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ACHTUNG: Neues Urteil zum Wettbewerbsverbot

Als Geschäfts­füh­rer ist es Ihnen ver­bo­ten, Geschäf­te im Gegen­stand der GmbH auf eige­ne Rech­nung zu machen. In den meis­ten Anstel­lungs­ver­trä­gen der Kol­le­gen gibt es zusätz­lich eine Ver­ein­ba­rung über ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – also für die Zeit nach dem Aus­schei­den aus dem Amt des Geschäfts­füh­rers. In der Pra­xis kommt es über ein­zel­ne Klau­seln immer wie­der zu Strei­tig­kei­ten. Wir berich­ten an die­ser Stel­le regel­mä­ßig zum The­ma (vgl. Nr. 7/2017).

Jetzt gibt es dazu ein inter­es­san­tes und Rich­tung wei­sen­des Urteil des OLG Hamm, das für alle Geschäfts­füh­rer wich­tig ist, die sich nach ihrer Zeit als Geschäftsführer … 

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GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung

Nach einem Urteil des OLG Karls­ru­he, führt die Abbe­ru­fung des (Fremd-) Geschäfts­füh­rers nur dann zur Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges, wenn … 

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GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen”

For­mal kor­rekt ist ein Beschluss der Gesell­schaf­ter, wenn er durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wird. Die­ser wird in der Regel zu Beginn der GmbH-Gesell­schaf­ter­­ver­­­samm­lung von den Gesell­schaf­tern mit ein­fa­cher Mehr­heit bestellt. Wird der Beschluss nicht for­mell ord­nungs­ge­mäß durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt, liegt darin … 

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Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

Das Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf hat jetzt ent­schie­den, dass der Leer­käu­fer von Divi­den­den­pa­pie­ren, die 1990 … 

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Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf Selbständigkeit

Geschäfts­füh­rer, die nach dem Aus­schei­den aus der GmbH als Frei­be­ruf­ler tätig wer­den, dür­fen in XING auf die­se Tätig­keit ver­wei­sen, wenn sie kurz vor der Been­di­gung des Angestellten­verhältnisses ste­hen (LAG Köln, Urteil vom 7.2.2017, 12 Sa 745/16).

Der Arbeit­ge­ber hat­te sich mit sei­nem Mit­ar­bei­ter auf eine Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stän­digt. Als der Mit­ar­bei­ter in der Fol­ge sei­nen Sta­tus in XING von Ange­stell­ter auf Frei­be­ruf­ler änder­te, woll­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis vor­zei­tig – frist­los – been­den. Der Arbeit­neh­mer (Fremd-Geschäfts­füh­rer) darf Maß­nah­men ergrei­fen, die eine spä­te­re Kon­kur­renz-Tätig­keit vor­be­rei­ten. Die Ände­rung des Sta­tus auf XING gehört zu die­sen vor­be­rei­ten­den Maßnahmen.

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BUCHTIPP der Woche: Kahneman / Schnelles Denken, langsames Denken

Schnel­les Den­ken – lang­sa­mes Den­ken: Dani­el Kah­ne­man: Wie tref­fen wir unse­re Ent­schei­dun­gen? War­um ist Zögern ein über­le­bens­not­wen­di­ger Reflex, und war­um ist es so schwer zu wis­sen, was uns in der Zukunft glück­lich macht? Dani­el Kah­ne­man, Nobel­preis­trä­ger und einer der ein­fluss­reichs­ten Wis­sen­schaft­ler unse­rer Zeit, zeigt anhand eben­so nach­voll­zieh­ba­rer wie ver­blüf­fen­der Bei­spie­le, wel­chen men­ta­len Mus­tern wir fol­gen und wie wir uns gegen ver­häng­nis­vol­le Fehl­ent­schei­dun­gen wapp­nen können.

