Volkelt-Brief 24/2017 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

GF Personal: Die digitale Personalakte – was kleine Unternehmen wirklich brauchen + Neues BGH-Urteil: Abberufung/Kündigung des Geschäftsführers + Neuer BMF-Erlass: GmbH-Sanierungen bleiben kompliziert + GF/Marketing: Wie Konzerne ihre Kunden analysieren + GmbH-Krise: Geschäftschancen wahrnehmen – ein Muss + GmbH-Finanzen: Kleinere Anschaffungen müssen bis 2018 warten + BISS …

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Freiburg, 16. Juni 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

IBM will neue Wege für den Personal-Verantwortlichen Geschäftsführer gehen. Eine intelligente Software wird die digitale Personalakte führen. Ziel der Software ist es, Kündigungswahrscheinlichkeiten für die Mitarbeiter vorauszusagen. Alter, Überstunden, Gehalt und Gehaltsentwicklung, Anzahl und Verlauf von Mitarbeitergesprächen, Aktivitäten des Mitarbeiters in XING, LinkedIn oder etwa Facebook und viele andere Mitarbeiter-Informationen und ‑daten werden systematisch gesammelt, ausgewertet und bewertet. Schlussendlich zeigt die Software dem Personal-Verantwortlichen an, welcher Mitarbeiter mit Veränderungsplänen liebäugelt. Bis dahin ist allerdings noch Einiges zu tun. Es gibt datenschutzrechtliche und verwaltungstechnische Fragen.

Die meisten kleineren Unternehmen leisten sich weder ein eigenes Personalbüro noch eigenes Personalmanagement. Der für das Personal-Recruiting im großen Unternehmen verantwortliche Personal-Manager wird sich das leisten. Im kleineren Unternehmen ist weiterhin der Chef gefordert und der hat in der Praxis meist auch das Gespür für seine Mitarbeiter. Allerdings: Das Risiko, das einer ausschert, wird Ihnen auch die intelligenteste Software in den nächsten Jahren nicht abnehmen (können). Da bringt nur das regelmäßige persönliche Gespräch ein wenig Sicherheit – für beide Seiten.

Sicher ist, dass man es mit einer solchen Neuerung in die digitalen Schlagzeilen schafft. Über den tatsächlichen Gebrauchswert einer solchen Software in kleineren Unternehmen lässt sich streiten. Als Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens und Chef mit Personalverantwortung und Erfahrung im Umgang mit (schwierigem) Personal müssen Sie abwägen, welchen Aufwand die Firma für die Personalverwaltung verkraftet. Ansonsten gilt: Reisende kann man ohnehin (fast) nicht aufhalten.

Neues Urteil: Abberufung/Kündigung des Geschäftsführers

Grundsätzlich gilt: Als Geschäftsführer sind Sie das schwache Glied in der GmbH. Die Gesellschafter – so es denn neben Ihnen noch weitere gibt – können Sie jederzeit vom Amt abberufen. Es sei denn, im Gesellschaftsvertrag gibt es einschränkende Bedingungen. Z. B., dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich ist. In der Praxis kommt es dennoch regelmäßig um die Frage von Abberufung und anschließender Kündigung des Geschäftsführers zu ausführlichen, gelegentlich jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil einige wichtige Grundsätze dazu aufgestellt, die Sie als Geschäftsführer kennen sollten – damit Sie wissen, auf was Sie sich im Konfliktfall einstellen müssen. Konkret geht es um die korrekte Beschlussfassung der Gesellschafter zur Abberufung bzw. Kündigung. Dazu gelten laut BGH folgende Grundsätze (BGH, Urteil vom 4.4.2017, II ZR 77/16):

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, muss geprüft werden, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.
Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.
Diese Grundsätze gelten auch für ein vom Versammlungsleiter zu beachtendes Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung, dessen Abberufung bzw. Kündigung des Anstellungsvertrags zur Abstimmung steht und ein wichtiger Grund behauptet wird.

