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Volkelt-Brief 10/2017

Wirtschaftspolitik: Wen oder was wählen als Geschäftsführer? + GmbH-Finanzen: So fördert der Staat Ihre Digitalisierung +  Manager-Gehälter: Nur die FDP baut auf Selbstkontrolle + Geheimniskrämerei: Geschäftsführer riskieren Kündigung + ACHTUNG: Finanzausschuss will Abgeltungssteuer abschaffen + NEUE Rechtslage: Ihr Steuerberater muss Sie warnen + Geschäftsführer privat: Mit dem Arbeitszimmer optimieren + Geschäftsführer privat: Gestaltungen nach der Trennung +  BISS …

 

 

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Freiburg, 10. März 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

glaubt man den momentanen Prognosen zur Bundestagswahl droht der Regierung Merkel nun nicht mehr Gefahr am bürgerlich konservativen Rand. Mit Martin Schulz gibt die SPD jetzt einen Kurs links der Union vor. Nach einer aktuellen Handelsblatt-Umfrage glauben 36 % der Unternehmer, dass ein solcher Politikwechsel höhere Kosten für die Unternehmen bringen wird. 27 % befürchten negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. 19 % gehen davon aus, dass der Bürokratiefaktor in Deutschland weiter steigen wird. Dagegen steht: 41 % der Unternehmer präferieren eine schwarz-gelbe Koalition, 22 % eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Viele deutsche Unternehmen – und ihre Zulieferer – haben derweil einen Standby-Modus eingelegt. Man wartet erst einmal ab, wie sich die angekündigte US-Wirtschaftspolitik entwickelt. Viele Analysten und auch wir gehen davon aus, dass Donald Trump zumindest Teile einer Steuerreform für Unternehmen durchsetzen wird. Mit Auswirkungen auf die Importe. Das muss allerdings nicht zwangsläufig zu Lasten der exportierenden deutschen Unternehmen gehen. Es könnte auch lediglich auf eine Umverteilung der Steuerlast vom Export- hin zum Import-Land hinauslaufen. Damit kann die Wirtschaft leben.

Aus der Interessenlage der Geschäftsführung von kleineren oder mittleren Unternehmen ist eine bürgerlich-konservative-liberale Wirtschaftspolitik sicherlich besser geeignet, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Aber: Nicht zu übersehen ist, dass es in den letzten beiden Legislaturperioden kaum erkennbare Reformen gegeben hat, die die Wirtschaft nach vorne gebracht hätten (Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie, Steuern). Die Staatsquote liegt in den letzten Jahren nahezu konstant bei 44 % und damit im Mittelfeld der europäischen Staaten (zum Vergleich: Frankreich: 52 %). Die guten wirtschaftlichen Daten sind nach wie vor eher der Konjunktur denn den politischen Verhältnissen geschuldet.

GmbH-Finanzen: So fördert der Staat Ihre Digitalisierung

Für die Entwicklung und Digitalisierung der Produkte können Unternehmen bis zu 1,25 Mio. EUR Beteiligungsfinanzierung erhalten. Voraussetzung: Sie finden einen zusätzlichen Investor (Kapitalbeteiligungsgesellschaft). Das kann auch eine Privat-Equity-Finan­zierung sein, aber z. B. auch eine Beteiligung durch einen Manager, der sich neu orientieren will und der mit seinem privaten Vermögen oder z. B. mit der Abfindung vom vorherigen Arbeitgeber in eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft einsteigt und in Ihr Unternehmen investieren will.

Voraussetzungen für das ERP-Beteiligungsprogramm:

  • Es muss sich um ein kleines Unternehmen handeln (bis zu 50 Mio. EUR Umsatz, in Ausnahmefällen bis zu 75 Mio. EUR).
  • Gefördert werden: Kooperationen, Innovationsprojekte (einschließlich Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte, Umstellungen bei Strukturwandel, die Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben).
  • Gefördert werden Beteiligungen durch eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft/Privat Equity bis zu 1,25 Mio. EUR.

Weitere Infos zum EPR-Beteiligungsprogramm > https://www.kfw-mittelstandsbank.de > Unternehmen > Erweitern & Festigen > Förderprodukte > ERP Beteiligungsprogramm (Merkblatt, Antragsvoraussetzungen, Antragsformular).

