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Volkelt-Brief 41/2016

Volkelt-FB-01Pflichtversicherung: Geschäftsführer schon wieder im Visier der DR-Prüfer + Finanzen: Bargeld-Obergrenze kommt in Sichtweite + Nachfolge/Erbschaft: Den Gesellschaftsvertrag jetzt prüfen und nachbessern + Haftung: Geschäftsführer muss Lohnsteueranmeldung prüfen und gekürzte Lohnauszahlungen belegen + GmbH-Finanzen: Fördermittel für strukturschwache Regionen im Westen + Geschäftsführer privat: Scheidungsfolgekosten keine außergewöhnliche Belastung + BISS …

 

 

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Freiburg 7. Oktober 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

in letzter Zeit häufen sich die Hinweise von Kollegen, wonach Gesellschafter-Geschäftsführer, deren GmbH von der Rentenversicherung überprüft wurde, einen Nachzahlungsbescheid erhalten haben. Dabei geht es z. T. um fünfstellige Beträge. Z. B., wenn sich eine Nachzahlung bis zur Beitragsbemessungsgrenze über den Verjährungszeitraum von 4 Jahren ergibt.

Beispiel: (monatliche Beitragsbemessungsgrenze West 2016) 6.200 € x (Beitragssatz für die Rentenversicherung) 18,7 % x (Verjährungsfrist 4 Jahre) 48 Monate. Die Nachzahlungsforderung liegt dann bei satten 55.651,20 €. In einem Fall ging es um eine Immobilien-Firma mit 3 Gesellschafter-Geschäftsführern, die vor einigen Jahren zu gleichen Beteiligungen in eine GmbH umgewandelt wurde. Es gab zwei Gesellschafter-Geschäftsführer mit jeweils einer 45 % – Beteiligung und ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer 10 % – Beteiligung. Jetzt stellte die Rentenversicherung nachträglich fest: Auch die beiden 45 % – Gesellschafter-Geschäftsführer sind beitragspflichtige in der Rentenversicherung.

Achtung: In Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht eindeutig beherrschend ist (Beteiligung > 50 %) besteht Alarmstufe „orange“. Gehen Sie davon aus, dass der Prüfer der Sozialversicherung die Verhältnisse genau recherchiert und bei Unklarheiten umgehend einen Nachtragsbescheid erlässt.

Die Offensive der Sozialversicherung in Sachen Pflichtversicherung des GmbH-Geschäftsführers wird gestärkt durch einige neuere Sozialgerichts-Urteile (vgl. Nr. 22 + 33/2016). Tendenz: Die Sachbearbeiter der Pflichtversicherung sind angehalten, sich bei der Einstufung nicht nur an der Beteiligungshöhe des Gesellschafter-Geschäftsführers zu orientieren, sondern auch nach zusätzlichen Kriterien zu suchen, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Beispiel: einschränkende Zusatzvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, Gesellschafter im Hintergrund, die aufgrund hoher Darlehen die GmbH tatsächlich „führen“. Wichtig: Betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer sollten sich vom Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht beraten und vertreten lassen und auf keinen Fall vorschnell klein beigeben. In vielen Fällen konnten betroffene Geschäftsführer ihr Recht erst in der 2. Instanz vor dem Landessozialgericht (LSG) durchsetzen. Durch­haltevermögen wird hier überdurchschnittlich oft belohnt.

Finanzen: Bargeld-Obergrenze kommt in Sichtweite

Unternehmen mit 25 Geschäftsreisen pro Monat können nach Schätzungen jährlich ca. 3.500 € an Verwaltungskosten einsparen, wenn nicht mehr mit Bargeld abgerechnet wird. Soweit die eine Seite der Medaille. Dagegen steht: Branchen, in denen gerne mit Bargeld gezahlt wird (Kfz, Schmuck, Kunst), sind nicht besonders gut darauf zu sprechen, wenn der Bundesfinanzminister den Bargeld-Verkehr regulieren will. Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium geprüft, ob auch in Deutschland eine Ober­grenze für Bargeld-Zahlungen eingeführt wird. Im Gespräch war eine Grenze von 5.000 €. In vielen europäischen Ländern ist eine Obergrenze geltendes Recht, so ist z. B. in Polen ab 15.000 €, in Italien ab 2.999,99 € oder in Frankreich ab 1.000 € eine Bargeldzahlung nicht zulässig. Unterdessen haben sich die Finanzverwaltungen der Länder positioniert. Die Mehrheit der Bundesländer wird einem solchen Gesetzesvorhaben zustimmen. Nur Baden-Württem­berg, Bayern, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein haben Vorbehalte. Kommt es zu einer Abwahl der GroKo, dürfte die Bargeld-Obergrenze zügig umgesetzt werden.