Behauptungen, Vorwürfe oder Nachreden zählen vor Gericht nicht. Nur wenn ein sachlicher Grund vorliegt, ist eine Abberufung/Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Sachliche Gründe sind: Berufsunfähigkeit (Alter, Krankheit), grobe Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen (Wettbewerbsverbot, unzulässige Auszahlungen), Verstöße gegen rechtliche Vorschriften (Strafrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht) oder ein Grund in der Person des Betroffenen (Insolvenz, fehlende Qualifikation). Konkrete Beispiele für wichtige Gründe aus Sicht der Gesellschafter sind:

Der Verdacht auf betrügerisches Verhalten im Geschäftsverkehr,
die Ausnutzung geschäftlicher Möglichkeiten für private Interessen,
wirtschaftliche Krise der Unternehmens,
die Betriebsstilllegung,
die Annahme von Schmiergeldern,
Handeln ohne die vorgeschriebene Zustimmung der Gesellschafter
oder eine unberechtigte Amtsniederlegung.

Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist immer fristlos. Die Kündigung wird von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Der betroffene Geschäftsführer hat in der Regel kein Stimmrecht. Wichtige Gründe können nicht Gründe sein, die den Gesellschaftern bei der Bestellung des Geschäftsführers schon bekannt waren. Die Kenntnis eines Mit-Gesellschafters über einen kündigungsrelevanten Sachverhalt reicht dazu allerdings nicht aus. Die Abberufung des Geschäftsführers alleine ist kein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages rechtfertigt.

Im Verfahren vor dem BGH wollte der 49%-Gesellschafter den 51%-Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen und kündigen. Besonderheit: Der 51%-Gesellschafter-Geschäftsführer berief dazu eine Gesellschafterversammlung ein, die er auch selbst leitete und die Beschlussfassung protokollierte. Bei der Abstimmung über die Abberufung/Kündigung stimmte er mit – obwohl in eigner Sache betroffen. Dazu der BGH: Liegt kein sachlicher Grund für eine Abberufung vor, ist der nicht dargelegt, begründet oder belegt, dann darf der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer mit stimmen. Ein Stimmverbot gilt nur, wenn ein sachlicher Grund objektiv gegeben – ggf. nach gerichtlicher Prüfung.

Neuer BMF-Erlass: GmbH-Sanierungen bleiben kompliziert

Nach Aussetzen des sog. Sanierungserlasses (vgl. Nr. 12/2017) hat das Bundesfinanzministerium reagiert und neue Vorschriften für die steuerliche Erfassung von (fiktiven) Gewinnen vorgelegt, die bei einer Sanierung entstehen – z. B. aus einem Schuldenerlass. Grundsätzlich bleiben damit Sanierungsgewinne auf der Ebene des Unternehmens weiterhin steuerfrei. Kommt es allerdings bei den Gesellschaftern (Organschaft, Konzerne) zu Sanierungsgewinnen, sind diese nicht steuerbegünstigt.

Im Gesetzentwurf wird klargestellt, dass Sanierungsfälle bzw. ein Schuldenerlass vor dem 8.2.2017 (das ist der Tag der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 28.11.2016, GrS 1/15) nachträglich nicht mehr beanstandet werden. Für diese Fälle besteht damit Rechtssicherheit. Für Übergangsfälle (ab 8.2.2017) bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Vorschriften gibt es eine Übergangsvorschrift bzw. gewähren die Finanzbehörden Vertrauensschutz, wonach die Finanzämter nach Ermessen entscheiden, wie Sanierungsgewinne behandelt werden. Die neuen Vorschriften werden erst in Kraft treten, sobald die EU-Kommission entschieden hat, dass es sich bei der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen nicht um eine schädliche und damit unzulässige Beihilfe im Sinne des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) handelt.

Weiterführend: Beschlussfassung in der GmbH

Selten hat der Gesetzgeber so schnell reagiert und einen unsicheren Rechtszustand beseitigt. Erfreulich ist, dass es – sollte die EU-Kommission zustimmen – damit weiterhin möglich ist, angeschlagene Unternehmen konsequenter zu restrukturieren. Zusammen mit dem ESUG-Verfahren (vgl. Nr. 45/2013) und mit den Möglichkeiten nach dem geplanten neuen Konzerninsolvenzrecht verfügt die Geschäftsführung dann über ein gutes Instrumentarium, um ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen neu aufzustellen.

GF/Marketing: Wie Konzerne ihre Kunden analysieren

Nicht nur im Personal-Management auch im strategischen Marketing bzw. im Buhlen um Kunden muss der Ressort verantwortliche Geschäftsführer neue digitale Methoden und Verfahren zur Kenntnis nehmen und auf Praxistauglichkeit prüfen. Zuletzt machte der Discounter REAL mit einer Gesichtserkennungs‑Software Schlagzeilen. Welchen praktischen Nutzen hat ein solches digitales Erkennungs-Verfahren? Die mit der Marketing-Analyse beauftragte Augsburger Agentur Echion (www.echion.de) erfasst die Blickkontakte der Kunden auf Werbefilme, die auf Monitoren im Bereich der Kassen abgespielt werden. Erfasst werden Alter, Geschlecht und Dauer des Blickkontaktes. Ziel ist es, die Reichweite der dort ausgestrahlten Werbeclips zu erhöhen. Das Projekt ist datenschutzrechtlich umstritten. Bisher ist aber weder eine Beschwerde der Verbraucherschützer eingegangen noch sind juristische Schritte eingeleitet.

Damit ist BIG DATA endgültig im deutschen Einzelhandel angekommen. Mit solchen und ähnlichen Initiativen (Stichwort: „Roboterberatung“) versucht der Einzelhandel dem Online-Handel Beratung, Service und zusätzlichen Kundennutzen entgegenzusetzen. Strategisches Ziel für GmbHs, die im Consumer-Geschäft tätig sind, ist aber die auf jeden Kunden angepasste individuelle Preisgestaltung – das geht aber auch jetzt schon mit deutlich weniger Aufwand.

GmbH-Krise: Geschäftschancen wahrnehmen – ein Muss

Der vom Gericht mit der Abwicklung der GmbH-Insolvenz eingesetzte Verwalter darf Geschäftschancen, die sich ihm im Zusammenhang mit der Insolvenz/Sanierung ergeben nicht zu seinem persönlichen Vorteil nutzen (BGH, Urteil vom 16.3.2017, IX ZR 253/15).

Im Urteilsfall war der Insolvenzverwalter mit der Abwicklung einer kommunalen Wohnbau-GmbH eingesetzt. Dabei wurden zahlreiche Wohnungen z. T. weit unter Marktwert veräußert. Der Insolvenzverwalter erwarb eine dieser Wohnungen auf eigene Rechnung und stimmte dem Verkauf in seiner Eigenschaft als WEG-Verwalter zu und bewilligte die Löschung der entsprechenden Rückauflassungsvormerkung. Das ist so nicht zulässig. Es handelt sich u. U. um ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), zum anderen – so der BGH – handelt es sich um einen Verstoß gegen Treuepflichten, wonach er zur Wahrnehmung sämtlicher Geschäftschancen ausschließlich für die GmbH verpflichtet ist und entsprechend haftet ( § 60 InsO).

GmbH-Finanzen: Kleinere Anschaffungen müssen warten

Bei kleineren Investitionen/Anschaffungen im Wert zwischen 250 und 800 € liegen Sie steuerlich günstiger, wenn Sie bzw. ihre Mitarbeiter noch bis 2018 abwarten. Ab 1.1.2018 können Sie diese Kosten sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben bzw. bei beruflich veranlassten Anschaffungen (notebook, tablet) als Werbungskosten absetzen (Bundesrat, Beschlussfassung vom 2.6.2017).

Es gilt das Nettoprinzip. Der Betrag von 800 € gilt ohne Umsatzsteuer. Damit sind Anschaffungen bis zu 952 € inkl. Mehrwertsteuer sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter. In der Regel ist es ohnehin vorteilhafter, wenn Sie für Ersatzbeschaffungen erst dann vornehmen, wenn die volle Abschreibung erreicht ist.

Eine informative Lektüre wünscht

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst