Leiharbeit: Ab 1.4.2017 wird neu gezählt – ACHTUNG

Geschäfts­füh­rer klei­ne­rer Unter­neh­men ken­nen die Pro­ble­ma­tik um die Anzahl der Beschäf­tig­ten im Betrieb. Das beginnt mit der 5/10-Mit­ar­bei­ter-Gren­ze, die über den Kün­di­gungs­schutz ent­schei­det. Selbst hier ist die Ver­un­si­che­rung hoch, weil es vie­le Son­der­vor­schrif­ten für die Berech­nung gibt, etwa für die Teil­zeit­be­schäf­tig­te, Mini-Job­ber, AZU­BIs oder BUF­DIs. Geschäfts­füh­rer von Unter­neh­men, die an der Gren­ze zu einem Schwel­len­wert (z. B. 500 oder 2.000 Mit­ar­bei­tern) lie­gen, müs­sen ab 1.4.2017 die neue Rechts­la­ge für Leih­arbeiter einplanen.

Danach gilt: … Ist der Leih­ar­bei­ter län­ger als 6 Mona­te im Unter­neh­men tätig, wird er bei der Berech­nung der Mit­ar­bei­ter­zahl im Sin­ne der Mit­be­stim­mungs­ge­set­ze mit­ge­rech­net. Das gilt für die Schwel­len­wer­te der betrieb­li­chen aber auch für die Unter­neh­mens-Mit­­be­stim­mung. Im Rah­men der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung betrifft das die Grö­ße des Betriebs­rats-Gre­mi­ums und die Anzahl der für den Betriebs­rat frei­zu­stel­len­den Arbeit­neh­mer. Bei der Unter­neh­mens-Mit­be­stim­mung geht es um die Bil­dung und Beset­zung eines Auf­sichts­ra­tes. Das betrifft nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz Unter­neh­men mit mehr als 500 Mit­ar­bei­tern und nach dem Mitbestimmungs­gesetz Unter­neh­men mit mehr als 2.000 Beschäftigten.

Die neu­en Vor­ga­ben kön­nen dazu füh­ren, dass eini­ge Unter­neh­men jetzt erst­mals einen Auf­sichts­rat bestel­len müs­sen. Inwie­weit sich die Beschäf­ti­gung von Leih­arbeitern im Hin­blick auf das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) aus­wirkt, ist der­zeit noch nicht abzu­se­hen. Aller­dings kann die Neu­fas­sung des Arbeit­neh­mer­be­griffs im Gesetz (§ 611a BGB) ein Hin­weis dar­auf sein, dass die Neu­re­ge­lun­gen für Leih­ar­bei­ter in allen Unter­neh­men – also unab­hän­gig von der Grö­ße – gel­ten sol­len. Das könn­te dann auch den Kün­di­gungs­schutz in klei­ne­ren Unter­neh­men betref­fen. Dazu hat auch der Bun­des­rat zuletzt neue Vor­schlä­ge vor­ge­legt, nach denen ver­stärkt auch alle arbeit­neh­mer­ähn­lich für das Unter­neh­men täti­ge Mit­ar­bei­ter stär­ker in die Mit­be­stim­mung ein­be­zo­gen wer­den sol­len (Bun­des­rats-Druck­sa­che 740/16 B, Geset­zes­text).