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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 27/2014

Themen heute:  Mindestlohn: In der Praxis ist Vieles völlig ungeklärt + Vorsicht: Neues BGH-Urteil zur Geschäftsführer-Gehaltserhöhung Leiharbeit: Geschäftsführer haftet nicht für Sozialbeiträge + Risiko-Minimierung: Der Justitiar in der Geschäftsführung + Telefonkosten: Aufschläge für Roaming sinken bis zu 55% + Vertragsrecht: Kündigung des Steuerberater-Vertrages + GmbH-Finanzen: Bargeld im Tresor – es gilt das Kleingedruckte + Geschäftsführer privat: Zuzahlungen zu den Krankheitskosten + BISS

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Nr. 27/2014

Freiburg, 4.7.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

der Mindestlohn (Link: FAQ zum Mindestlohn) ist erklärter Wille der Politik. Aber die Ausführungsbestimmungen, die von den Unternehmen – auch von kleineren Betrieben – umgesetzt werden müssen, müssen praktikabel sein. Das ist nicht zuviel verlangt. Der vorliegende Gesetzentwurf hält das nicht. Aus Sicht der Unternehmen nicht hinnehmbar ist:

  • dass Unternehmen auch dann bestraft werden können, wenn zwischengeschaltete Leihfirmen oder Subunternehmer gegen die Mindestlohn-Vorschriften verstoßen ( „weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis“),
  • nicht geklärt ist, wie Sonderzahlungen oder leistungsbezogene Vergütungen in den Mindestlohn einbezogen werden,
  • nicht geklärt ist, wie Sachleistungen (z. B. Wohnungsüberlassungen, Firmeneinkauf, Firmenwagen) gewertet werden.
In Sachen Mindestlohn ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Unterdessen hat die Bundesrechtsanwaltskammer rechtliche Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf vorgetragen. Die oben genannten Kompensationslösungen könnten hier noch entscheidendes Gewicht bekommen. Damit könnte sichergestellt werden, dass es in allen „schwierigen“ Branchen doch noch zu Sonderlösungen bzw. Entlastungen für die Unternehmen kommen wird. Hinter den Kulissen gibt es derzeit allerdings schon heftiges Geschacher statt. So wird außer den bereits bekannten Ausnahmen zum Mindestlohn (junge Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose) mit den Sozialkassen über sog. Kompensationslösungen verhandelt. Konkret: In einzelnen Branchen (Landwirtschaft, Verlage) werden bei Einführung des Mindestlohns die Sozialversicherungsabgaben abgesenkt.

Vorsicht: Neues BGH-Urteil zur Geschäftsführer-Gehaltserhöhung

Wollen Sie als der Geschäftsführer Ihr Gehalt erhöhen, brauchen Sie dazu einen Beschluss der Gesellschafterversammlung. In der Einpersonen-GmbH ist das kein Problem. Komplizierter ist es in der GmbH & Co. KG. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein wichtiges Urteil gefällt (BGH, Urteil vom 15.4.2014, II ZR 44/13).

Problem: Oft schließt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH den Anstellungsvertrag nicht mit der GmbH, sondern mit der KG ab. Folge: Will der Geschäftsführer sein Gehalt erhöhen, braucht er dazu die Zustimmung des oder der Kommanditisten. Liegt die nicht vor, hat das rechtliche Konsequenzen: „Vereinbart der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam“.

Gehaltserhöhnungen sollten Sie mit einem Gesellschafterbeschluss verbindlich und damit vertraglich unangreifbar machen. Dann ist sichergestellt, dass Sie – im Zerwürfnis mit den Mit-Gesellschaftern – nicht nachträglich über Jahre hinweg sämtliche Gehaltserhöhungen zurückzahlen müssen. Ausnahme: Einer oder mehrere Gesellschafter wussten von der Gehaltserhöhung und haben diese stillschweigend mitgetragen.

