird die Zin­sen ab 1. April 2015 rück­wir­kend erstat­ten. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat jetzt aber dazu ent­schie­den, dass die zuviel gezahl­ten Zin­sen bereits für das gesam­te Geschäfts­jahr 2014 rück­wir­kend erstat­tet wer­den müs­sen. Nicht abschlie­ßend geklärt ist, ob die Rück­erstat­tung auch erfol­gen muss, wenn gegen den ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid kein Ein­spruch ein­ge­legt wur­de (Quel­le: FG Müns­ter, Beschluss vom 31.8.2018, 9 V 2360/18 E).