Autor: volkelt

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Volkelt-Brief 10/2019

Erkennt­nis­se: Pflicht­ver­öf­fent­li­chung bremst Wachs­tum + BFH aktu­ell: Der Bera­ter­ver­trag für den Senior/für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer + Digi­ta­les: Mit dem Start­Up-Fin­der zum rich­ti­gen Koope­ra­ti­ons­part­ner + Kom­pakt: Kom­junk­tur- und Finanz-Plan­da­ten März 2019 + GF-Haf­tung: Kein Scha­dens­er­satz trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung + Mit­ar­bei­ter: Rich­tig reagie­ren bei Mehr­fach-Ver­feh­lun­gen + GmbH/Recht: Haf­tung bei der Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten + Steu­er-Gestal­tung: Der Seni­or als frei­be­ruf­li­cher Berater

 

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Erkenntnisse: Pflichtveröffentlichung bremst Wachstum

Seit 2007 müs­sen GmbHs den Jah­res­ab­schluss im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­li­chen. Wer nicht ver­öf­fent­licht, wird vom Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ) per Buß­geld dazu ver­pflich­tet. Zahl­rei­che GmbHs, die sich der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung ent­zie­hen woll­ten, wur­den in auf­wän­di­gen Ver­fah­ren bis zur gericht­li­chen Fest­stel­lung per Urteil zur Ver­öf­fent­li­chung gezwun­gen. Wir berich­ten nach wie vor regel­mä­ßig zum The­ma und dazu anste­hen­den Ver­fah­ren (vgl. zuletzt Nr. 39/2017). Für die meis­ten GmbHs ist die Pflicht­ver­öf­fent­li­chung unter­des­sen Rou­ti­ne. Auch wenn es wei­ter­hin Kri­tik an der tota­len Trans­pa­renz der GmbH-Zah­len gibt. Gera­de klei­ne­re Unter­neh­men sehen in die­ser Pflicht zur Offen­le­gung von Unter­neh­mens-Inter­na einen inter­na­tio­na­len Wettbewerbsnachteil.

Das  betrifft …

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BFH aktuell: Der Beratervertrag für den Senior/für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung eines Bera­ter-Hono­rars soll­ten Sie bestehen­de Ver­trags­ge­stal­tun­gen prü­fen. Das betrifft z. B. den Bera­ter­ver­trag mit dem Seni­or-Gesell­schaf­ter nach des­sen Aus­schei­den oder den Bera­ter­ver­trag, den der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer für die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen für die GmbH abge­schlos­sen hat. Danach gilt: „Eine Ver­ein­ba­rung, die ange­sichts der umfäng­li­chen wie unbe­stimm­ten Beschrei­bung der zu erbrin­gen­den Bera­tungs­leis­tun­gen weder das „Ob” noch das „Wie” bzw. „Wann” der ver­trag­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung bestim­men lässt, hält einem steu­er­recht­li­chen Fremd­ver­gleich nicht stand” (BFH, Urteil v. 12.9.2018, I R 77/16). Im Klar­text: Eine vage For­mu­lie­rung des Bera­tungs­zeit­punkts und ‑gegen­stan­des führt dazu, dass das Bera­ter­ho­no­rar nicht als Betriebs­aus­ga­be aner­kannt bzw. als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) behan­delt wird. Im Urteils­fall war ledig­lich ver­ein­bart, dass ein bestimm­ter Stun­den­satz (hier: 96 DM im Streit­jahr 1995) und Rei­se­kos­ten erstat­tet wer­den. Prü­fen Sie zusam­men mit dem Steu­er­be­ra­ter, ob die Defi­ni­to­nen Ihrer Bera­tungs-Leis­tun­gen den Kri­te­ri­en der Finanz­be­hör­den genügen.

Die Rechts­la­ge: …

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Digitales: Mit dem StartUp-Finder zum richtigen Kooperationspartner

Nur jedes fünf­te Unter­neh­men (Quel­le: Deloit­te) hat Erfah­rung in der Zusam­men­ar­beit mit Start-Ups. Die übri­gen 80 % tun sich schwer bei der Suche nach digi­ta­len Koope­ra­ti­ons­part­nern. Jetzt hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWi) mit dem Start-Up-Fin­der eine Platt­form vor­ge­stellt, die eine sys­te­ma­ti­sche und damit ziel­ge­naue Suche – z. B. nach bestimm­ten tech­no­lo­gi­schen Lösungs­an­sät­zen – und eine direk­te Kon­takt­auf­nah­me ermög­licht. Sie errei­chen die Platt­form unter https://www.de-hub.de/startupfinder. Unse­re Emp­feh­lung: Hilfreich.