Unser Urteil: Ambi­tio­nier­tes Werk über den Men­schen – für den kon­zen­trier­ten und geüb­ten Leser, der mehr erfah­ren will über die Mani­pu­la­tio­nen, die unse­re Ent­schei­dun­gen – auch unse­re geschäft­li­chen – beein­flus­sen … „Die meis­ten Ein­drü­cke und Gedan­ken tau­chen in unse­rem Bewusst­sein auf, ohne dass wir wis­sen, wie sie da hin­ein kommen”.

Mehr Infos und Bestel­len: Cover anklicken

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Wirtschaftspolitik: Wen oder was wählen als Geschäftsführer?

glaubt man den momen­ta­nen Pro­gno­sen zur Bun­des­tags­wahl droht der Regie­rung Mer­kel nun nicht mehr Gefahr am bür­ger­lich kon­ser­va­ti­ven Rand. Mit Mar­tin Schulz gibt die SPD jetzt einen Kurs links der Uni­on vor. Nach einer aktu­el­len Han­dels­blatt-Umfra­ge glau­ben 36 % der Unter­neh­mer, dass ein sol­cher Poli­tik­wech­sel höhe­re Kos­ten für die Unter­neh­men brin­gen wird. 27 % befürch­ten nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Wirt­schafts­wachs­tum. 19 % gehen davon aus, dass der Büro­kra­tie­fak­tor in Deutsch­land wei­ter stei­gen wird. Dage­gen steht: 41 % der Unter­neh­mer prä­fe­rie­ren eine schwarz-gel­be Koali­ti­on, 22 % eine Fort­set­zung der Gro­ßen Koalition.

Vie­le deut­sche Unter­neh­men – und ihre Zulie­fe­rer – haben derweil … 

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GmbH-Finanzen: So hilft Ihnen der Staat bei der Digitalisierung

Für die Ent­wick­lung und Digi­ta­li­sie­rung der Pro­duk­te kön­nen Unter­neh­men bis zu 1,25 Mio. EUR Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung erhal­ten. Vor­aus­set­zung: Sie fin­den einen zusätz­li­chen Inves­tor (Kapi­tal­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft). Das kann auch eine Pri­vat-Equi­ty-Finan­­zie­rung sein, aber z. B. auch eine Betei­li­gung durch einen Mana­ger, der sich neu ori­en­tie­ren will und der mit sei­nem pri­va­ten Ver­mö­gen oder z. B. mit der Abfin­dung vom vor­he­ri­gen Arbeit­ge­ber in eine Kapi­tal­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft ein­steigt und in Ihr Unter­neh­men inves­tie­ren will.

Vor­aus­set­zun­gen für das ERP-Betei­li­gungs­pro­gramm: …

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Manager-Gehälter: Nur die FDP baut auf Selbstkontrolle

Das The­ma Mana­ger- und Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter bleibt aktu­ell (vgl. Nr. 9/2017). Unter­des­sen hat sich auch FDP-Par­tei­chef Chris­ti­an Lind­ner posi­tio­niert und zwar noch vor der offi­zi­el­len Fest­le­gung des The­mas durch die FDP-Gre­mi­en beim Bun­des­par­tei­tag Ende April. Danach will die FDP die Ver­ant­wort­li­chen in den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in die Pflicht neh­men. Zitat: … 

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Verschluss-Sachen: Geschäftsführer riskieren Kündigung

Jedem der GmbH-Gesell­schaf­ter steht das Aus­kunfts- und Ein­sichts­recht in alle Ange­le­gen­hei­ten der GmbH zu (§ 51a GmbH-Gesetz) – wir berich­ten dazu regel­mä­ßig über Streit­punk­te um die Aus­übung, so zuletzt zum Umfang des Aus­kunfts- und Ein­sichts­rechts (vgl. Nr. 7/2017). Der Gesell­schaf­ter kann die­ses Recht per gericht­li­cher Ver­fü­gung durchsetzen.

Vor­sicht: ..