VW: Steilvorlage für ein neues Unternehmensstrafrecht

Kein Unternehmer möchte Gesetze verletzen und nur wenige Geschäftsmodelle sind darauf angelegt, Verbraucher zu täuschen oder mit betrügerischen Angeboten Geld zu machen. So weit die Ausgangssituation (vgl. Nr. 40/2015). Aber: Ob Wohnungswirtschaft, Energiemärkte oder Umweltvorschriften. Wird viel reguliert, hat das Folgen auf Kosten und Gewinnmargen. …

Wird die Einhaltung der Regeln nicht kontrolliert, steigt der Anreiz zur Regelübertretung. Eine Binsenweisheit – nicht aber für den Gesetzgeber. Im Falle VW bedeutet das: Dürfen die die Einhaltung von Normen selbst bestimmen, ist Missbrauch programmiert. Das gilt überall dort, wo Vorschriften durch Verfahren und Zertifikate, nicht aber durch physische Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Beispiele: Öko-Zertifikate, TÜV-Zertifikate (Silikon-Betrug), Finanz-Produkte usw..

Der Zusammenhang zwischen Vorschrift und Kontrolle taugt allerdings nicht als Ausrede gegen faktische Gesetzesverstöße. Strafverfahren gegen den Vorstand, Vorstände oder verantwortliche Personen durch die Staatsanwaltschaft sind derzeit noch offen. Abzusehen ist aber, dass die VW-Affäre Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines Unternehmensstrafrechts ist (vgl. zuletzt Nr. 31/2015). Erste Initiativen dahin gibt es bereits. Das Bundesland NRW hat dazu in 2014 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der unter der Großen Koalition keine Aussichten auf Umsetzung hat (Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden). Das könnte sich unter einer Rot-Grünen-Koaltion aber schnell ändern.

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