Bei­spiel: …

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Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten März 2019

Zwar behar­ren eini­ge Exper­ten und ins­be­son­ders vie­le Poli­ti­ker dar­auf, dass es sich bei dem ange­zeig­ten Abwärts­trend nicht um eine „Rezes­si­on” han­delt. Den­noch: Unter­des­sen meh­ren sich die Indi­ka­to­ren, die für eine hand­fes­te Kri­se spre­chen. Noch lau­fen in vie­len Bran­chen (Bau) die Geschäf­te aus­ge­spro­chen gut. Aber eine kla­re Aus­sa­ge, wo die Rei­se hin­geht, wagen auch wir nicht. Im Klar­text: Es herrscht Unsi­cher­heit – für die Wirt­schaft ist das Gift und Her­aus­for­de­rung (mit Chan­cen) zugleich.

Betrifft … Trend
Kon­junk­tur Der IfO-Geschäfts­kli­ma-Index befin­det sich wei­ter auf Tal­fahrt. Die 9.000 Mana­ger, deren Erwar­tun­gen für die Zukunft dazu abge­fragt wer­den, brin­gen es im Febru­ar nur noch auf 98,5 Punk­te nach 99,3 im Janu­ar 2019. Das ist der schwächs­te Wert seit Dezem­ber 2014. Fazit: „Die­se Ergeb­nis­se und ande­re Indi­ka­to­ren deu­ten auf ein Wirt­schafts­wachs­tum im ers­ten Quar­tal von 0,2 Pro­zent hin”. Die Poli­tik rech­net noch mit 1,0 % Wachstum.
Steu­er­spar-Model­le Der­zeit umwirbt Mal­ta mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men im Steu­er­wett­be­werb um Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter. So ver­spricht Mal­ta Geschäfts­füh­rern, die auf der Mit­tel­meer­in­sel ein Büro eröff­nen, einen Steu­er­satz von 15 %. Eini­ge pro­fes­sio­nel­le Immo­bi­li­en-Mak­ler bie­ten zusätz­lich den Erwerb einer Immo­bi­lie auf der Urlaubs-Insel an. Frag­lich ist, ob die deut­schen Steu­er­be­hör­den das mitmachen.
Arbeits­markt Im Febru­ar 2019 gab es 16.000 weni­ger Men­schen ohne Job als im Vor­mo­nat und 156.000 weni­ger als im ver­gleich­ba­ren Vor­jah­res-Monat. Trotz abküh­len­der Kon­junk­tur ist eine Ent­span­nung auf dem Arbeits­markt in 2019 nicht zu erwar­ten. Immer mehr  Unter­neh­men set­zen auf unzu­frie­de­ne Mit­ar­bei­ter bei der Kon­kur­renz und stär­ken die eige­ne Unternehmens-Kultur.
Handel/Internet „Gemein­sam gegen Ama­zon” – so das Mot­to der gro­ßen Han­dels­ket­ten in ihrer Offen­si­ve gegen den ame­ri­ka­ni­schen Fast-Mono­po­lis­ten. Es geht um  gemein­sa­me Cloud-Lösun­gen zur Logis­tik, Waren­wirt­schaft, Kun­den­da­ten­ver­ar­bei­tung und um den „ver­netz­ten Ein­kaufs­wa­gen”, der Ein­kaufs­lis­ten lesen kann, auto­ma­tisch die Rech­nung schreibt und den Zah­lungs­vor­gang abwickelt.

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GF-Haftung: Kein Schadensersatz trotz strafrechtlicher Verurteilung

Wegen Bestech­lich­keit war der Geschäfts­füh­rer der Media-Saturn-Deutsch­land GmbH vom Land­ge­richt Augs­burg zu einer Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Der Arbeit­ge­ber konn­te aber einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ex-Geschäfts­füh­rer nicht durch­set­zen (OLG Schles­wig, Urteil v. 26.2.2019, 3 U 57/17).

Trotz Ver­ur­tei­lung im Straf­pro­zess sah es das Gericht nicht als erwie­sen an, dass der Geschäfts­füh­rer an den Schmier­geld­zah­lun­gen betei­ligt war. Das Zivil­ge­richt ist nicht an die Ent­schei­dung im Straf­ver­fah­ren gebun­den. Straf­ur­tei­le ent­fal­ten für die Zivil­ge­rich­te kei­ne auto­ma­ti­sche Bindungswirkung.