Beschleunigung in Sachen Bargeld-Obergrenze ist zusätzlich aus Brüssel zu erwarten. Die Europäische Zentralbank befürwortet das Vorhaben – auch in der Höhe von 5.000 €. Inwieweit eine solche Maßnahme geeignet ist, Schattenwirtschaft und Schwarzgeld-Kriminalität einzudämmen wird allerdings auch von Experten unterschiedlich bewertet. Kritiker befürchten, dass die Bargeld-Obergrenze ein erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes hin zum totalen digitalen Zahlungsverkehr sein wird.

Erbschaft: Den Gesellschaftsvertrag prüfen und nachbessern

Bund und Länder haben sich auf die Eckdaten der neuen Besteuerung für die Vererbung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen (GmbH-Anteile) geeinigt (Nr. 23/2016). Fazit: Unternehmen mit einem Firmenwert unter 26 Mio. EUR werden zum Teil deutlich entlastet, wenn sie die Voraussetzungen für die Verschonung erfüllen. Für Firmen mit einem höheren Firmenwert kommt es im Einzelfall zu einer (erheblich) höheren Belastung als nach der bisherigen Regelung. Grundlage für die Bewertung von Unternehmen ist das vereinfachte Ertragswertverfahren. NEU: Für die Bewertung von Unternehmen wird dabei mit einem Kapitalisierungsfaktor von 13,75 gerechnet (bisher: 17,86). Für die Gestaltung von Erbschaften können Sie sich an den folgenden Eckdaten orientieren:

  • Kleinere Unternehmen: Unternehmen mit bis zu 5 Mitarbeiter können nach dem Verschonungsmodell bis zu 100 % von der Erbschaftsteuer befreit werden. Für diese GmbHs entfällt die Nachweispflicht für den Arbeitsplatzerhalt.
  • Unternehmen mit einem Unternehmenswert bis 26 Mio. EUR: Diese GmbH/UG können die Verschonungsregel in Anspruch nehmen, müssen aber den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen. Besonderheiten gelten für Familien-GmbHs (siehe unten). Das begünstige Vermögen darf höchstens zu 20 % Verwaltungsvermögen sein.
  • Unternehmen mit einem Unternehmenswert zwischen 26 Mio. und 90 Mio. EUR: Für diese Unternehmen gibt es eine Bedürfnisprüfung. D. h., der Gesellschafter muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Erbschaftsteuer aus seinem Privatvermögen zu zahlen. Der Schwellenwert liegt hier bei einem Privatvermögen > 5 Mio. EUR. Für jede 750.000 EUR Privatvermögen verringert sich der Verschonungs­abschlag um 1 %.
  • Unternehmen mit einem Unternehmenswert > 90 Mio. EUR: Keine Verschonung gibt es für Anteils-Übertragun­gen ab 89,75 Mio. € bzw. 90 Mio. € – je nach Haltefrist und Lohnsumme.