Das Urteil betrifft nicht nur den Geschäftsführer in der Komplemenär-GmbH. Das gilt für alle Geschäftsführer einer GmbH mit mehreren oder vielen Gesellschaftern. Für die Gehaltserhöhung ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig und diese ist nur mit einem wirksamen Beschluss fehlerfrei und rechtssicher. Als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH sollten Sie zusätzlich prüfen, wer Vertragspartner ist. Ist das die Kommanditgesellschaft, müssen alle Gesellschafter der KG (auch die GmbH als Komplementär) den Gehaltserhöhungs-Beschluss fassen. In der Regel mit einfacher Mehrheit. Es sei denn, im KG-Gesellschaftsvertrag ist eine andere Mehrheit vorgeschrieben.

Leiharbeit: Geschäftsführer haftet nicht für Sozialbeiträge

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarif(un-)fähigkeit der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) von Leiharbeits-Unternehmen haben viele der betroffenen 200.000 Leiharbeiter Lohnnachforderungen für die Jahre 2006 bis 2010 gestellt und zum Teil durchgesetzt. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DR) hat entsprechende Nachforderungen (vgl. Nr 1/2011). Sie fordert zusätzliche Sozialbeiträge von den betroffenen Unternehmen ein.

Achtung: Ist oder war die GmbH nicht in der Lage, diese Nachforderungen zu zahlen, hält sich die DR an den Geschäftsführer – und zwar persönlich. Danach soll der Geschäftsführer diese Beiträge aus seinem privaten Vermögen nachzahlen. Als Geschäftsführer einer der insgesamt 1.500 Leiharbeitsfirmen können Sie aber erst einmal aufatmen. Das Landgericht Bochum hat jetzt klargestellt: „Der Geschäftsführer eines Zeitarbeitsunternehmens haftet nicht persönlich auf Schadensersatz, wenn das Unternehmen über die Tarifunfähigkeit der CGZP nicht selbständig höhere Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend nachgemeldet und abgeführt hat“ (Landgericht Bochum, Urteil vom 28.5.2014, I-4 O 39/14).

Trotzdem müssen betroffene Geschäftsführer vorsichtig sein und die dazu noch offene Rechtsprechung im Auge behalten. Laut LG Bochum ist für die Haftungsfrage entscheidend, wie der Geschäftsführer mit dem Bescheid der Sozialversicherung (hier: Krankenkasse) für den zurückliegenden Zeitraum umgeht. Wichtig ist, dass er umgehend Widerspruch einlegt und ggf. gegen den Bescheid Klage einreicht. Wenn das Sozialgericht ein Urteil fällt, ist der Geschäftsführer dann allerdings daran gebunden. Ggf. muss die GmbH dann nachzahlen. Unterlässt der Geschäftsführer dann die Zahlung, wird es strafrechtlich relevant. Dann haftet der Geschäftsführer persönlich. Entscheidend wird aber die abschließende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in dem konkreten Fall sein.

Risiko-Minimierung: Der Justitiar in der Geschäftsführung

9 der 50 größten US-Firmen werden inzwischen von Juristen geführt. Vorteil: Der Justitiar mit Ressortverantwortung übernimmt alle Haftungsrisiken – vergleichbar dem kaufmännischen Geschäftsführer, der für Rechnungswesen und Steuern verantwortlich zeichnet. Die übrigen Ressort-Geschäfts­führer genügen Ihrer Pflicht, wenn sie sich regelmäßig informieren lassen. Das eigene Haftungsrisiko ist wegdelegiert – wenigstens zum größten Teil. Für die mittelständische GmbH taugt das allerdings nur bedingt. Hier geht Nichts ohne den unternehmerischen Geschäftsführer. Er muss die Branche kennen, Geschäftsfelder nach vorne ausrichten und „in Produkten“ denken.

Rechtlich komplizierte Entscheidungs-Sachverhalte müssen grundsätzlich vorher juristisch geprüft werden (Bauvorhaben, Kündigungen, Genehmigungen usw.). Immer beliebter ist folgendes Modell: Sollen alle juristische Rahmenbedingungen grundsätzlich überarbeitet werden (z. B. einmal im Jahr die AGB, alle Vertragsmuster, Betriebsvereinbarung, Geschäftsordnung usw.) wird für eine befristete Zeit (3 Monate) ein Rechtsanwalt als Justitiar eingestellt. Das ist in der Regel deutlich günstiger als die Einschaltung einer externen Kanzlei.

