Beteiligt sich Ihr Unternehmensberater an der GmbH und veräußert dieser anschließend seine Beteiligung, dann musste er bisher davon ausgehen, dass das Finanzamt den Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wertet und dafür den persönlichen (Höchst-) Einkommensteuer-Satz ansetzte. Das ist aber laut Finanzgericht Baden-Württemberg nicht korrekt. Die Finanzbehörden haben zwar Revision eingelegt (Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens: VIII R 21/17). U. E. ist aber davon auszugehen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in der Sache nicht anders entscheiden wird. Das gilt regelmäßig auch dann, wenn ein Arbeitnehmer an der GmbH beteiligt wird (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.6.2017, 8 K 4018/14).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Ab 2020 müssen Sie alle Mitarbeiter nach inländischem Arbeitsrecht behandeln. Zentrales Motto: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Das gilt für den (Mindest-) Lohn (ab dem 1. Tag) und für alle ansonsten vereinbarten tariflichen Verpflichtungen (ab 18 Monaten). Die Kosten für die Reise in das Land und für ihre Unterkunft dürfen nicht mehr von ihrem Lohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Ausnahmen gelten nur noch für Lkw-Fahrer (Quelle: EU Parlament, Beschluss vom 28.5.2018).
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Rücklagenbildung von weiteren und strengen Voraussetzungen abhängig macht (BFH, Urteil v. 30.1.2018, VIII R 75/13, 42/15 u. a.).
Laut Finanzverwaltung ist im Gegensatz zu Eigenbetrieben bei Regiebetrieben (hier: Schwimmbad) eine Rücklagenbildung nur dann zulässig, wenn die Zwecke des Betriebes gewerblicher Art ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Nach dem Urteil des BFH ist dem nicht zu folgen, da hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht (BMF-Schreiben vom 9.1.2015, IV C 2 ‑S 2706- a/13/10001). Die dort aufgeführten Vorgaben sind nach dem neuen Urteil des BFH gegenstandslos.
Stichtag 25. Mai 2018: Ab sofort gilt für alle Unternehmen mit IT und/oder Internet europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Medien haben dazu berichtet – auch wir haben frühzeitig auf die Änderungen hingewiesen (vgl. Nr. 15/2018).
Dennoch: …
Zuletzt haben wir in Ausgabe 21/2018 (Seite 4) auf ein aktuelles und wichtiges Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Urteil v. 7.2.2018, 7 U 132/16) zur Geschäftsführer-Haftung und seiner Verpflichtung zur Dokumentation von Entscheidungen hingewiesen. Tenor: Das Gericht verlangt, dass der Geschäftsführer „in der konkreten Entscheidungssituation die verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft”. Hier einige konkrete Hinweise, wie Sie sich als Geschäftsführer entsprechend absichern bzw. wie Sie ganz konkret Dokumentieren, um im Ernstfall zu belegen, dass Sie Ihrer Informationsverpflichtung korrekt nachgekommen sind: …
Ein wichtiges Urteil zur steuerlich möglichen (und zulässigen) Gewinnverteilung in der GmbH & Co. KG kommt jetzt vom Finanzgericht (FG) Münster. Danach gilt: …
Ob die Generation der Babyboomer, Generation GOLF oder Generation X.: Wir sind alle Kinder unserer Zeit und werden von gesellschaftlichen, kulturellen und technischen Entwicklungen geprägt. Das wird auch unseren Kindern und Enkeln nicht anders gehen – der kommenden Generation „R” – wie Robotic Natives. Das steht für eine Generation, die …
Möchte der Allein-Gesellschafter seinen Geschäftsführer auf Haftung verklagen, muss er dafür dem Gericht nicht erst einen entsprechenden Gesellschafter-Beschluss (In der Einpersonen-GmbH: Entschluss) vorlegen. Laut Oberlandesgericht (OLG) München genügt seine einfache Willenserklärung, um ein Gerichtsverfahren gegen den Geschäftsführer in Gang zu setzen (OLG München, Urteil v. 8.2.2018, 23 U 2913/17, rechtskräftig).
Im Prozess ging es um die eigenhändige Änderung einer Provisionsvereinbarung mit Kunden durch den Geschäftsführer – und zwar zu Ungunsten der GmbH (hier: Versicherung). Ohne entsprechende Kompetenz (sei es im Anstellungsvertrag oder im Gesellschaftsvertrag) ist der Geschäftsführer nicht befugt, die von der GmbH gesetzten AGB eigenhändig für einzelne Kunden auszusetzen. Für den Schaden der GmbH ist der Geschäftsführer ersatzpflichtig. Das gilt auch für andere Branchen, bei denen die GmbH für das Kundengeschäft klare AGB vorgibt. Wollen Sie davon abweichen, sollten Sie sich entsprechend absichern (Gesellschafterbeschluss).
Laut Bundesjustizministerium (BMJ) ist die genaue Anzahl der publikationspflichtigen Unternehmen in Deutschland nicht bekannt. Gemäß Schätzung des Bundesanzeiger-Verlags als Betreiber des Bundesanzeigers sind es rund 1,3 Mio. Unternehmen. Seit Inkrafttreten des EHUG (2007) wurden jährlich deutlich mehr als 100.000 Ordnungsgeldverfahren eingeleitet worden. 2017 waren es 157.000. Dazu kommen 3.500 Bußgeldverfahren. Die Einnahmen durch Ordnungs- bzw. Bußgelder, die erhoben wurden, weil Unternehmen ihrer Publizitätspflicht nicht nachkamen, betrugen 2017 ca. 82,2 Mio. EUR. Der Personalaufwand zur Durchsetzung der Publizitätspflicht beziffert das Ministerium mit 17,48 Mio. EUR jährlich.
Leider gibt es keine Gegenrechnung – der Nutzen des elektronischen Unternehmensregisters ist nach wie vor höchst umstritten – zumal alle Finanzdaten der Unternehmen ohnehin den Finanzbehörden vorliegen. Zu Verweisen ist auch darauf, dass die Verpflichtung zur Führung eines öffentlichen Unternehmensregisters in einigen europäischen Ländern (Italien, Griechenland, aber auch: Frankreich) deutlich lascher gehandhabt wird als in Deutschland – zum Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen.
Der Bundesfinanzhof hat die 0,5 % Zinsen pro Monat, die Finanzämter bei Steuernachzahlungen berechnen, moniert (vgl. Nr. 21/2018). Allerdings hat sich der BFH nicht dazu geäußert, welcher Zinssatz als „angemessen” anzusetzen ist. Dazu: Unterdessen hat sich das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet und angekündigt, noch in diesem Jahr in Sachen Steuerzinsen zu entscheiden. Die Chancen auf Rückzahlung überhöhter Zinsen stehen nicht schlecht. GmbHs, die mit Nachzahlungszinsen belastet sind, sollten gegen die entsprechenden Steuerbescheide Einspruch einlegen und für die Zinsforderung Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen.