Kategorien
Volkelt-Briefe

Wiedervorlage: Finanzamt muss Straf-Zinsen zurückzahlen

Mit Urteil vom 1.7.2014 (IX R 31/13) hatte der BFH dem Gesetzgeber vorgegeben, dauerhaft niedrigen Zinsen an den Steuerzahler weiterzureichen. Satt der 6 % Zinsen (0,5 % pro Monat, § 238 AO), die das Finanzamt für Steuerrückstände berechnet, darf die Finanzverwaltung nur angemessene Zinsen verlangen. Unterdessen hat sich das niedrige Zinsniveau seit 2009 (unter 2,0 %) auf sehr niedriges Niveau verfestigt (heute: 0,05 %). Aber auch bei einer geringfügigen Erhöhung wird es sich um ein Zinsniveau handeln, dass eine Norm-Verzinsung für Steuerrückstände bei 6 % verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen lässt. …

Unterdessen gibt es Hinweise darauf, dass in Zukunft nicht nur Banken bei der Einlage von Geldmitteln mit Negativ-Zinsen rechnen. In Expertenkreisen geht man davon aus, dass es in nächster Zeit zu gerichtlichen Verfahren um die Verfassungsmäßigkeit des § 238 AO gehen wird (vgl. Nr. 42/2013). Einig ist man sich darüber, dass „bei dauerhaftem Niedrigzins“ eine Anpassung nach unten erfolgen muss. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

Als Steuerzahler, der für Steuerrückstände bzw. für mit dem Finanzamt vereinbarten Ratenzahlungen mit dem hohen 6 %-Zinssatz belastet sind, sind Sie gut beraten, die Zahlungen nur unter Vorbehalt zu zahlen. Verweisen Sie in der Begründung auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des in § 238 AO festgelegten Zinssatzes bzw. das niedrige Zinsniveau gemäß dem oben genannten BFH-Urteil aus dem Jahre 2014.

Schreibe einen Kommentar