Kartell-Strafen: Wie die Behörden kleine Unternehmen checken

Ob Papp­tel­ler, Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge oder Mehl: Unter­des­sen ist kei­ne Bran­che und kein Unter­neh­men mehr sicher, nicht ins Visier der Kar­tell­be­hör­den zu gera­ten. Betrof­fen sind auch immer mehr mit­tel­stän­di­sche und klei­ne­re Fir­men. In Zah­len liest sich das so: Das Bun­des­kar­tell­amt hat im abge­lau­fe­nen Geschäfts­jahr 2013/14 Ver­stö­ße mit Stra­fen von erst­mals über 1 Mrd. EUR belegt. Ten­denz: wei­ter stei­gend. Das Bun­des­kar­tell­amt ist laut Jah­res­be­richt auch mit der prak­ti­zier­ten Kron­zeu­gen­re­ge­lung (im Jar­gon der Kar­tell­be­hör­den: Bonus­re­ge­lung) sehr zufrie­den. Im Klar­text: Ist ein Unte­neh­men der Behör­de bei der Auf­de­ckung von ver­meint­li­chen Preis­ab­spra­chen hilf­reich, winkt Straf­frei­heit. Die beschul­dig­ten Unter­neh­men müs­sen die zum Teil saf­ti­gen Stra­fen dann allei­ne zah­len. Das anschwär­zen­de Unter­neh­men geht straf­frei aus.…

Wei­te­re Neue­rung: Der Gesetz­ge­ber wird die Mög­lich­keit durch Unter­neh­mens­über­nah­men und Nach­fol­ge-Model­le, Kar­tell­stra­fen zu umge­hen, gesetz­lich unter­bin­den (vgl. dazu der Fall Tön­nies in Nr. 24 + 27/2015).