Volkelt-Brief 46/2018

GmbH-Reform: … passt – für Start­Ups, Toch­ter­ge­sell­schaf­ten und mehr + Geschäfts­füh­rer-Gehalt 2018: Der Ein­zel­han­del spürt die Digi­ta­li­sie­rung  + Digi­ta­les: Smart City sorgt für mehr Öffent­li­che Auf­trä­ge  + GF-Ver­trags­ver­län­ge­rung: Rich­tig ver­han­deln um bes­se­re Kon­di­tio­nen  + Mit­ar­bei­ter: EuGH-Urlaub­sur­tei­le – was tun? + Steu­er: Finanz­amt kürzt Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen + Rechts­än­de­rung: Ver­trä­ge für Vor­stän­de wer­den auf 3 Jah­re befris­tet + GmbH/Recht: Geschäfts­füh­rer muss Ver­tre­tungs­be­fug­nis offenlegen

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

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Frei­burg, 16. Novem­ber 2018

Sehr Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

10 Jah­re nach Umset­zung der GmbH-Reform bleibt eine höchst erfreu­li­che Erkennt­nis: Wer auf die Mini-GmbH (Unter­neh­mer­ge­sell­schaft) oder eine Voll-GmbH gesetzt hat, hat nichts falsch gemacht. Die Rechts­form ist für die Betei­lig­ten aus­ge­spro­chen über­sicht­lich und wenn die Gesell­schaf­ter strei­ten oder es ein sons­ti­ges recht­li­ches Pro­blem gibt, muss nicht lan­ge gestrit­ten wer­den. Die Lösun­gen lie­gen auf der Hand und sind in der Regel nach­voll­zieh­bar und (eini­ger­ma­ßen) gerecht. Die Zah­len spre­chen für sich: Unter­des­sen gibt es 133.576 haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten (Stand 1.1.2018). Bei Grün­dern und ins­be­son­de­re bei den Start­Ups liegt die Haf­tungs­be­schrän­kung, die schnel­le und unkom­pli­zier­te Grün­dung auch mit meh­re­ren Gesell­schaf­tern voll im Trend (Quel­le: Uni Jena, For­schungs­pro­jekt „Unter­neh­mer­ge­sell­schaft”).

Wie vie­le GmbHs es gibt, die von der frei­en Wahl ihres Ver­wal­tungs­sit­zes Gebrauch gemacht haben, wis­sen wir nicht – exak­te Zah­len dazu lie­gen nicht vor. Aber: Für mit­tel­stän­di­sche Fir­men im Unter­neh­mens­ver­bund ist das eine gute Mög­lich­keit, den Ver­wal­tungs­sitz so zu set­zen, dass die Geschäf­te otpmiert wer­den kön­nen – und zwar welt­weit. Dar­aus folgt auch: Deut­sche Fir­men kön­nen ihren Sat­zungs­sitz unter­des­sen zumin­dest auch in Euro­pa ver­le­gen. Etwa mit Fol­gen für die Mitbestimmung.

Geschäftsführer-Gehalt 2018: Der Einzelhandel spürt die Digitalisierung 

Die BBE-Unter­neh­mens­be­ra­tung hat die neu­es­ten Zah­len zur GmbH-Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung ver­öf­fent­licht. Abge­fragt wur­de auch die Gehalts­ent­wick­lung aus dem aktu­el­len Geschäfts­jahr und den sich aus den vor­läu­fi­gen Zah­len zum Jah­res­er­geb­nis erge­ben­den Wer­ten für die Tan­tie­me. Wir haben die Gehalts­ent­wick­lung für Ein­zel­han­del-GmbHs etwas genau­er angeschaut.

Der Anteil, der als Erfolgs­ver­gü­tung (Tan­tie­me) gezahlt wird, ist auch in die­sem Wirt­schafts­sek­tor deut­lich gestie­gen. Im Vor­jahr lag der durch­schnitt­lich als Tan­tie­me gezahl­te Anteil an der Gesamt­ver­gü­tung noch bei rund 20 %. Unter­des­sen lie­gen nur noch 2 Bran­chen unter die­sem Wert (Elektro/Unterhaltung/PC mit 15% und Bekleidung/Lederwaren mit 13 %). Mitt­ler­wei­le liegt der durch­schnitt­li­che Tan­tie­me-Anteil bei knapp über 22 % – jeder fünf­te Euro wird dem­nach in Abhän­gig­keit vom Betriebs­er­geb­nis gezahlt.

Eben­falls auf­fäl­lig: Im Ver­gleich zu den Vor­jah­res­wer­ten gab es im Ein­zel­han­del kaum Abwei­chun­gen und nur gering­fü­gi­ge Stei­ge­run­gen. In ein­zel­nen Seg­men­ten wur­de sogar weni­ger ver­dient als im Vor­jahr. Das kann aber z. B. auch dar­an lie­gen, dass immer mehr Ein­zel­händ­ler ihr per­sön­li­ches Risi­ko mit Grün­dung einer klei­nen GmbH (oder: haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mer­ge­sell­schaft) auf das GmbH-Ver­mö­gen redu­zie­ren wol­len und sich die Daten­ba­sis der Ver­gü­tungs-Stu­die hin zu mehr klei­ne­ren GmbHs ver­scho­ben hat. Beson­der­heit Online-Han­del: Hier wird unter­des­sen „gut” bis „sehr gut” ver­dient. Mit einem Tan­tie­me-Anteil von 26 % wird hier eine über­durch­schnitt­li­che hohe Erfolgs­be­tei­li­gung an den Geschäfts­füh­rer gezahlt. Hier eini­ge aus­ge­wähl­te Ver­gleichs­wer­te im Einzelnen:

Digitales: Smart City sorgt für mehr Öffentliche Aufträge 

Smart-City: Von der selbst gesteu­er­ten Stra­ßen­be­leuch­tung bis hin zu neu­en Mobi­li­täts-Kon­zep­ten, vom digi­ta­len Bür­ger-Ser­vice bis zum öko­lo­gisch opti­mier­ten Abfall-Kon­zept. Aber auch Park­platz-Apps, die freie Park­mög­lich­kei­ten ins Navi­ga­ti­ons­sys­tem laden, gehö­ren zu die­sem Kon­zept. Als Vor­rei­ter in Sachen Smart City gilt die spa­ni­sche Stadt San­tan­der. In der Stadt sind 12.000 Sen­so­ren instal­liert, die nahe­zu jeden Aspekt erfas­sen. Stra­ßen, Lam­pen, Müll­con­tai­ner und Was­ser­lei­tun­gen sind mit elek­tro­ni­schen Füh­lern aus­ge­stat­tet. Rat­haus, Fir­men und Dienst­leis­ter kön­nen die­se Daten zur Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben nut­zen. Über­all gibt es eige­ne Bus­spu­ren. Die Ampeln schal­ten auto­ma­tisch auf grün, wenn sich ein Bus nähert.

Pro­blem: Smart City ist ein gro­ßer Wachs­tums­markt – bis­her funk­tio­nie­ren sol­che Pro­jek­te nur mit enor­men staat­li­chen Sub­ven­tio­nen. In San­tan­der spart man durch opti­mier­tes Kos­ten-Manage­ment aus den digi­ta­len Infor­ma­ti­ons­sys­tem rund 25 % der bis­he­ri­gen Betriebs­kos­ten. Inso­fern kön­nen Anbie­ter von Dienst­leis­tun­gen und Ser­vices für Öffent­li­che Haus­hal­te davon aus­ge­hen, dass die­ser Wachs­tums­markt über kurz oder lang auch Umsatz und Gewinn brin­gen wird. Nach UN-Schät­zun­gen wird der jähr­li­che Umsatz mit Smart-City-Lösun­gen welt­weit von 36 Mrd. US-Dol­lar in 2016 auf ein Volu­men von rund 88 Mrd. US-Dol­lar in 2025 steigen.

GF-Vertragsverlängerung: Richtig verhandeln um bessere Konditionen 

Vie­le Kol­le­gen – sofern sie nicht als Allein- oder Mehr­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer in der GmbH das Sagen haben – sind auf der Grund­la­ge eines befris­te­ten Anstel­lungs­ver­tra­ges mit Ver­län­ge­rungs­op­ti­on tätig. Aus gutem Grund: Das erleich­tert bei Miss­erfolg eine Tren­nung. Bie­tet dem Geschäfts­füh­rer aber auch eine gute Platt­form um neue Ver­trags­ver­hand­lun­gen, wenn die Geschäfts­er­geb­nis­se in den ver­ant­wort­li­chen Jah­ren gut bis sehr gut auf­ge­fal­len sind. Jetzt geht es dar­um, die ver­trag­li­chen Eck­punk­te neu aus­zu­lo­ten. Dazu errei­chen uns immer wie­der Anfra­gen von Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen. Hier unse­re Empfehlungen:

• Kann ich den bestehen­den Ver­trag nach­ver­han­deln? JA – aber Sie soll­ten schon gut vor­be­rei­tet sein und gute Argu­men­te haben, war­um Sie eine neue Rege­lung die­ses Ver­trags­punk­tes für sich bean­spru­chen. Nicht ger­ne gese­hen wird, wenn Sie Neu­re­ge­lun­gen bis ins Detail vor­for­mu­liert vor­schla­gen. Beschrän­ken Sie sich auf die aus Ihrer Sicht wich­tigs­ten Punk­te des Ver­trags­wer­kes. Ach­ten Sie dar­auf, dass Ihre Gegen­vor­schlä­ge nicht dia­me­tral aus­ge­rich­tet sind, son­dern bereits Ihre Kom­pro­miss­be­reit­schaft erken­nen lassen.
• Kann ich einen kom­plet­ten Gegen­ent­wurf zu dem bestehen­den Ver­trag (Ver­trags­ent­wurf) vor­le­gen? NEIN – das soll­ten Sie auf kei­nen Fall tun. Damit signa­li­sie­ren Sie, dass Sie den Justitiar/die Per­so­nal­ver­ant­wort­li­chen des Unter­neh­mens für inkom­pe­tent oder schlecht bera­ten hal­ten. Das ist kein guter Ein­stieg. Sind Sie mit dem vor­ge­leg­ten Ver­trag völ­lig unzu­frie­den, soll­ten Sie vor­ab ein Vier-Augen-Gespräch mit den Gesell­schaf­tern der oder der Mut­ter­ge­sell­schaft suchen und aus­ta­xie­ren, inwie­weit nach Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit nach­träg­li­che Anpas­sun­gen ver­trag­lich zuge­si­chert  wer­den können.