Gerade in der Phase beschleunigter Digitalisierung brauchen viele Unternehmen neue Fachkräfte, IT-Experten, Programmierer oder Webdesigner. Junge StartUp-Unternehmen haben in der Regel einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt und tun sich um Einiges leichter, ihr Geschäftsmodell an die Anspruchs-Voraussetzungen und Forderungen der Investoren anzupassen – auch, weil sie nicht noch eine Altlast aus bestehenden Kapazitäten und bestehenden Arbeitverhältnissen übernehmen müssen. Kleinere Unternehmen sind danach gut beraten, die für sie geeigneten Fördermittel systematisch zu erschließen.

Manager-Gehälter: Nur die FDP baut auf Selbstkontrolle

Das Thema Manager- und Geschäftsführer-Gehälter bleibt aktuell (vgl. Nr. 9/2017). Unterdessen hat sich auch FDP-Parteichef Christian Lindner positioniert und zwar noch vor der offiziellen Festlegung des Themas durch die FDP-Gremien beim Bundesparteitag Ende  April. Danach will die FDP die Verantwortlichen in den Kapitalgesellschaften in die Pflicht nehmen. Zitat: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, in privaten Unternehmen oder auf dem Fußballplatz die Gehälter zu bestimmen. Stattdessen sollten die Rechte der Hauptversammlung gestärkt werden, damit die Vertreter der Eigentümer mehr Transparenz und Kontrolle über die Vergütung haben. Zukünftig sollten die Gehälter individuell in der Aktionärsversammlung beschlossen werden“.

Damit bestätigt der FDP-Parteichef vorab die traditionelle Position der FDP in Sachen Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung, also die Kriterien, wie sie nach den Corporate-Governance-Vorgaben als Leitlinien – nicht aber als gesetzliche Vorschrift vorgegeben sind. Es ist davon auszugehen, dass auf dem FDP-Parteitag im April keine davon abweichenden Zielvorgaben verabschiedet werden.

Verschluss-Sachen: Geschäftsführer riskieren Kündigung

Jedem der GmbH-Gesellschafter steht das Auskunfts- und Einsichtsrecht in alle Angelegenheiten der GmbH zu (§ 51a GmbH-Gesetz) – wir berichten dazu regelmäßig über Streitpunkte um die Ausübung, so zuletzt zum Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts (vgl. Nr. 7/2017). Der Gesellschafter kann dieses Recht per gerichtlicher Verfügung durchsetzen.

Vorsicht: Alleine die unberechtigte Verweigerung von Auskunft und Einsicht durch den Geschäftsführer gegenüber dem Gesellschafter kann eine fristlose Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages rechtfertigen (so zuletzt OLG Frankfurt Urteil vom 24.11.1992, 5 U 67/90).

Beispiel: Die Allein-Gesellschafterin einer GmbH verlangte Auskunft darüber, welchen Weg in bar abgehobene Rückvergütungszahlungen an die Kunden genommen hätten. Auf die Verweigerung der Auskunft durch den Geschäftsführer reagiert die  Gesellschafterin mit dem Hinweis, dass damit der Bestand des Dienstverhältnisses gefährdet sei. Das Gericht wertete dies als Abmahnung, auch wenn dies nicht ausdrück­­lich so benannt wird. Anschließend kündigt die Gesellschafterin dem Geschäfts­führer fristlos. Das Gericht bestätigte die Kündigung.

So weit sollten Sie es also in keinem Fall kommen lassen. Ausnahme: Sie haben begründete Bedenken, dass die vom Gesellschafter begehrte Information zu sog. gesellschaftsfremden Interessen verwendet wird. Z. B., wenn der Gesellschafter – über persönliche freundschaftliche Beziehungen zu Gesellschaftern und Geschäftsführern von Konkurrenz-Unternehmen – Geschäfts-Interna unbedacht nach außen gibt. Wichtig für den Geschäftsführer: Sichern Sie sich auf jeden Fall ab, indem Sie alle anderen Gesellschafter über das Auskunfts- und Einsichtsbegehren informieren. Im Konfliktfall sollten Sie sich mit einem Gesellschafterbeschluss über die Verweigerung einer Auskunft absichern. In allen anderen Fällen sind Sie besser beraten, wenn Sie das Gesellschafter-Anliegen erfüllen – auch wenn Sie das nicht nachvollziehen können.

