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Volkelt-Briefe

Wirtschaftspolitik: Wen oder was wählen als Geschäftsführer?

glaubt man den momen­ta­nen Pro­gno­sen zur Bun­des­tags­wahl droht der Regie­rung Mer­kel nun nicht mehr Gefahr am bür­ger­lich kon­ser­va­ti­ven Rand. Mit Mar­tin Schulz gibt die SPD jetzt einen Kurs links der Uni­on vor. Nach einer aktu­el­len Han­dels­blatt-Umfra­ge glau­ben 36 % der Unter­neh­mer, dass ein sol­cher Poli­tik­wech­sel höhe­re Kos­ten für die Unter­neh­men brin­gen wird. 27 % befürch­ten nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Wirt­schafts­wachs­tum. 19 % gehen davon aus, dass der Büro­kra­tie­fak­tor in Deutsch­land wei­ter stei­gen wird. Dage­gen steht: 41 % der Unter­neh­mer prä­fe­rie­ren eine schwarz-gel­be Koali­ti­on, 22 % eine Fort­set­zung der Gro­ßen Koalition.

Vie­le deut­sche Unter­neh­men – und ihre Zulie­fe­rer – haben der­weil … einen Stand­by-Modus ein­ge­legt. Man war­tet erst ein­mal ab, wie sich die ange­kün­dig­te US-Wirt­schafts­po­li­tik ent­wi­ckelt. Vie­le Ana­lys­ten und auch wir gehen davon aus, dass Donald Trump zumin­dest Tei­le einer Steu­er­re­form für Unter­neh­men durch­set­zen wird. Mit Aus­wir­kun­gen auf die Impor­te. Das muss aller­dings nicht zwangs­läu­fig zu Las­ten der expor­tie­ren­den deut­schen Unter­neh­men gehen. Es könn­te auch ledig­lich auf eine Umver­tei­lung der Steu­er­last vom Export- hin zum Import-Land hin­aus­lau­fen. Damit kann die Wirt­schaft leben.

Aus der Inter­es­sen­la­ge der Geschäfts­füh­rung von klei­ne­ren oder mitt­le­ren Unter­neh­men ist eine bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve-libe­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik sicher­lich bes­ser geeig­net, wirt­schafts­freund­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu gewähr­leis­ten. Aber: Nicht zu über­se­hen ist, dass es in den letz­ten bei­den Legis­la­tur­pe­ri­oden kaum erkenn­ba­re Refor­men gege­ben hat, die die Wirt­schaft nach vor­ne gebracht hät­ten (Ener­gie, Infra­struk­tur, Digi­ta­li­sie­rung, Büro­kra­tie, Steu­ern). Die Staats­quo­te liegt in den letz­ten Jah­ren nahe­zu kon­stant bei 44 % und damit im Mit­tel­feld der euro­päi­schen Staa­ten (zum Ver­gleich: Frank­reich: 52 %). Die guten wirt­schaft­li­chen Daten sind nach wie vor eher der Kon­junk­tur denn den poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen geschuldet.

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