Autor: volkelt
BGH aktuell: Kein Geld von der BUV
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Nach einigen Urteilen der Landes- (LG) und Oberlandesgerichte (OLG) hat der Bundesgerichtshof jetzt abschließend geurteilt: Ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) auf das Infektionsschutzgesetz und die dort genannten Infektionskrankheiten verwiesen, muss die Betriebsunterbrechungs-/Ausfall-Versicherung für Corona-Umsatzausfälle nicht zahlen. Das ist abschließend. Für Unternehmen heißt das: Verfahren beenden, Rechtsberatung dazu einstellen (Quelle: BGH, Urteil v. 26.1.2022, IV ZR 144/21)
Anders entschieden hatte z. B. das Landgericht Düsseldorf. Diese Entscheidung ist damit hinfällig.
Für die Praxis: Ich verweise nochmals auf das BGH-Urteil zum Anspruch auf Mietminderung wg. Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Hier ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sind.
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Die „Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen” GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC + UND ALS PDF-DATEI ZUM „IM PRINT LESEN” …
Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,
es ist wahrlich nicht leicht zu entscheiden, ob es weitergeht oder nicht. Ich habe für Sie im heutigen Brief einige der Kriterien „herausgearbeitet”, die in einer solchen Situation hilfreich sein können. Und natürlich gibt es alle neuen und wichtigen GmbH/UG-Infos …
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
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Die „Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen” GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC + UND ALS PDF-DATEI ZUM „IM PRINT LESEN” …
Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,
als Bargeldzahler stelle ich fest: 500 EUR sind schnell weg. Lebensmittel. Gute Lebensmittel. 2 mal Tanken. Das war´s dann schon. Die Roulade, die vor der Pandemie 12,50 gekostet hat, kostet jetzt 18,50 EUR + 48 %. Der Gastronom hat da keinen Spielraum mehr. Zugegeben: Statistik ist schwierig. Die Erfindung der Kerninflation macht es nicht einfacher. Die Mittel der EZB sind bescheiden: Zinserhöhung. Eine Gratwanderung oder schon auf des Messer´s Schneide? …
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LeseTIPP
Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Dazu müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls wie Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen berücksichtigt werden (Quelle: BGH, Urteil v. 12.1.2022, XII ZR 8/21).
Wichtig: Damit haben Sie gute Argumente für das Gespräch mit dem Vermieter – viele gehen damit ohnehin schon offensiv und kooperativ um. Voraussetzung: Die Schließung erfolgt aufgrund hoheitlicher Anordnung. Eine freiwillige Schließung wg. Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt keine Mietminderungsanspruch. Sie müssen dazu alle Daten – exakte Termine, Umsatzrückgang, Ertragslage, KUG, Überbrückungshilfe, gesetzliche Grundlage der Schließung – belegen. Nach welchem Schlüssel Sie dann eine Mietminderung verlangen können ist nicht eineindeutig – dazu gibt es kein Berechnungsbeispiel. Machbar erscheint hier der „prozentuale Ausfall” gegenüber dem Normalzustand – dazu sollte der Vergleichsmonat aus der Vor-Corona-Zeit zugrunde gelegt werden. (hier: Textil-Discounter „Kik”).
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Das Jahr beginnt mit einigen Hiobsbotschaften. Da ist es (leider) nur Nebensache, dass wir unsere Services neu aufgestellt haben. Dennoch: Schauen Sie einfach einmal rein – gute Infos werden allemal 2022 wichtig bleiben. Wir bleiben jedenfalls Woche für Woche dran …* DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING FÜR GmbH/UG Geschäftsführer/innen GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *
Die Themen der Woche:
Auszeit geplant? Nutzen Sie die Neuregelung für Geschäftsführer/innen
Geschäftsführer-Haftung: D&O wird teurer – was tun?
Geschäftsführer-Perspektive: Wie steht´s um Ihre Mitarbeiter?
Praktisch: Der Software-Check gegen die Datensperre
Digitales: Das mobile (Home-) Office
Ärger mit der Steuerprüfung: GF-Gehalt, Rente und Beraterhonorar
Umwandlung einer KG in eine GmbH: Beschränkung des Gründungsaufwands
Darlehensvertrag: Nichtig bei Verschleierung einer Schmiergeldzahlung
GmbH/Recht: Der abberufene Geschäftsführer ist zur Auskunft verpflichtet
EuGH: Zulässigkeit der Strafen für Verstöße gegen die Dokumentationspflichten
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Inside Facebook: NSA-Skandal, Wahlmanipulationen, Cambridge Analytica, Trump … Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die New York Times-Reporterinnen Sheera Frenkel und Cecilia Kang gewähren einen einzigartigen Einblick in den mächtigsten (und undurchschaubarsten) Konzern der Welt. Sie zeigen ein Facebook, das wir so bislang nicht kannten. Wir erfahren, welche Rollen Zuckerberg und Sandberg spielen, wie in den Hinterzimmern Entscheidungen getroffen, mit Politikern Absprachen vereinbart und undurchsichtige Netzwerke gebildet werden. Und wie eine Maschine zur Geldvermehrung immer weiter am Laufen gehalten wird, koste es, was es wolle – mit verheerenden Folgen: Aushöhlung der Privatsphäre und der Demokratie, eine Gefahr für unsere Gesellschaften. Gut geschrieben, hautnah recherchiert, ein Lehrstück über Manipulationen und Intrigen in einem der mächtigsten Konzerne der Welt > Interessiert?
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Für mich ist es jedesmal und immer wieder Herausforderung, Behördendeutsch und Kleingedrucktes in Lösungen aus Geschäftsführer-Perspektive zu „übersetzen”. Auch transparent zu machen, was Hinter den Kulissen läuft. Das ist Wirtschafts-Journalismus heute. Und auch mein Verständnis für guten Journalismus. Den Forecast auf das Geschäftsjahr 2022 gibt es – kostenfrei – für alle zum reinschnuppern.
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In Anlehnung an Gabor Steingarts „Morning Briefing” mehr sagen als nur informieren und kommentieren. Als Fach-Informatuonsdienst für GmbH/UG-Geschäftsführer/innen.
Aus Geschäftsführer/innen-Perspektive heute auch noch lesenswert
> Handelsblatt „Mehrkosten bei den Nebenkosten (fällt die 40%-Grenze?)”
> FAZ: „Kaum Alternativen zu Aktien”
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