Mitarbeiter: EuGH-Urlaubsurteile – was tun?

Nach den zwei aktu­el­len EuGH-Urtei­len zum Anspruch auf  Aus­zah­lung (die Pres­se hat dazu aus­führ­lich berich­tet) stellt sich die Fra­ge, wie Sie als Arbeit­ge­ber dar­auf rich­tig reagie­ren. Gibt es in den Arbeits­ver­trä­gen kei­ne Frist für die Über­trag­bar­keit des Urlaubs­an­spruchs ins nächs­te Jahr, soll­ten das für alle neu­en Ver­trä­ge beach­ten. Ter­min: 31.3. des Fol­ge­jah­res. Wird der Urlaub bis dahin nicht genom­men, ver­fällt der Anspruch. Ansons­ten gilt: Wei­sen Sie Ihre Mit­ar­bei­ter recht­zei­tig (Beginn des 4. Quar­tals) dar­auf hin,  dass Urlaubs­an­spruch besteht, die­ser bis zum Jah­res­en­de ange­mel­det und genom­men wer­den soll und dass Sie als Arbeit­ge­ber Wert dar­auf legen, dass die Mit­ar­bei­ter Rege­ne­ra­ti­on ein­pla­nen (Quel­le: C‑619/16 und ande­re).

Steuer: Finanzamt kürzt Werbungskostenabzug für Gesellschafter-Darlehen

Ver­zich­ten Sie als Gesell­schaf­ter einer GmbH auf ein Dar­le­hen, das Sie Ihrer GmbH gewährt haben, hat das auch Fol­gen für den Wer­be­kos­ten­ab­zug der Zin­sen, die Sie für die Finan­zie­rung des pri­va­ten Dar­le­hens an die Bank zah­len müs­sen. Laut Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) gilt: „Dann sind beim Gesell­schaf­ter wei­ter­hin anfal­len­de Refi­nan­zie­rungs­zin­sen nicht als Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit frü­he­ren Zins­ein­künf­ten abzieh­bar. Die nun­mehr durch die Betei­li­gungs­er­trä­ge ver­an­lass­ten Refi­nan­zie­rungs­zin­sen sind viel­mehr nur auf Antrag zu 60 % als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar” (BFH, Urteil v. 24.10.2018, VIII R 19/16).

Rechtsänderung: Verträge für Vorstände werden auf 3 Jahre befristet

Die Cor­po­ra­te-Gover­nan­ce-Kom­mis­si­on  hat ers­te Vor­schlä­ge für eine Reform des Regel­werks für „gute Unter­neh­mens­füh­rung” vor­ge­legt. Danach ist vor­ge­se­hen, die Ver­trags­lauf­zeit für Vor­stän­de von DAX-Unter­neh­men gene­rell auf drei Jah­re zu befris­ten. Außer­dem soll eine Ober­gren­ze für die Gesamt­ver­gü­tung fest­ge­legt wer­den. Das dürf­te mit­tel­fris­tig auch Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trags­ge­stal­tung für Geschäfts­füh­rer in Kon­zer­nen haben.

GmbH/Recht: Geschäftsführer muss Vertretungsbefugnis offenlegen

Schließt der Geschäfts­füh­rer Ver­trä­ge ab, zu denen er laut Ver­tre­tungs­be­fug­nis nicht berech­tigt ist, haf­tet er per­sön­lich für einen dar­aus ver­ur­sach­ten Scha­den. Es han­delt sich um eine Pflicht­ver­let­zung  des Geschäfts­füh­rers. Dazu heißt es wört­lich im Urteil: „Durch Unter­las­sen täuscht, wer bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen Umstän­de bzw. Tat­sa­chen ver­schweigt, hin­sicht­lich derer ihn eine Auf­klä­rungs­pflicht trä­fe, wobei die­se Auf­klä­rungs­pflicht aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben folgt. Das bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass Fra­gen des poten­ti­el­len Ver­trags­part­ners wahr­heits­ge­mäß zu beant­wor­ten sind und dass unge­fragt auf beson­ders wich­ti­ge Umstän­de hin­ge­wie­sen wer­den muss, die für die Wil­lens­bil­dung des ande­ren Teils offen­sicht­lich von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung sind” (OLG Mün­chen, Urteil v. 18.4.2018, 7 U 3130/17).

Eine infor­ma­ti­ve Lek­tü­re wünscht

Lothar Vol­kelt

Her­aus­ge­ber + Chefredakteur

Geschäfts­füh­rer-Fach­in­for­ma­ti­ons­dienst