Als Geschäftsführer einer Familien-GmbH, die am Schwellenwert von 26 Mio. € Firmenwert liegt, sollten Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater klären, ob solche beschränkende Vereinbarungen gewollt sind. Sinnvoll ist das z. B. dann, wenn in der GmbH regelmäßig gute Gewinne erwirtschaftet werden, davon aber ohnehin nur ein Teil an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Dann kann das bisherige Ausschüttungsverhalten weiter praktiziert werden und gleichzeitig können Sie die Freigrenze beanspruchen. Das Handelsblatt errechnet in einem ausführlichen Beispiel für eine solche Gestaltung unter Nutzung des Freibetrages – je nach Höhe des Privatvermögens und der Steuerklasse – eine Steuerersparnis zwischen 500.000 € bis zu 7 Mio. €. Es handelt sich also um relevante Beträge. Anders liegt der Fall z. B., wenn die (einige) Gesellschafter finanziell darauf angewiesen sind, dass der GmbH-Gewinn regelmäßig und zum größten Teil ausgeschüttet wird. Dann müssen sich die Gesellschafter bewusst darüber sein, dass sie in Zukunft weniger Einkommen aus dem GmbH-Gewinn beziehen können. Ausweg: Der Gesellschafter wird Mitarbeiter der GmbH, erhält so ein zusätzliches Gehalt und verzichtet dafür auf einen Teil der bisher üblichen Gewinnausschüttung.

Wichtig: Familien-GmbHs können einen Abschlag von 30 % auf den berechneten Firmenwert beanspruchen, wenn

  • im Gesellschaftsvertrag eine Ausschüttungs- bzw. eine Abfindungsverfügung vereinbart ist (Änderung des Gesellschaftsvertrages) und
  • diese Vereinbarungen bereits 2 Jahre vor Eintritt des Erbfalls gilt und für weitere 20 Jahre in der GmbH praktiziert wird (§ 13a ErbStG). Formulierung: „Die Gewinnausschüttung beträgt max. 37,5 % des ausschüttungsfähigen Gewinns. Diese Regelung gilt für 20 Jahre nach der Übertragung des GmbH-Anteils auf einen Erben“).

Weiterführend: Das neue Erbschaftsteuergesetz

Diese Regelung gilt für alle Erbfälle seit 1.7.2016. Sie können aber nicht davon ausgehen, dass diese Regelungen letzter Stand der Dinge sind. Selbst unter Experten ist weiterhin umstritten, ob diese Regelung den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Klagen sind bereits angekündigt. Ein neuerliches Verfahren dürfte wieder einige Jahre dauern. U. U. sind für Unternehmenserben dann Nachzahlungen fällig – die Erbschaftsteuer-Bescheide dürften bis dahin nur unter Vorbehalt ausgestellt werden. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Geschäftsführer muss Lohnsteuer prüfen und belegen

Ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter in der Krise der GmbH bestellt, haftet der eingetragene Geschäftsführer weiterhin für die ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (FG Mecklenburg Vorpommern, Urteil vom 4.7.2016, 2 K 203/16, Revision zugelassen).

Lediglich die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind als zwangsläufig entstanden anzusehen und als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Damit haben sich die Finanzbehörden durchgesetzt (vgl. Nr. 13/2016).

GmbH-Finanzen: Fördermittel für strukturschwache Regionen

Nach Forderungen aus dem Westen hat das Bundeswirtschaftsministerium reagiert und die Grundlagen der Förderpolitik umgestellt. Ab 1.12017 wird so z. B. der Förderfonds für strukturschwache Regionen auch für die Investitionsförderung in westdeutsche Regionen geöffnet. Damit haben auch Unternehmen mit Forschungs­abteilungen z. B. im Saarland, Bremen oder Oberbayern die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen.

Das Programm heißt INNO-KOM (vorher: INNO-KOM Ost). Im Mittelpunkt der Förderung stehen Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen, die ihre Forschungsergebnisse auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen.

Scheidungsfolgekosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Kosten, die durch die vergleichsweise Beilegung der Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt einschließlich teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn sowie den Hausrat und das Einfamilienhaus entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 28.4.2016, VI R 15/15).

Der Geschäftsführer argumentierte, dass das von ihm beauftragte Lohnbüro auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Lohnsteuer wie üblich – also ohne Abzüge für die unterdessen gekürzten Lohnauszahlungen – und ohne seine Kenntnis in voller Höhe angemeldet hatte. Wichtig: Sie müssen in einem solchen Fall unverzüglich dem Finanzamt gegenüber belegen, dass nur gekürzte Löhne ausgezahlt wurden (Überweisungsbelege).

 

Mit besten Grüßen

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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