Kategorie: Volkelt-Briefe

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GmbH/Recht: Vertretung der GmbH auf der WEG-Eigentümerversammlung

Besitzt die GmbH eine WEG-Immo­bi­lie muss nicht der Geschäfts­füh­rer die GmbH auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­tre­ten. Es genügt, wenn ein bevoll­mäch­tig­ter Mit­ar­bei­ter der GmbH die Inter­es­sen der GmbH auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­tritt. So gefasst Beschlüs­se sind wirk­sam und recht­lich zuläs­sig (BGH, Urteil v. 28.9.2019, V ZR 250/18).

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn es eine aus­drück­li­che Ver­tre­tungs­klau­sel gibt, nach der die Ver­tre­tung der GmbH durch ihre Orga­ne (hier: Geschäfts­füh­rer in ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Anzahl) vor­ge­schrie­ben ist. Gibt es kei­ne sol­che Klau­sel, bleibt es der Geschäfts­füh­rung der GmbH über­las­sen, wie sie sich auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung ver­tre­ten lässt. Urlaubs­vo­lu­men ver­hin­dern. Im Unter­neh­mens­ver­bund gilt: Die GmbH kann auch einen Mit­ar­bei­ter z. B. aus einer ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten mit der Ver­tre­tung in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung bevoll­mäch­ti­gen bzw. beauf­tra­gen. Die so gefass­ten Beschlüs­se sind wirk­sam zustan­de gekom­men und nicht anfechtbar.

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GmbH/Steuer: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat am 26.9.2019 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen vor­ge­legt. Dar­in gere­gelt wer­den die Anzei­gen­pflich­ten im Ein­zel­nen und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den gegen­über den deut­schen Finanz­be­hör­den (Quel­le: Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steuergestaltungen).

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Finanzen: Gestundete Gesellschafter-Forderung wird zum Darlehen

Wird die aus einem übli­chen Aus­tausch­ge­schäft (Ver­kauf) her­rüh­ren­de For­de­rung eines Gesell­schaf­ters über einen Zeit­raum von mehr als drei Mona­ten zuguns­ten der GmbH gestun­det, han­delt es sich um eine „dar­le­hens­glei­che For­de­rung”. Fol­ge: In der wirt­schaft­li­chen Kri­se der GmbH gel­ten die Vor­ga­ben für Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen. Die For­de­rung wird nach­ran­gig behan­delt und kann über ein Jahr rück­wir­kend ein­ge­for­dert wer­den (BGH, Urteil v. 11.7.2019, IX ZR 210/18).

Die Drei­mo­nats­frist soll­ten Sie auch dann beach­ten, wenn der Gesell­schaf­ter Bera­tungs­leis­tun­gen für die GmbH erbringt, die nicht wie ver­ein­bart ter­min­ge­recht ver­gü­tet wer­den, son­dern zunächst als For­de­rung aus­ge­wie­sen werden.

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Bürokratie: Mehr Zeit für die Kassenumstellung

Wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) mit­teilt, haben sich die Ver­tre­ter von Bund und Län­dern dar­auf geei­nigt, den Ter­min für die geplan­ten Kas­sen­um­stel­lung für Händ­ler und Gas­tro­no­men zu ver­schie­ben. Ins­ge­samt geht es um 2,1 Mil­lio­nen Regis­trier­kas­sen, die eigent­lich bis zum 1.1.2020 umge­stellt wer­den müs­sen. Bis Ende Sep­tem­ber 2020 wird aber nicht bean­stan­det, wenn die Kas­se noch nicht umge­rüs­tet ist.

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Öffentliche Aufträge: Nicht nur Berater können gutes Geld verdienen

Öffent­li­che Auf­trä­ge bedeu­ten kei­nes­wegs nur ellen­lan­ge Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen und eine schlech­te Zah­lungs­mo­ral. Dass es auch anders geht, ver­deut­lich­ten zuletzt die zahl­rei­chen Bera­tungs­man­da­te, die etwa vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und ande­ren öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen bekannt wur­den. Dass da Eini­ges geht, offen­bart ein Blick in die offi­zi­el­len Ver­ga­be­por­ta­le der Behör­den, die unter­des­sen ein aus­ge­spro­chen pro­fes­sio­nel­les For­mat erreicht haben.

Eine aus­führ­li­che Daten­bank mit allen Öffent­li­chen Auf­trä­gen der deut­schen Behör­den gibt es unter … 

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Geschäftsführer/Ausscheiden: Auf das Kleingedruckte kommt es an …

Alles ist schnel­ler gewor­den – auch die Ver­weil­dau­er auf dem Chef­ses­seln hat in den letz­ten Jah­ren deut­lich abge­nom­men. Dazu gibt es zwar kei­ne offi­zi­el­len Zah­len. Mein Ein­druck aus vie­len Gesprä­chen mit Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen/In­nen ist: Die Bereit­schaft der Gesell­schaf­ter, die Füh­rung in der GmbH aus­zu­tau­schen, hat zuge­nom­men. Das ist – so die Ein­schät­zung zahl­rei­cher Exper­ten – auch dar­auf zurück­zu­füh­ren, „dass Geschäfts­füh­rung immer weni­ger die Ver­wal­tung eines funk­tio­nie­ren­des Betrie­bes ist, son­dern eine per­ma­nen­te Anpas­sung an sich immer schnel­ler ver­än­der­te Rah­men­be­din­gun­gen erfor­dert”. Stich­wor­te: Digi­ta­li­sie­rung, neue Rah­men­be­din­gun­gen durch den Kli­ma­wan­del. Geschäfts­füh­rer sind also gut bera­ten, sich gegen den frei­en Fall abzu­si­chern und alle ent­spre­chen­den ver­trag­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um das per­sön­li­che Risi­ko nach dem Aus­schei­den eini­ger­ma­ßen zu beherr­schen. Das gilt auch für alle Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die an der GmbH nur mit einem klei­ne­ren Anteil betei­ligt sind und eben­so schnell von einer Kündigung/Abberufung betrof­fen sein können.

Bei­spiel: …

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Geschäftsführer-Perspektive: Auf den Strompreis kommt es an 

Deutsch­land kos­tet die Kilo­watt­stun­de (KWh) Strom für den pri­va­ten Haus­halt der­zeit etwas über 30 Cent. Davon ent­fal­len 50 % auf Steu­ern, Abga­ben und Umla­gen. Zum Ver­gleich: In den Nie­der­lan­den liegt der Ver­gleichs­wert für den pri­va­ten Haus­halt bei ca. 15,6 Cent – also bei etwas über der Hälf­te. Klei­ne­re Indus­trie­kun­den in Deutsch­land zah­len etwa 15 Cent, indus­tri­el­le Groß­kun­den ab einem Ver­brauch von 20.000 MWh ca. 10 Cent. Zum Ver­gleich: In Schwe­den zah­len klei­ne Indus­trie­kun­den 6,5 Cent, Groß­kun­den ledig­lich 4,7 Cent pro Kilo­watt­stun­de. Mit dem Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung soll der Strom­preis in Deutsch­land durch eine Absen­kung der EEG-Umla­ge ent­las­tet wer­den. Aber: Der­zeit macht die EEG-Umla­ge mit 6,5 Cent rund 1/5 des Strom­prei­ses aus. Geplant ist eine Absen­kung um ledig­lich 0,25 Cent, stu­fen­wei­se bis zu 0,625 Cent. Fazit: Der Strom­preis – das ist eine ein­fa­che Rechen­auf­ga­be – wird danach um gera­de ein­mal 1 Cent ent­las­tet. Klei­ne­re Indus­trie­kun­den wer­den dann bis in die Jah­re 2023 bis 2025 rund 14 Cent für den Strom zah­len – vor­aus­ge­setzt, die Beschaf­fungs­kos­ten blei­ben eini­ger­ma­ßen kon­stant. Zur Erin­ne­rung: In Schwe­den zahlt das klei­ne­re Unter­neh­men 6,5 Cent. So viel zu den Rah­men­be­din­gun­gen und Anrei­zen für kli­ma­freund­li­che Inves­ti­tio­nen in mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men. Mit den bes­ten Grüßen.

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Wirtschafts-Trends: Was Geschäftsführer veranlassen müssen …

Betrifft … Dar­um geht es .. to do …
Betriebsprüfung/ Ren­ten­ver­si­che­rung Betriebs­prü­fun­gen durch Ren­ten­ver­si­che­rer müs­sen auch bei feh­len­den Bean­stan­dun­gen zwin­gend durch einen Ver­wal­tungs­akt, der den Umfang, die geprüf­ten Per­so­nen und das Ergeb­nis der Betriebs­prü­fung fest­hält, been­det wer­den (BSG, Urteil v. 19.9.2019, B 12 R 25/18/R). For­dern Sie einen Prü­fungs­be­richt aus­drück­lich (schrift­lich) an …
Grund­steu­er Alle betrieb­li­chen Immo­bi­li­en, die nach dem Sach­wert­ver­fah­ren zur Erhe­bung der Grund­steu­er bewer­tet wur­den, müs­sen nach den vor­lie­gen­den Plä­nen zur Grund­steu­er neu bewer­tet wer­den – dazu ist ein Zeit­raum bis ins Jahr 2028 vorgesehen. Das kann im Ein­zel­fall also ldau­ern. Abwar­ten – even­tu­ell eine Rück­stel­lung für Grund­steu­er­nach­zah­lun­gen ausweisen …

