Kategorie: Volkelt-Briefe

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GmbH/Steuer: Vorauszahlungen ab Juni termingenau planen

Wer einen Steu­er­vor­aus­zah­lungs­ter­min ver­passt, erhält vom Finanz­amt auto­ma­tisch eine Mah­nung und wird zur Nach­zah­lung aus­ge­for­dert. Bis dahin fal­len kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge und zusätz­li­che Bear­bei­tungs­ge­büh­ren an. ACHTUNG: Hier gibt es eine Ände­rung. Ab Juni 2020 gibt es kei­ne Zah­lungs­er­in­ne­run­gen für Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen mehr. Das betrifft alle Steu­er­ar­ten (USt, LSt, ESt, KSt, GewSt). Sie sind also gut bera­ten, die Vor­aus­zah­lungs­ter­mi­ne ab sofort selbst zu ter­mi­nie­ren und sich nicht dar­auf zu ver­las­sen, dass sich das Finanz­amt um Ihre Ter­mi­ne kümmert.

Die Finanz­ver­wal­tung emp­fiehlt – was sonst – am SEPA-Last­schrift­ein­zugs­ver­fah­ren teil­zu­neh­men. Der ent­spre­chen­de Vor­druck zur Teil­nah­me am SEPA-Last­schrift­ein­zugs­ver­fah­ren wird mit dem letzt­ma­lig zuge­stell­ten Zah­lungs­hin­weis ver­schickt ( > zum Vor­druck). Vie­le Unter­neh­mer sehen das aller­dings nach wie vor mit Miss­trau­en und über­wei­sen lie­ber in Eigen­re­gie, um die Hand­lungs­ho­heit zu behal­ten – Stich­wort: Steu­er­for­de­run­gen aus unge­klär­ten Fallfragen
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Team-Mitglieder: Kein Anspruch auf ein einheitliches Zeugnis

Ein Mit­ar­bei­ter eines agi­len Pro­jekt-Teams, das nach der Scrum-Metho­de arbei­tet, hat nicht schon des­halb einen Anspruch auf einen bestimm­ter Zeug­nis­wort­laut ein­schließ­lich einer bestimm­ten Bewer­tung, weil der Arbeit­ge­ber einem ande­ren Team-Mit­glied ein ent­spre­chen­des Zeug­nis erteilt hat (Arbeits­ge­richt Lübeck, Urteil v. 22.1.2020, 4 Ca 2222/19).

Die Scrum-Metho­de arbei­tet mit hoch­qua­li­fi­zier­ten, inter­dis­zi­pli­när besetz­ten Ent­wick­lungs­teams (meist: Soft­ware-Ent­wick­lung). Die­se erhal­ten eine kla­re Ziel­vor­ga­be, für die Umset­zung ist das Team jedoch allein zustän­dig. So bekom­men die Ent­wick­lungs­teams den nöti­gen Frei­raum, um ihr Wis­sens- und Krea­ti­vi­täts­po­ten­zi­al in Eigen­re­gie zur vol­len Ent­fal­tung zu brin­gen. Im oben genann­ten Urteil berück­sich­tigt das Gericht, dass es im Team den­noch unter­schied­li­che Auf­ga­ben­stel­lun­gen, Funk­tio­nen und Fähig­kei­ten gibt, die berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Das Gericht hat Beru­fung zugelassen
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Neu: Zulässigkeit von Fernseh-Werbung

Für eini­ge Ver­wun­de­rung sorg­te in den letz­ten Wochen die Fern­seh-Wer­bung für ein Glück­spiel­an­ge­bot. Beson­der­heit: Im Wer­be­spot wur­de aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses Ange­bot nur für Zuschau­er aus Schles­wig-Hol­stein gilt. Dazu hat das Land­ge­richt (LG) Köln jetzt ent­schie­den: „Es ist unver­ständ­lich, wenn die Glücks­spiel­be­trei­ber mit einem so hohen Auf­wand für Glücks­spiel wer­ben wür­den, an dem nur die Spie­ler mit Wohn­sitz in Schles­wig-Hol­stein teil­neh­men dürf­ten”. Der Wer­be­spot darf bis auf wei­te­res nicht aus­ge­strahlt wer­den (LG Köln, Urteil v. 18.2.2020, 31 O 152/19).