ACHTUNG: Finanzausschuss will Abgeltungssteuer abschaffen

Jetzt hat auch der Finanzausschuss einen Antrag des Landes Brandenburg zur Abschaffung der Abgeltungssteuer zugestimmt. Zuvor hatten 11 Bundesländer diese Initiative unterstützt, wonach in Zukunft Kapitaleinkünfte wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden sollen (PM Ministerium der Finanzen Brandenburg).

Das bedeutet nichts Gutes – auch für alle GmbHs. Bisher werden Gewinnausschüttungen pauschal mit 25 % Abgeltungssteuer belastet. Sollte es hier zur einer Rückkehr zum wesentlich komplizierteren und teureren sog. Anrechnungsverfahren (danach: Halbeinkünfteverfahren) kommen, würde das eine deutliche Mehrbelastung für ausgeschüttete Gewinne bedeuten. Allerdings: Damit ist das Verfahren um die neue Besteuerung erst eingeleitet. Im nächsten Schritt wird sich die Bundesregierung damit beschäftigen müssen. Sollte es nach der BT-Wahl eine linke Regierungsmehrheit schaffen, könnte eine neue Besteuerung von ausgeschütteten GmbH-Gewinnen tatsächlich umgesetzt werden. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich ja unterdessen Änderungen bei der Abgeltungssteuer vorstellen.

NEUE Rechtslage: Ihr Steuerberater muss Sie warnen

Laut BGH ist der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater verpflichtet, den Geschäftsführer auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Geschäftsführers hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte offenkundig sind und der Steuerberater annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Geschäftsführer nicht bewusst ist. Er ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen (BGH, Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14).

Das ist neu. Nach bisher Rechtsprechung des BGH gab es eine solche explizite Hinweispflicht des Steuerberaters nicht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 7.3.2013, IX ZR 64/12). Für den Geschäftsführer eröffnen sich damit im Insolvenzfall neue Möglichkeiten, eventuelle Schadensersatzforderungen (z. B. aus der Inanspruchnahme nach verbotenen Auszahlungen wegen verspäteter Insolvenzanmeldung) an den Berater weiterzureichen. Ihr Steuerberater ist aber nicht dazu verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und/oder die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln.

Geschäftsführer privat: Mit dem Arbeitszimmer optimieren

Nutzen mehrere Personen (Ehegatte, Kinder) das häusliche Arbeitszimmer für berufliche Zwecke, dann hat jeder Nutzer Anspruch auf den 1.250 EUR-Höchstbeitrag zu den Werbungskosten (BFH, Urteil vom 15.12.2016, VI R 53/12 u. a.).

Damit ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Steuerzahler. Für den GmbH-Geschäftsführer rechnet es sich in der Regel aber günstiger, wenn die GmbH in der Wohnung/im Haus einen Raum anmietet. Dann sind alle Kosten Betriebsausgaben der GmbH.

Geschäftsführer privat: Gestaltungen nach der Trennung

Stellen Sie Ihre Ex-Lebensgefährtin – z. B. um deren Unterhalt zu sichern – in der GmbH mit einem Mini-Job ein, dann darf das Finanzamt nicht einfach eine unübliche Familien-Gestaltung unterstellen, nur weil Sie statt der Barauszahlung Ihrem Ex-Partner einen Pkw überlassen bzw. verrechnen (FG Niedersachen, Urteil vom 16.11.2016, 9 K 316/15).

Rechnet sich das wertmäßig auf (Überlassung des Firmenwagens zu 400 EUR), muss das Finanzamt den Einzelfall anerkennen. Nach diesem Urteil kann sich das Finanzamt nicht einfach darauf berufen, dass eine unübliche Gestaltung vorliegt und deswegen die steuerliche Anerkennung (Lohn als Betriebsausgaben) verweigern.

 

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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