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GmbH/Recht: Haftung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Die Gesell­schaf­ter trifft bei der Ver­schmel­zung von GmbHs, die im Wege der Kapi­tal­erhö­hung ver­schmol­zen wur­den, bei Über­be­wer­tung des Ver­mö­gens der über­tra­gen­den GmbH kei­ne sog. Dif­fe­renz­haf­tung  (BGH, Urteil v. 6.11.2018, II ZR 199/17).

Das heißt aber nicht, dass die fal­sche Bewer­tung kei­ne recht­li­chen Fol­gen für die Gesell­schaf­ter hat. Die Gesell­schaf­ter haf­ten dann zwar nicht auf­grund der Dif­fe­renz­haf­tung (gemäß § 9 GmbH-Gesetz). Die Gerich­te prü­fen dann aber, ob ein sog. exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff vor­liegt. Wört­lich heißt es dazu im amt­li­chen Leit­satz: „Ein Exis­tenz ver­nich­ten­der Ein­griff kann dar­in lie­gen, dass die Ver­schmel­zung eines insol­venz­rei­fen über­tra­gen­den Rechts­trä­gers als Gestal­tungs­mit­tel für des­sen liqui­da­ti­ons­lo­se Abwick­lung ein­ge­setzt und hier­durch die Insol­venz des über­neh­men­den Rechts­trä­gers her­bei­führt oder ver­tieft wird”. Damit ist der Haf­tungs­durch­griff auf die Gesell­schaf­ter begrün­det und kann durch­ge­setzt werden.

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Mitarbeiter: Richtig reagieren bei Mehrfach-Verfehlungen

Bei vie­len Ein­zel-Pflicht­ver­stö­ßen, die jeweils allei­ne eine Kün­di­gung nicht recht­fer­ti­gen, sum­miert sich kein Gesamt­ver­stoß von so erheb­li­chem Aus­maß, dass eine Abmah­nung nicht mehr erfor­der­lich ist. Im Klar­text: Wenn meh­re­re (klei­ne­re) Ver­stö­ße des Mit­ar­bei­ters vor­lie­gen, müs­sen Sie vor der Kün­di­gung abmah­nen (LAG Köln, Urteil v. 6.9.2018, 6 Sa 64/18).

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Steuer-Gestaltung: Der Senior als freiberuflicher Berater

Wird der Seni­or nach dem Aus­schei­den als Bera­ter für die GmbH tätig, wird eine frei­be­ruf­li­che – und damit gewer­be­steu­er­freie – Tätig­keit in der Regel nur aner­kannt, wenn die von den Finanz­be­hör­den ver­lang­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen vor­lie­gen,  z. B. als Unter­neh­mens­be­ra­ter mit qua­li­fi­zier­tem Hoch­schul­ab­schluss. Ach­tung: Das Finanz­amt (FA) muss die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit auch ohne Hoch­schul­ab­schluss aner­ken­nen, wenn der Seni­or sich im Lau­fe der Jah­re eine ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on ange­eig­net hat und das bele­gen kann. Das ergibt sich so aus einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Köln. Das FA muss jeden Ein­zel­fall prü­fen (FG Köln, Akten­zei­chen: 3 K 815/16).

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Volkelt-Brief 09/2019

Geschäfts­füh­rer-Job: Vom 12-Stun­den Tag, Dau­er­be­las­tung und ler­bens­lan­gem Ler­nen + GmbH/Betriebsrat: Mit neu­en Arbeits­ge­set­zen wer­den die Kar­ten neu gemischt + Digi­ta­les: TV ver­sus Strea­ming-Diens­te – neue Mar­ke­ting­for­men auf dem Vor­marsch + GmbH/IT-Sicher­heit: CEO-Betrugs-Masche erobert jetzt auch klei­ne­re Unter­neh­men + Büro­kra­tie: Steu­er­quo­te in Deutsch­land auf Höchst­stand + GmbH/Firmenwagen: Noch mehr Vor­tei­le für Elek­tro-Fahr­zeu­ge + GmbH/Recht: Vor­sicht bei sat­zungs­durch­bre­chen­den Beschlüs­sen + ACHTUNG: Finanz­be­hör­den ver­lan­gen Straf­steu­ern für Google-Adword-Werbung

 

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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