In der Pra­xis ist es näm­lich nicht mög­lich zu kon­trol­lie­ren, ob der Teil­neh­mer am Glücks­spiel aus Schles­wig-Hol­stein stammt oder nicht. Einen sol­chen Frei­raum darf es laut Gericht nicht geben. Danach gilt: „Die Aus­strah­lung von Wer­be­spots im Fern­se­hen, die mit­tel­bar eine Sym­pa­thie­wer­bung für in Deutsch­land ver­bo­te­ne Online-Glücks­spie­le ent­fal­ten, bleibt bis zu einer Neu­re­ge­lung der maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ab 1.7.2021 ver­bo­ten”. Den bis­he­ri­ge Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt nach wie vor in allen Bun­des­län­dern – mit Aus­nah­me von Schles­wig-Hol­stein. Den­noch: In leicht modi­fi­zier­ter Form läuft der Spot auf eini­gen pri­va­ten Sen­dern (Sport1) weiter.

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Neuer Basiszins: Bewertung von Beteiligungen und Unternehmen

Zur Bewer­tung von Betei­li­gun­gen und von Unter­neh­men nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren wer­den die Net­to­ein­nah­men der Anteils­eig­ner abge­zinst. Der Zins­satz berech­net sich dabei unter Anwen­dung des sog. Preis­mo­dells für Kapi­tal­gü­ter (CAPM) bzw. des Tax-CAPM aus einem Basis­zins zuzüg­lich eines Risi­ko­zu­schlags. Für Bewer­tungs­stich­ta­ge Febru­ar 2020 liegt die­ser Basis­zins­satz bei 0,200 % (zuletzt 2019: 0,00 %)

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VOLKELT‑s Wochen-Briefing 12/2020

Sehr geehr­te Kol­le­gin, sehr geehr­ter Kol­le­ge, unru­hi­ge Zei­ten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht? Mit stellt sich die Fra­ge: Pas­sen die Maß­nah­men zum Pro­blem? Ist kri­ti­sches Nach­fra­gen legi­tim oder unver­ant­wort­lich gegen­über den Risi­ko­grup­pen? * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR FÜR MITGLIEDER  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC * Inter­es­sant: Hier eine kri­ti­sche Stim­me aus der Wis­sen­schaft zu den Zah­len­re­la­tio­nen und den medi­zi­ni­schen Fol­gen – ver­öf­fent­licht in FAZ-online.  Aus wirt­schaft­li­cher Sicht, stellt sich unter­des­sen die Fra­ge, inwie­weit die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen die Aus­wir­kun­gen einer öko­no­mi­schen Abwärts­spi­ra­le tat­säch­lich ein­schät­zen kön­nen. Das ist Neu­land mit unge­wis­sem Aus­gang. Seriö­se Pro­gno­sen sind m. E. auch hier kaum möglich. 

Die The­men im Wochen-Brie­fing 12/2020:

  • Geschäfts­füh­rung: Lea­der­ship in der Corona-Zeit
  • Nicht ohne: Wann SIE die Gesell­schaf­ter ein­be­zie­hen sollten
  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: War­um es beim Notar schon mal län­ger dauert
  • Gewusst wie: IT-Fach­kräf­te aus dem Ausland
  • Digi­ta­les: Schnel­ler Bau­en mit digi­ta­len Lösungen
  • Nach­fol­ge: Von guten und fal­schen Beratern
  • Mit­ar­bei­ter: Prak­ti­sche Hil­fen bei der Suche nach Fachpersonal
  • GmbH/Recht: Bestel­lung eines Not-Geschäftsführers
  • GmbH/Controlling: Arbeits­kos­ten auf Höchststand
  • GmbH-Fir­men­wa­gen: OLG Dres­den bestä­tigt Schadensersatzanspruch
  • Ver­trä­ge: MAC-Klau­sel schützt bei Unternehmenskauf
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Geschäftsführung in Teilzeit

Für GmbH-Geschäfts­füh­rer gibt es vie­le Mög­lich­kei­ten in „Teil­zeit” zu arbei­ten: Im Kon­zern bei zusätz­li­cher Geschäfts­füh­rer-Tätig­keit für eine der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer in meh­re­ren GmbHs oder in offi­zi­el­ler Teil­zeit für die Kin­der­be­treu­ung oder die Familienplanung.

