Schlagwort: Beschluss vom 10.5.2016

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 25/2016

Volkelt-FB-01Pflicht-Ren­te: Auch Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ste­hen zur Dis­po­si­ti­on + Wett­be­werbs­ver­stö­ße: Ver­ti­ka­le Preis­bin­dun­gen im Visier der Behör­den + Start-up-Wett­be­wer­be: Was Juro­ren nicht sagen und was alte Hasen ler­nen + Urlaubs-Aus­hil­fen: Unbe­dingt im zuläs­si­gen Rah­men blei­ben + Geschäfts­füh­rer unter­wegs: Behör­den unter­stel­len „Vor­satz“ + GmbH-Recht: Ein­zie­hung des GmbH-Anteils bleibt kom­pli­ziert + BISS …

 

 

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Geschäftsführer: Zu schnell unterwegs – Behörden unterstellen „Vorsatz“

Wenn Sie inner­orts mit 28 km/h schnel­ler als die 50 Km-Vor­ga­be unter­wegs sind (78 km/h), darf die Behör­de „Vor­satz“ unter­stel­len. Fol­ge: Das Gericht ist nicht mehr an den Buß­geld-Kata­log gebun­den und kann wesent­lich höhe­re Straf­gel­der ver­hän­gen. Im Urteils­fall 300 statt 100 € (OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16). …

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