Telefonkosten: Aufschläge für Roaming sinken bis zu 55%

Für das Herunterladen von Daten bzw. das Surfen gilt seit 1.7. eine neue Preisobergrenze von 20 Cent pro MB. Das entspricht einer Preissenkung um 55%. Die Preisobergrenze für den SMS-Versand sinkt um 25 % auf 6 Cent. Abgehende Anrufe dürfen nur noch mit höchstens 19 Cent pro Minute berechnet werden, für eingehende Anrufe maximal 5 Cent pro Minute.

Ausdrücklich aufpassen müssen Sie in der Schweiz und in der Türkei. Hier gelten weiterhin die vertraglichen Bedingungen und AGBs der Mobilfunkanbieter. Außerhalb Europas – etwa in den Urlaubsländern in Nordafrika, in Asien oder Amerika – haben die Gebührenbeschränkungen keinerlei Wirkung. Bei Reisen in diese Länder sollten Sie also die vertraglichen Vereinbarungen kennen bzw. die automatischen Mitteilungen beim Grenzübertritt beachten.

Vertragsrecht: Kündigung des Steuerberater-Vertrages

Kündigt Ihre GmbH den Vertrag mit dem Steuerberater, der für ein jährliches Pauschal-Honorar für die GmbH tätig wird, dann darf der Steuerberater nur das anteilige Honorar verlangen. Kündigen Sie z. B. wegen Schlechtleistung fristlos, dann entsteht ein Honoraranspruch nur anteilig bis zum Kündigungstermin (BGH, Urteil vom 22.5.2014, IX ZR 147/12).

Die Steuerberater-Kanzlei betreute eine Unternehmensgruppe. Dabei kam es immer wieder zur Festsetzung von Ordnungsgelder und Strafzinsen wegen zu spät eingereichter Steuer­unterlagen. Daraufhin kündigten die Auftraggeber das Mandat fristlos. Das gilt aber nicht nur bei einer echten Pauschalvereinbarung, sondern auch dann, wenn der Steuerberater Leistungen gegen eine monatliche Verrechnungspauschale erbringt, die erst zum Ablauf des Geschäftsjahres detailliert abgerechnet werden.

GmbH-Finanzen: Bargeld im Tresor – es gilt das Kleingedruckte

Wer regelmäßig Bargeld im Betrieb und dort in einem Tresor aufbewahrt, sollte die AGB im Versicherungsvertrag nicht nur genau lesen, sondern jederzeit exakt einhalten. Zum Beispiel dann, wenn durch eine Einwurfschublade – wenn auch mit Mühe – in den Tresor gegriffen und Geld entwendet werden kann. Dann muss die Versicherung nicht zahlen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.6.2014, 12 U 151/13).

Im Urteilsfall hatte der Tresor-Inhaber nicht geprüft, ob die Angaben im Versicherungsvertrag (Gewicht, Einhalten von Abständen) mit der praktischen Vorrichtung übereinstimmten. Danach war es – wenn auch mit etwas Fingerübung – möglich, durch den Einwurfschlitz in den Tresor zu greifen und so Bargeld zu entnehmen. Von der Versicherung dürfen Sie dann jedenfalls ein Entgegenkommen nicht erwarten.

Geschäftsführer privat: Zuzahlungen zu den Krankheitskosten

Der Selbstbehalt, den Krankenkassen im Rahmen der Krankenkassenbeiträge verlangen, kann nicht bei den Sonderausgaben angesetzt werden. Das hat das FG Köln jetzt entschieden (Urteil vom 15.8.2013, 15 K 1858/12). Der Kläger hat Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof wird dazu noch abschließend entscheiden (Aktenzeichen des Verfahrens: VI R 29/14).

Geschäftsführer, der neben den normalen Beiträgen zur Krankenkasse einen Selbstbehalt an ihren Krankheitskosten (sog. Zuzahlungen) zahlen mussten, sollten unter Hinweis auf das anhängige Verfahren Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Ausgaben als Vorsorgeaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Über den Ausgang des Verfahrens halten wir Sie auf dem Laufenden.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber

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