Fra­ge: Wie wird das Gehalt dann kor­rekt berech­net? So, dass die wei­ter in Voll­zeit täti­gen Geschäfts­füh­rer sich nicht beschwe­ren kön­nen (Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz) oder dass das Finanz­amt kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung unter­stel­len kann. Dazu gibt es jetzt ein inter­es­san­tes Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Hamm. Dort heißt es sinn­ge­mäß: „Eine nicht voll­schich­ti­ge Geschäfts­füh­rer-Tätig­keit ist nicht anhand des Quo­ten­an­teils der Arbeits­ta­ge, son­dern auf­grund eines weni­ger weit rei­chen­den pro­zen­tua­len Abschlags vom Gehalt des Voll­zeit beschäf­tig­ten Geschäfts­füh­rers zu bestim­men” (OLG Hamm, Urteil v. 9.9.2019, 8 U 7/17, rechts­kräf­tig).

Im Klar­text: Wer nur zu 50 % tätig ist, muss sich nicht mit dem hal­ben Gehalt zufrie­den geben. Er hat – wegen sei­ner wei­ter­hin kom­ple­xen Tätig­keit und Ver­ant­wor­tung – Anspruch auf einen Auf­schlag, z. B. auf 60 % des vol­len Gehalts. Das ist dann Ver­hand­lungs­sa­che. Die Rich­ter des OLG Hamm gehen sogar noch wei­ter: Beschlie­ßen die Gesell­schaf­ter dem Geschäfts­füh­rer in Teil­zeit das Gehalt zu stark zu kür­zen, dann kann der betrof­fe­ne Geschäfts­füh­rer gegen die­sen Beschluss kla­gen – wegen Ver­sto­ßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das ist m.W. das ers­te und ein­zi­ge OLG-Urteil zu die­ser Fra­ge. Als Bezugs­grö­ße ver­weist das Gericht aus­drück­lich auf die BBE-Stu­di­en für Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter. Bleibt abzu­war­ten, ob die Finanz­be­hör­den die vGA-Prü­fun­gen danach aus­rich­ten. Ich blei­be dran und hal­te Sie auf dem Laufenden.

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Im Überblick: Wichtige GmbH-Urteile aus 2019  (II)

Als Geschäfts­füh­rer sind Sie ver­ant­wort­lich für die Com­pli­ance im Unter­neh­men. Sie müs­sen „Recht und Gesetz“ kor­rekt umset­zen und die aktu­el­le Recht­spre­chung ken­nen. Gera­de im GmbH-Recht ist hier vie­les in Bewe­gung. Wir haben wich­ti­ge Neue­run­gen aus 2019 in der fol­gen­den Über­sicht zusammengestellt:

GmbH/Steuern

 

Neue Vor­ga­ben für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 17 EStG: Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat­te ent­schie­den, dass mit der Auf­he­bung des sog. Eigen­ka­pi­tal­ersatz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts (MoMiG) die gesetz­li­che Grund­la­ge für sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­talerset­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len ist. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF)hat in der Zwi­schen­zeit die Vor­schrif­ten zu den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten an die aktu­el­le BFH-Recht­spre­chung ent­spre­chend angepasst.

BMF-Schrei­ben v. 5.4.2019, IV C 6 – S 2244/17/10001 bzw. BFH, Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15

Geschäftsführer/Firmenwagen: Über­lässt die GmbH Ihnen als Geschäfts­füh­rer meh­re­re Fahr­zeu­ge auch zur pri­va­ten Nut­zung, dann muss der pri­va­te Nut­zungs­vor­teil für jedes Fahr­zeug ver­steu­ert wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat dies für die Anwen­dung der 1%-Methode so ent­schie­den. Das gilt aber auch dann, wenn der Geschäfts­füh­rer den pri­va­ten Steu­er­vor­teil anhand eines Fahr­ten­buchs ermit­telt. Wird der Wagen aus­schließ­lich zur geschäft­li­chen Nut­zung über­las­sen, ent­fällt die Ver­steue­rung. Aber: Das müs­sen Sie bele­gen können.

