Erstellt ein Handwerksbetrieb eine Einzelanfertigung (hier: Tür) und montiert diese Tür im Haus des Auftraggebers, dann kann der nicht nur die Kosten der Arbeitszeit für die Montage sondern auch die Kosten der Arbeitszeit für die Fertigung der Tür gemäß § 35a EStG steuerlich berücksichtigen (FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 26.2.2018, 1 K 1200/17).
Autor: volkelt
Gutschriften auf einem Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn. Das gilt auch für Gutschriften auf ein Wertguthabenkonto des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (BFH, Urteil v. 22.2.2018, VI R 17/16).
Volkelt-Brief 43/2018
GF-Haftung: Wie Sie vor Gericht eine gute Figur machen + Geschäftsführer-Tantieme: Steuerprüfer beanstanden Bemessungsgrundlage + Digitales: Neue ideen für die Firmen-Mobilität + GmbH-Vertrags-Check: Nutzen Sie den Projekt-Juristen + GmbH/Recht: Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH + GmbH/Steuer: Rückerstattung von zu viel gezahlten Zinsen an das Finanzamt + Erfolgsgeschichte: 10 Jahre Mini-GmbH + Geschäftsführer-Firmenwagen: Dieselgate-Software ist „sittenwidrige Manipulation”
BISS … die Wirtschaft-Satire
Ein interessanter Fall zur Geschäftsführer-Haftung wurde jetzt vor dem Amtsgericht Freiburg verhandelt. Ganz offensichtlich konnte der Staatsanwalt dem Geschäftsführer-Kollegen „die Nichtabführung von Sozialbeiträgen” (hier: Schwarzarbeit). Mit der Folge, dass die Sozialabgaben nachgefordert wurden. Und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe (hier: 70.000 EUR). Der Anwalt des Kollegen ließ das aber nicht auf sich beruhen. Er ließ den Betriebsprüfer als Zeugen vorladen. Der musste den Schaden detailliert darlegen.
Ergebnis: …
Immer wieder berichten uns Geschäftsführer-Kollegen, wie penibel die Finanzbehörden gezielt nach (kleinsten) Formfehlern in den GmbH-Verträgen – und ganz besonders im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag – suchen. Das gilt auch für alle die Fehler, wenn es zu Abweichungen zwischen der schriftlichen Vereinbarung und der tatsächlichen Durchführung eines Vorgangs kommt. Probleme gibt es aber auch dann, wenn für die Bemessungsgrundlage der Tantieme unklare Begriffe verwendet werden (Bilanzgewinn, Rohgewinn). Nach einigen Hinweisen von Beratern sieht es derzeit so aus, als ob die Finanzbehörden jetzt die Formulierungen für die Tantieme-Bemessungsgrundlage „Gewinn“ ins Visier nehmen. Im konkreten Fall hatte der Geschäftsführer eine Formulierung aus einem Vertragsmuster in seinen Anstellungsvertrag übernommen, wonach „sonstige Steuervergünstigungen, die den Gewinn unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, den Tantiemeanspruch des Geschäftsführers auf den GmbH-Gewinn nicht mindern“.
Im Klartext: …
Fahrten von der Wohnung zur Arbeit oder zum Kundentermin brauchen immer mehr Zeit. Die Staus in den Städten nehmen zu, immer mehr Land- und Bundesstraßen sind Baustellen, wichtige Brücken müssen gesperrt werden. Verkehrsexperten suchen nach neuen Mobilitätskonzepten. Auch in vielen StartUps wird an Lösungen gearbeitet. Der Genius Award zeichnet regelmäßig die besten Mobilitäts-Ideen aus – mit neuen Anregungen auch für die betriebliche Logistik und Organisation. Hier ein paar gute Ideen für Ihre Mobilität: …
Nicht zuletzt die Umsetzung der Datenschutzgrundverordung (DSGVO) war für viele Kollegen Anlass, das Vertragswerk ihrer GmbH unter die juristische Lupe zu nehmen. Z. B. die auf den Internet-Seiten ausgewiesenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), aber auch die Umsetzung und Ausformulierung der Datenschutzerklärung. Für die meisten Geschäftsführer-Kollegen war das ohne anwaltliche Beratung nicht mehr rechtssicher und compliance-fest umzusetzen. Auch von den IT-Abteilungen gab es hierzu meist nur allgemeine Formulierungshilfen, die nicht unbedingt die unternehmens-individuellen Verhältnisse einzelfallbezogen wiedergeben und damit auch nicht abmahnsicher sind.
Wir haben bereits darauf verwiesen, dass …
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin ist eine Sitzverlegung einer aufgelösten GmbH grundsätzlich nicht möglich. Es ist nämlich davon auszugehen, dass eine Sitzverlegung das Auffinden der GmbH für Gläubiger der Gesellschaft, die ihre Forderungen noch nicht angemeldet oder noch nicht in Rechnung gestellt haben, erschwert. (KG Berlin, Beschluss vom 24.4.2018, 22 W 63/17).
Seit 2007 gibt es jetzt die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder kurz: UG. Die Mini-GmbH, die bereits mit 1 EUR Stammkapital gegründet werden kann, war die deutsche Antwort auf die englische Limited, die besonders für Unternehmensgründer – mit ungewissem Ausgang – attraktiv war. Unterdessen gibt es in Deutschland rund 140.000 Unternehmergesellschaften. Etwa 20.000 UGs wurden in Voll-GmbHs umgewandelt. Ca. 40.000 UGs haben den Geschäftsbetrieb wieder eingestellt und wurden gelöscht. Fazit des Gesetzgebers, der Fachpresse und der meisten Gesellschaftsrechtler: Die UG war und ist die richtige Antwort auf die – mit vielen rechtlichen Unsicherheiten verbundene – englische Limited und eine gute Alternative gerade für StartUp-Gründungen.
In Sachen Zinsen für Steuernachzahlungen wird es konkreter. Zunächst hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % zu hoch angesetzt sind. Auch das Finanzamt muss die aktuelle Preis- und Zinssituation berücksichtigen (vgl. dazu Nr. 26/2018). Das Bundesfinanzministerium hat reagiert und wird die Zinsen ab 1. April 2015 rückwirkend erstatten. Das Finanzgericht Münster hat jetzt aber dazu entschieden, dass die zuviel gezahlten Zinsen bereits für das gesamte Geschäftsjahr 2014 rückwirkend erstattet werden müssen. Nicht abschließend geklärt ist, ob die Rückerstattung auch erfolgen muss, wenn gegen den entsprechenden Steuerbescheid kein Einspruch eingelegt wurde (Quelle: FG Münster, Beschluss vom 31.8.2018, 9 V 2360/18 E).