Ein Käufer, der Ende 2017 ein von der Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Aus der Begründung des Urteils: „Über die Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen hatte der Hersteller die Öffentlichkeit bereits weit vor dem Oktober 2017 informiert” (Landgericht Osnabrück, Urteil v. 30.1.2019, 2 O 2190/18).
Kategorie: Volkelt-Briefe
PR-Spezialisten können sich etwas abschauen und auch die Chef-Rhetoriker unter den Kollegen können ja immer etwas dazu lernen: Die im VW-Vorstand für Integrität/Compliance verantwortliche Diplom Ökonomin Hiltrud Werner hat jetzt im Handelsblatt-Interview vorgelegt, wie man mit professioneller Sprache Dinge verkehren kann. Bemerkenswert sind Aussagen wie „VW-Kunden haben weder Verluste noch Schäden erlitten“. Als Gegenmaßnahme räsoniert sie: „Wir haben die Zahl unserer Mitarbeiter in den letzten drei Jahren alleine in der Konzernzentrale fast verdreifacht“ (?). Ist das mutig, abgehoben oder realitätsfremd? Konzern-Manie? Ich lasse das einfach einmal unkommentiert. Was meinen Sie > Lothar.Volkelt@GmbH-GF.de .
„Mein Mit-Geschäftsführer ist jetzt schon zum zweiten Mal hintereinander über eine längere Zeit krank – was kann ich da tun?“. So die Anfrage eines Geschäftsführer-Kollegen, der nach eigenen Angaben die Arbeit nicht mehr alleine schafft und sich – wohl zu Recht – Gedanken um das weitere Fortbestehen der GmbH macht. Klar ist aber, dass sich die GmbH einen dritten Geschäftsführer nicht zusätzlich leisten kann. Was müssen Sie in einer solchen Situation beachten und wie können Sie den Bestand der GmbH auf längere Sicht sichern?
Ist absehbar, dass der Mit- (Gesellschafter-) Geschäftsführer auf längere Zeit nicht arbeitsfähig ist, müssen Sie als der verbleibende und alleinverantwortliche Geschäftsführer für das operative Geschäft Vorkehrungen treffen. Das sind: …
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Digitalisierung des eigenen Geschäftsmodells voranzutreiben, um einer möglichen und/oder absehbaren Disruption zuvorzukommen: Die Begründung eigener StartUps, Beteiligungen in der Form von Partnerschaften mit geeigneten Marktpartnern oder als Projekt integriert ins eigene Unternehmen. Jede der genannten Formen haben Vor- und Nachteile (vgl. dazu Nr. 29/2018). …
Kommt Bewegung in den Arbeitsmarkt? Erste Unternehmen (Kaufhof, VW, RWE) planen den großflächigen Personalumbau. Auch in die Autobranche samt Zulieferer kommt Bewegung. Das wäre zumindest ein Aspekt, mit dem die unterdessen auch offiziell „Delle” genannte Entwicklung Phantasie freisetzt. Es herrscht die Unsicherheit. …
Empfiehlt der Steuerberater Finanz-Anlagen(hier: geschlossener Schiffsfonds) einer Fonds-Gesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, ohne auf diese Beteiligung hinzuweisen, haftet der für daraus entstehende Verluste. Allerdings ist der Mandant – also SIE – beweispflichtig – er muss belegen können, dass der Steuerberater einen entsprechenden Hinweis unterlassen hat (BGH, Urteil v. 6.12.2018, IX ZR 176/16).
Mehr noch – der Steuerberater muss nicht nur auf eine direkte Beteiligung hinweisen. Er muss seinen Mandanten grundsätzlich auch darauf hinweisen, wenn mit der Anlageberatung für ihn ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist. Konkret: „Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind”. Problem: Sie müssen das im Zweifel beweisen können. Es gibt keine Umkehr der Beweislast.
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU soll damit verbessert werden. Wenn z. B. digitale Inhalte (Musik, Software usw.) fehlerhaft sind, haben die Verbraucher jetzt Anspruch auf Entschädigung. Künftig haben Verbraucher auch mehr Zeit um nachzuweisen, dass eine erworbene Ware zum Zeitpunkt des Kaufs fehlerhaft war. Für ein defektes Produkt gelten EU-weit dieselben Entschädigungsmöglichkeiten (Preisnachlässe, Erstattungen usw.). „Auch die Unternehmen werden von mehr Rechtssicherheit und einem fairen Wettbewerb profitieren“, verspricht Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt.
Ist in der betrieblichen Altersversorgung (z. B. auch in der Pensionszusage für den (Gesellschafter-) Geschäftsführer) eine jährliche Steigerungsrate von 3 % vereinbart, darf das Finanzamt prüfen, ob eine Überversorgung vorliegt. Auch eine so lautende Dynamisierungsklausel kann eine Angemessenheitsprüfung nicht verhindern (BFH, Urteil v. 31.7.2018, VIII R 6/15).
Möchte der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG Anteile seiner Mit-Gesellschafter erwerben und bittet dazu die Geschäftsführung um Auskunft über die Kontaktdaten aller Mit-Gesellschafter, dann ist der Geschäftsführer zur Auskunft verpflichtet. Er kann sich nicht auf die Datenschutzbestimmungen laut DSGVO berufen und das Auskunftsersuchen ablehnen (OLG München, Urteil v. 16.1.2019, 7 U342/18).
Der Geschäftsführer berief sich darauf, dass kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei, sondern der Erwerb von Anteilen an der Fondsgesellschaft von anderen Mitgesellschaftern. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist aber – so das Gericht – lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung und durch das sog. Schikaneverbot begrenzt. Die Datenschutzgrundverordnung spielt in solchen gesellschaftsrechtlichen Fragen ohnehin keine Rolle.
Auch nach Inkrafttreten des neuen Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) im Juli 2017 hat der Betriebsrat nicht das Recht, die Überlassung der Entgeltlisten zu verlangen. Er hat nach wie vor lediglich ein Einsichtsrecht in die Entgeltliste. Dazu heißt es im Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ausdrücklich: „Das EntgTranspG räumt dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsausschuss seinem Wortlaut nach an keiner Stelle einen Überlassungsanspruch ein. In § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG heißt es vielmehr „.….….. hat das Recht einzusehen” (LAG Düsseldorf, Urteil v. 23.1.2019, 8 TaBV 42/18).