BFH, Beschluss v. 24.5.2019, VI B 101/18

Geschäfts­füh­rer Gestaltungen

Seni­or-Geschäfts­füh­rer darf dazu­ver­die­nen: Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter kann dem aus Alter­grün­den abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer, dem sei­ne Pen­si­ons­be­zü­ge aus­ge­zahlt wird, dane­ben ein zusätz­li­ches Gehalt gezahlt wer­den, wenn er erneut für die GmbH als Geschäfts­füh­rer tätig wird. Im Urteils­fall erhielt er ein Gehalt, das gera­de ein­mal 10 % des zuletzt von ihm bezo­ge­nen Geschäfts­füh­rer-Gehalts aus­mach­te. In die­sem und ver­gleich­ba­ren Fäl­len ist das Finanz­amt nicht berech­tigt, eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu unter­stel­len und ent­spre­chend nachzuversteuern.

FG Müns­ter, Urteil v. 25.7.2019, 10 K 1583/19K

Zeit­wert­kon­to für den (Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer: Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat jetzt die kürz­lich geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH, vgl. dazu Nr. 24/2018) zur steu­er­li­chen Zuläs­sig­keit eines Zeit­wert­kon­tos für (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die nicht oder nicht beherr­schend an der GmbH betei­ligt sind, offi­zi­ell bestä­tigt. Damit sind die Vor­ga­ben des BMF für alle Finanz­äm­ter bin­dend. Für die­se Geschäfts­füh­rer kann damit ein Zeit­wert­kon­to mit steu­er­li­cher Wir­kung ein­ge­rich­tet werden.

BMF-Schrei­ben v. 8.8.2019, IV C 5 – S 2332/07/0004 bzw. BFH, Urteil v. 22.2.2018, VI R 17/16

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Digitales: Neues für Logistik und Mobilität 

Sobald ein Start­Up in die Erfolgs­spur ein­biegt und in die nächs­te Finan­zie­rungs­run­de muss, ist Schluss mit lus­tig. Spä­tes­tens dann wer­den die Grö­ßen der Bran­chen hell­hö­rig und machen Betei­li­gungs­an­ge­bo­te, denen selbst die ehr­gei­zigs­ten und nach Unab­hän­gig­keit stre­ben­den Grün­der kaum wider­ste­hen. So wie jetzt bei der Volo­c­op­ter GmbH. Der Logis­tik-Pri­mus DB Schen­ker wird sich an dem Bruch­sa­ler Flug­ta­xi-Unter­neh­men betei­li­gen. Volo­c­op­ter ent­wi­ckelt auto­nom flie­gen­de Ultra­leicht-Flug­ge­rä­te für den Pas­sa­gier- und Fracht­trans­port. Schen­ker finan­ziert ins­ge­samt 89 Mio. EUR. Die Mit­tel flie­ßen in die Zer­ti­fi­zie­rung des Pro­to­typs Volo­Ci­ty, die Ein­stel­lung wei­te­rer Bran­chen­ex­per­ten und die Ent­wick­lung einer Volo­Dro­ne der zwei­ten Gene­ra­ti­on, um die Kom­mer­zia­li­sie­rung des Schwer­last­droh­nen­pro­dukts zu gewähr­leis­ten. Bis­lang hat Volo­c­op­ter eine Gesamt­fi­nan­zie­rung von 122 Mio. EUR aufgenommen.

Mit dem Pro­to­typ Volo­Ci­ty brach­te die Volo­c­op­ter GmbH das ers­te voll­elek­tri­sche „eVTOL”-Flugzeug in die Zer­ti­fi­zie­rung, um Pas­sa­gie­re inner­halb von Städ­ten sicher und lei­se zu beför­dern. Die Volo­c­op­ter GmbH koope­riert dar­über hin­aus mit Part­nern in Infra­struk­tur und Flug­ver­kehrs­ma­nage­ment, um das Öko­sys­tem auf­zu­bau­en, das not­wen­dig ist, um die sog. „Urban Air Mobi­li­ty” weiterzuentwickeln.
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Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten März 2020 

Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäub­le (CDU) dia­gnos­ti­ziert im Han­dels­blatt-Inter­view den Zustand der deut­schen Gesell­schaft als „Erschöp­fung einer Wohl­stands­ge­sell­schaft”. Auch der Wirt­schaft feh­len die Impul­se –  Mehr noch: Den Märk­ten fehlt Phan­ta­sie und der Wirt­schafts­po­li­tik Strategien.

