Volkelt-Brief 1/2015 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Know-How und Verantwortung: Wie viel Berater/Beratung braucht der gute Geschäftsführer? + Geschäftsführer-Gehalt: Die besten Argumente für eine Gehaltserhöhung + Arbeitsrecht: Mehr Sicherheit für den GmbH-Geschäftsführer+ Gesellschafter-Haftung: Vorsicht bei Geschäftsabschlüssen vor Eintragung + Entwarnung: Energie-Audit kommt nur für die Großen + Vorsorge: Gesellschafter-Geschäftsführer bleiben benachteiligt – was tun? + BISS …

Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe

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Nr. 1/2015

Freiburg 2. Januar 2015

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

jede Medaille hat zwei Seiten. So die Erfolgs-Bilanzen der Unternehmensberatungs-Gesellschaften. So feiern Ernst & Young oder Deloitte im Geschäftsjahr zweistellige Wachstumsraten von 33 % bzw. 24 %. Ein Großteil des Wachstums stammt aus dem Beratungsgeschäft. So die eine Seite der Medaille.

Umgekehrt heißt das: Wächst immer mehr Geschäftsführern das Geschäft über den Kopf? Geschäftsführung ist in der Tat in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer anspruchsvoller geworden. Was nicht heißen soll, dass es in der Vergangenheit einfach war, ein Unternehmen zu gründen, erfolgreich zu etablieren und in die nächste Generation zu führen. Das war immer eine Sisyphus-Aufgabe mit Hindernissen. Die Beschleunigung aller Prozesse – auch der Entscheidungsprozesse – hat eigene Gesetze. Wer schnell entscheidet und dabei weniger Fehler macht, hat die Nase vorne. Dementsprechend diagnostizieren die Unternehmensberatungen: Insbesondere der Beratungsbedarf in Sachen IT und Compliance wird zunehmen.

Auch die Gerichte haben in den letzten Jahren die Anforderungen an den Geschäftsführer sukzessive erhöht. So zuletzt etwa im Fall Middelhoff (vgl. Nr. 48/2014). Grundsätzlich gilt: Als Geschäftsführer sind Sie verpflichtet, sich bei komplexen Fragen und Entscheidungen externen Rat einzuholen – ansonsten überschreiten Sie das Ihnen zuzubilligende „weite Ermessen“ (so z. B OLG Oldenburg, Urteil vom 22.6.2006, 1 U 34/03). Rechtlich komplizierte Entscheidungs-Sachverhalte sollten Sie grundsätzlich vorher juristisch prüfen lassen (Zukäufe, Fusionen, Bauvorhaben, Kündigungen, Genehmigungen usw.).

Geschäftsführer: Die besten Argumente für eine Gehaltserhöhung

Für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist eine Gehaltserhöhung eine leichte Sache. Mit seiner einfachen Beschluss-Mehrheit kann er einen solchen Beschluss der Gesellschafter jederzeit durchsetzen. Er muss die Gesellschafter nicht überzeugen. Aber er muss das Finanzamt davon überzeugen, dass sein neues Gehalt immer noch „angemessen“ ist. Dazu braucht er Vergleichszahlen – z. B. die aus der BBE-Gehalts-Studie.

Schwieriger ist die Situation für den Minderheits- oder Fremd-Geschäftsführer: Er muss die Gesellschafter davon überzeugen, dass er „mehr verdient“ als er bisher in der Tasche hat – dazu gehören gute Argumente und Verhandlungsgeschick. Ob Fremd‑, Minderheits- oder Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer: Die Gesellschafter sind genau so schwer von einer Gehaltserhöhung zu überzeugen wie das Finanzamt. Hier zählen nur gute Argumente und wirtschaftliche Fakten.

