Richtet der Geschäftsführer auf Verlangen der GmbH ein Büro in seinen Räumen ein, kann er die sämtliche Kosten als Werbungskosten gelten machen. Er unterliegt nicht den Beschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer (FG Köln, Urteil vom 27.8.2014, 7 K 3561/10). …
Autor: volkelt
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Volkelt-Brief 22/2015
Wirtschaftsinteressen: Die Parteien lassen die Unternehmer im Regen stehen – was tun? + Wiedervorlage: Steuerbescheide mit Strafzins-Forderungen + Interims-Geschäftsführer: Worauf es bei der Vertragsgestaltung ankommt + GmbH-Steuern: Neue Vorschriften für die Körperschaftsteuer + Wirtschaftsrecht: Rückzahlung einer Forderung nach Rangrücktrittsvereinbarung + Vertragsrecht: Vorsicht bei Klageverzichtserklärung + Notfall: Mehr Möglichkeiten bei handlungsunfähigem Geschäftsführer + BISS …
Ob Nachfolge-Planung, Krisen-Szenario oder krankheitsbedingter Ausfall eines Führungskraft in der GmbH: Unterdessen etabliert ist die Möglichkeit, Manager auf Zeit einzustellen – auf allen Ebenen der Geschäftsleitung. Die Branche der Interims-Manager boomt. Eine Schwierigkeit liegt dabei darin, den kompetent qualifizierten Partner zu finden, der in die Chemie der Firma passt. Wichtig ist auch, den Partner auf Zeit so in die Firma einzubinden, dass der seine Aufgaben mit dem notwendigen und erwarteten Engagement angehen kann und dass unnötige Risiken von der Firma fern gehalten werden können.
Schauen Sie sich den „Neuen“ noch sorgfältiger an als den üblichen Bewerber im Bewerbungsgespräch. Besonderes Augenmerk sollten Sie bei der Anstellung eines Interims-Managers auf die folgenden Punkte legen: …
Das BMF hat den Entwurf der neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien vorgelegt (BMF-Schreiben vom 18.5.2015, IV C 2 – S 2930/08/10006). Nach Angaben des BMF geht es in erster Linie um redaktionelle Anpassungen und um eine Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BFH. Der Entwurf des BMF-Schreibens kann direkt eingesehen werden unter > …
CDU/CSU, FDP oder etwa AfD? Immer mehr Kollegen zeigen sich besorgt, wenn es darum geht, eine Interessenvertretung zu erkennen, die sich für die Belange der Wirtschaft einsetzt und diese durchsetzt. Fakt ist, dass der Wirtschaftsflügel der CDU in den letzten Jahren kontinuierlich an Einfluss in den Gremien verloren hat. Fakt ist auch, dass die CDU bereits in der letzten aber noch mehr in der laufenden Legislaturperiode fast alle Gesetze mitgetragen hat, die die Wirtschaft (stark) belasten (Mindestlohn, Frauenquote, Sozialkosten). …
Mit Urteil vom 1.7.2014 (IX R 31/13) hatte der BFH dem Gesetzgeber vorgegeben, dauerhaft niedrigen Zinsen an den Steuerzahler weiterzureichen. Satt der 6 % Zinsen (0,5 % pro Monat, § 238 AO), die das Finanzamt für Steuerrückstände berechnet, darf die Finanzverwaltung nur angemessene Zinsen verlangen. Unterdessen hat sich das niedrige Zinsniveau seit 2009 (unter 2,0 %) auf sehr niedriges Niveau verfestigt (heute: 0,05 %). Aber auch bei einer geringfügigen Erhöhung wird es sich um ein Zinsniveau handeln, dass eine Norm-Verzinsung für Steuerrückstände bei 6 % verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen lässt. …
Wird die GmbH wegen Handlungsunfähigkeit des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers (Schlaganfall) durch einen Betreuer (Ehefrau, Kind) vertreten, dann ist es diesen Personen möglich, das Amt niederzulegen, ohne zugleich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Die Amtsniederlegung ist dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2014, 5 W 1326/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis? …
Zahlt die GmbH eine Forderung, für die der Gläubiger einem Rangrücktritt zugestimmt hat, dennoch aus, kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung mangels Rechtsgrund kondizieren (herausverlangen) oder er kann die Auszahlung als unentgeltliche Leistung anfechten (BGH, Urteil vom 5.3.2015, IX ZR 133/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis?…
Vereinbart die GmbH mit dem Geschäftsführer im Aufhebungsvertrag eine Klageverzichtserklärung, muss der Arbeitgeber GmbH aufpassen. Eine solche Erklärung kann unwirksam sein, wenn die zugrunde liegende Kündigungsandrohung zu Unrecht erfolgte (BAG, Urteil vom 12.3.2015, 6 AZR 82/14). Was bedeutet das für die GmbH-Praxis? …
Will der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Arbeitszeit so kürzen, dass dadurch bei unveränderter Gehaltszahlung die Vorschriften zum Mindestlohn eingehalten werden, dann darf der Mitarbeiter ein solches Angebot ablehnen, ohne dass er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Eine nach der Ablehnung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.4.2015, 28 Ca 2405/15).…