Betrifft …

Trend

Stim­mungs­schwan­kun­gen

Allen Unken­ru­fen zum Trotz: Die Stim­mung in den deut­schen Chef­eta­gen hat sich leicht auf­ge­hellt. Der ifo Geschäfts­kli­ma­in­dex ist im Febru­ar auf 96,1 Punk­te gestie­gen, nach 96,0 Punk­ten (Sai­son­be­rei­nigt kor­ri­giert)  im Janu­ar. Zwar schätz­ten die Unter­neh­men ihre Lage etwas schlech­ter ein. Den­noch bli­cken sie weni­ger pes­si­mis­tisch auf die kom­men­den sechs Mona­te. Die deut­sche Wirt­schaft scheint von der Ent­wick­lung rund um das Coro­na-Virus (noch) unbe­ein­druckt. Die Umfra­ge­er­geb­nis­se und ande­re Indi­ka­to­ren deu­ten auf ein Wirt­schafts­wachs­tum von 0,2 % im ers­ten Quar­tal hin.

Finanz­in­ves­ti­tio­nen

94 % der Betei­li­gungs­ma­na­ger hal­ten die Bewer­tung mit­tel­stän­di­scher Fir­men in Deutsch­land für – völ­lig – über­be­wer­tet. Begrün­dung: Die nied­ri­gen Zin­sen wer­den in die Ver­kaufs­prei­se der Unter­neh­men ein­kal­ku­liert. Fol­ge: Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die hohen Prei­se und der har­te Wett­be­werb um Fir­men so aus­wir­ken wer­den, dass in 2020 deut­lich weni­ger Geld in Finanz­in­ves­ti­tio­nen (Mer­gers & Akqui­si­ti­ons) flie­ßen wird (Quel­le: Stu­die der Roland Ber­ger Unternehmensberatung).

Bör­se

Das lan­ge (All­zeit-) Hoch (13,786) des Deut­schen Akti­en­in­dex (DAX) muss­te jetzt eine ers­te (schwe­re) Del­le hin­neh­men. Am Rosen­mon­tag gab es zeit­wei­se einen Absturz um 3,5 % oder um 466 Punk­te. Die Finanz­märk­te zei­gen Wirkung.

Gold

Die Dau­er­nied­rig­zin­sen sor­gen für eine ste­ti­ge Nach­fra­ge nach Gold. Der Preis für ein Gramm liegt der­zeit bei +/- 50 EUR. ACHTUNG: Jetzt wur­de bekannt, dass die Bar­ren des – unter­des­sen insol­ven­ten – Edel­me­tall­händ­lers PIM Gold GmbH weni­ger wie­gen als in den Ver­kaufs­pro­spek­ten bzw. auf den Bar­ren angegeben.
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Terminsache (I): Erstellung des Jahresabschlusses 2019

Mit­tel­gro­ße und gro­ße GmbHs müs­sen den Jah­res­ab­schluss 2019 bis zum 31.3.2020 auf den Weg brin­gen (§ 264 HGB). Anschlie­ßend muss der Jah­res­ab­schluss fest­ge­stellt und per Gesell­schaf­ter-Beschluss abge­seg­net wer­den. Letz­te Maß­nah­me wird dann der 31.12.2020 sein, zu dem alle GmbHs ihren Jah­res­ab­schluss 2019 offen legen müs­sen und dazu den Jah­res­ab­schluss im elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Auch in die­sem Jahr ver­wei­sen wir an die­ser Stel­le auf die ent­spre­chen­den Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erstel­lung, Fest­stel­lung, ggf. Prü­fung und Ver­öf­fent­li­chung des GmbH-Jahresabschlusses.

Laut Han­dels­ge­setz­buch (HGB) muss der Jah­res­ab­schluss 2019 bereits zum 31.3.2020 „erstellt“ sein. Auch dafür ist der Geschäfts­füh­rer ver­ant­wort­lich. In der Pra­xis ist das aber für die meis­ten GmbHs nicht zu leis­ten – so sind vie­le Steu­er­be­ra­ter dazu schlicht­weg zeit­lich nicht in der Lage. Zum ande­ren: Wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. In der Pra­xis wird die­se Ter­min­vor­ga­be nicht geprüft und somit auch nicht geahn­det. Zum Pro­blem wird die­se Frist in der Pra­xis aber dann, wenn einer der Gesell­schaf­ter auf Ein­hal­tung des Ter­mins drängt (klagt) oder wenn ein Bank­ter­min zu Finan­zie­run­gen ansteht und die Bank dar­auf Wert legt, den aktu­el­len Jah­res­ab­schluss einzusehen.