Hier die erfolgreichsten Argumentationshilfen:

zu klären .…	Argument
Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Gehaltsforderung …	In der Regel ist das der Zeitpunkt des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses/Gewinnverwendung und über die Entlastung des Geschäftsführers. Bei großen und mittleren GmbHs ist das spätestens 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in der kleinen GmbH spätestens 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. Achtung: Der Beschluss zur Gehaltserhöhung muss (sollte) als TOP in der Einladung zur Gesellschafterversammlung angekündigt werden (TOP: Gehalt des/der Geschäftsführer)
Ab welchem Zeitpunkt soll die Erhöhung gezahlt werden …	Für den Gesellschafter-Geschäftsführer ab dem ……………… zum Beginn des folgenden Geschäftsjahres, damit das im Voraus-Gebot und damit die steuerliche Anerkennung für das gesamte Geschäftsjahr sichergestellt ist. Für den Fremd-Geschäftsführer zum .….….….……………ab dem nächsten Quartal, weil damit der Erfolg des letzten Geschäftsjahres zeitnah gewürdigt wird.
Um wie viel und um welche zusätzlichen Leistungen soll das Gehalt erhöht werden …	Konkretisieren Sie Ihre Ansprüche: Z. B. beim Festgehalt um 3,5% weil der Lebenshaltungsindex um 3,5% gestiegen ist, weil in der Branche 3,5% mehr verdient wurde, weil ein Wachstum um 3,5% erzielt wurde, weil der Ertrag um 3,5% gesteigert wurde, weil die Mitarbeiter 3,5% mehr Lohn beziehen, weil Ihnen ein solches Konkurrenzangebot vorliegt. Zusätzlich: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (weil statusüblich, weil Sie nur ausnahmsweise in der Probezeit darauf verzichtet haben, weil diese Leistungen im Betrieb an alle Mitarbeiter gezahlt werden). Zusätzlich: der Anspruch auf eine betriebliche Pensionszusage, sofern bisher noch kein Anspruch besteht bzw. eine Aufstockung der bestehenden Pensionszusage. Sonstige neue Leistungen (Vorsorge-Check, Handynutzung, Firmenwagen mit höherem Status).
Welche weiteren „gute“ Argumente gibt es für eine Gehaltserhöhung …	weil dies … anders als im letzten Jahr ist (Lebenshaltungskostenindex, neue Aufgaben, mehr Arbeitszeit, mehr Personalverantwortung, höhere Fluktuation, mehr Ertrag, mehr Umsatz, mehr Wachstum, Kooperationen, neue Produkte), weil diese Aufgaben neu hinzugekommen sind (Controlling, regelmäßige Personalgespräche, Erweiterung des Planungshorizontes), weil wir unterdessen 500 viele Mitarbeiter haben, weil der Geschäftsführer 50 Tage jährlich auf Geschäftsreise war oder
„Sie erhalten doch eine Tantieme …“	.. die macht aber nur 5 % der Gesamtvergütung aus und kann damit die allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen
„Ihre Forderungen sind überzogen …“	Gehen Sie Kompromisse ein – machen Sie Abstriche bei den Forderungen, die Ihnen ohnehin nicht viel bedeuten

Weiterführend: Hilfreiche Checkliste für das Gehaltsgespräch

Arbeitsrecht: Mehr Sicherheit für den GmbH-Geschäftsführer

Immer wieder müssen Gerichte zum sog. Karriere-Geschäftsführer entscheiden. Dabei geht es darum, welche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bzw. einem nicht beendeten Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer der GmbH zuständig sind. Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden, dass die Arbeitsgerichte immer dann zuständig sind, wenn sich der abberufene Geschäftsführer auf seinen Arbeitsvertrag beruft und der nicht ordnungsgemäß gekündigt wurde (vgl. Nr. 40 + 50/2014). Jetzt gibt es ein weiteres Urteil zu diesem Thema.

Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz bestätigt: Das Arbeitsgericht ist sogar dann zuständig, wenn es um strittige Provisionszahlungen geht, die zum Teil aus dem Arbeitsverhältnis und zu einem anderen Teil aus seinen Ansprüchen aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geht (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2014, 6 Ta 123/14). Das gilt sogar dann, wenn es neben dem Streit um Gratifikationen aus dem Arbeitsvertrag zusätzlich um strittige Forderungen (hier: Bonuszahlungen) aus seiner Geschäftsführer-Tätigkeit geht. Z. B. dann, wenn allen Geschäftsführern eine Tantieme bezahlt wird und sich der Geschäftsführer ohne Anstellungsvertrag auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft.

Es muss für den aus dem Angestelltenverhältnis zum Geschäftsführer berufenen Mitarbeiter nicht immer nachteilig sein, wenn kein neuer Anstellungsvertrag abgeschlossen wird. Sie brauchen nicht gleich zu unterschreiben, sondern können den Vertrag erst in Ruhe prüfen. Damit verhindern Sie, dass Sie Bedingungen zustimmen, die Sie eigentlich so nicht hinnehmen wollen. Der „vertragslose“ Zustand geht so auf Kosten Ihres Arbeitgebers und Sie behalten die Sicherheit aus Ihrem früheren Arbeitsverhältnis.

Haftung: Vorsicht bei Geschäftsabschlüssen vor Eintragung

Hat der Insolvenzverwalter einer GmbH Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der GmbH bereits im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht ist, müssen die Gesellschafter beweisen, dass das nicht der Fall war. Können Sie das nicht, haften Sie und müssen sie auf Aufforderung des Insolvenzverwalters die Stammeinlage nochmals einzahlen (OLG Rostock, Urteil vom 4.6.2014, 1 U 51/11).

Die GmbH hatte bereits vor der Eintragung ins Handelsregister die Geschäfte aufgenommen und für eine Genehmigung gemäß Immissionsschutzgesetz 23.260 EUR Gebührenschulden begleichen müssen. Mit dem Ergebnis, dass de facto bereits mit der Eintragung eine Unterbilanz mit entsprechender Gesellschafter-Haftung gegeben war (so gemäß § 11 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Achtung: Diese Haftung besteht dann, wenn die Gesellschafter der GmbH vor Eintragung der GmbH für die GmbH Geschäfte eingehen.

Entwarnung: Energie-Audit kommt nur für die Großen

Die Verpflichtung, jährlich ein Energie-Audit durchzuführen, zu dokumentieren und die Öffentlichkeit über den Ausgang des Audits zu informieren betrifft nur große Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung 2003/361 EG. Das sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. EUR bzw. einer Bilanzsumme ab 43 Mio. EUR (Quelle: Gesetz zur Teilumsetzung der Energie-Effizienz-Richtlinie , Bundestagsdrucksache 18/3373). Nach Regierungsvorgaben wird die deutsche Wirtschaft mit dem Energie-Audit jährlich mit rund 50 Mio. EUR belastet werden.

Ursprünglich war geplant, die Vorgaben für ein Energie-Audit für Unternehmen bereits im Jahre 2011 umzusetzen. Jetzt lässt sich die Bundesregierung bis zum Jahre 2017 bzw. 2020 Zeit. Bis dahin sind Sie als Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens gut beraten, die Fördermittel des Bundes und der EU zur Energie-Beratung Ziel führend zu nutzen (vgl. z. B. Nr. 49/2014).

Vorsorge: Gesellschafter-Geschäftsführer bleiben benachteiligt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in letzter Instanz klargestellt, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer, für den bereits eine Direktversicherung abgeschlossen ist, die Beträge zu einer zusätzlichen Rürüp-Rente beim Sonderausgabenabzug lediglich in Höhe eines offenen Differenzbetrages steuerlich ansetzen kann (BFH, Urteil vom 15.7.2014, X R 35/12).

Ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer hatte wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geklagt. Keine Chance: Laut BFH hat der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rentenrecht eine Sonderstellung. Deswegen ist es ihm auch zumutbar, die Altersversorgung weitestgehend aus eigenen Mittel zu finanzieren, ohne dass es einer Steuerförderung bedarf.

Eine unterhaltsame und informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Herausgeber Volkelt-Brief