 

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Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten

Neben den Ver­än­de­run­gen in der Gas­tro-Bran­che durch Lie­fer­diens­te und Koch­bo­xen setzt die Start­Up-Bran­che auf wei­te­re Neue­run­gen in der Ernäh­rung – etwa durch gen­tech­nisch ver­än­der­te Lebens­mit­tel, Flei­scher­satz, oder neue Pro­duk­ti­ons­me­tho­den (Was­ser­op­ti­mie­rung, Dün­ge­mit­tel­op­ti­mie­rung). Stich­wort: Labor-Züch­tun­gen von tie­ri­schen Stamm­zel­len. Das ist ein Vor­ge­schmack auf die neue Lebens­mit­tel-Bran­che. Im kali­for­ni­schen Oak­land stellt die Fir­ma Impos­si­ble Foods bereits Monat für Monat 200 Ton­nen Flei­scher­satz her – eine Mischung aus Pro­te­inen, Wei­zen, Kokos-Öl und im Labor ent­wi­ckel­ten pflanz­li­chen Zuta­ten. Der US-Inves­tor Indie­Bio betei­ligt sich an Start­Ups, die an künst­li­chem Fisch, künst­li­chen Eiern oder künst­li­chem Wein for­schen. Das US-Unter­neh­men Bey­ond Meat – Lie­fe­rant für KFC – hat sei­nen Bör­sen­wert in gera­de ein­mal drei Mona­ten von 1,5 Mrd. auf 13,4 Mrd. US-Dol­lar erhö­hen kön­nen. Welt­weit wird dem Markt für Flei­scher­satz­pro­duk­te bis ins Jahr 2040 ein Volu­men von 450 Mrd. US-Dol­lar prognostiziert.

Ob Händ­ler, Zulie­fe­rer, Gas­tro-Betrieb oder Bera­tungs­un­ter­neh­men – Geschäfts­an­bah­nun­gen zu inno­va­ti­ven Her­stel­lern funk­tio­nie­ren nach wie vor im Wind­hund-Ver­fah­ren: Wer als ers­ter den rich­ti­gen Geschäfts­kon­takt her­ge­stellt hat, macht in der Regel das Geschäft.

 

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Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Oktober 2019

Betrifft … Trend
Wachstum/Konjunktur 2020 Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) hat sei­ne Wachs­tums­pro­gno­se für die Welt­wirt­schaft im Herbst um wei­te­re 0,1 % nach unten kor­ri­giert. Auch Deutsch­lands Wirt­schafts­wachs­tum schätzt der IWF pes­si­mis­ti­scher ein. Danach wird das Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP) in Deutsch­land in die­sem Jahr nur noch um 0,7 % zuneh­men. Zuletzt war ein Wachs­tum von 0,8 % vor­her­ge­sagt wor­den. Für 2020 wird jedoch wie­der ein Wachs­tum der deut­schen Wirt­schaft um 1,7 % erwartet.
Bau Die Bau­bran­che ist – neben der Bin­nen­nach­fra­ge – das letz­te Zug­pferd in der ange­schla­ge­nen Kon­junk­tur. Aber: Laut dem Insi­tut der deut­schen Wirt­schaft (IW) hat sich der Immo­bi­li­en-Index jetzt zum drit­ten Mal ver­schlech­tert und damit bereits den schlech­tes­ten Stand seit 2014 erreicht (Erwar­tun­gen: – 9,0 Punkte)
Zin­sen Die Nied­rig­zin­sen wer­den immer mehr zum Pro­blem. Immer mehr Ban­ken sehen ihr Geschäfts­mo­dells ernst­haft bedroht. Spa­rer ver­lie­ren. Die Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft der Unter­neh­men bleibt gering. Bedroh­lich: Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) hat eines ihrer wirk­sams­ten weni­gen Instru­men­te gegen eine Rezes­si­on damit bereits aus­ge­spielt – es bleibt kaum mehr Spiel­raum für eine anti­zy­kli­sche Finanzpolitik.